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Arbeitsvertrag - Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Tätigkeit

| 26.01.2017 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe eine Frage zu einer Klausel im Arbeitsvertrag.

Mein Ehemann hat diese Woche einen Arbeitsvertrag von seinem "neuen" Arbeitgeber (Spedition) erhalten. Arbeitsbeginn wäre ab 01.03.2017.
Soweit ist alles ok. Mein Mann ist sich aber noch nicht 100% sicher, ob er den Job auch wirklich annimmt. Um auf "Nummer-sicher" zu gehen, würde er den Arbeitsvertrag jedoch jetzt trotzdem unterschreiben. Falls sich jedoch bis zum 01.03.2017 ein "besseres" Job-Angebot ergibt, würde er den Job bei der Spedition doch nicht annehmen.

Jetzt unsere Frage: ist das so ohne Weiteres möglich? Ich vermute mal nein.
Ich lese es so, dass wenn man den neuen Job, trotz Vertragsunterzeichnung, nicht annimmt, man eine Vertragsstrafe in Höhe des monatlichen Bruttogehalts zahlen muss.

Wie sehen Sie den Sachverhalt?

Die Klausel im Arbeitsvertrag lautet wie folgt:

-Vertragsstrafe-
Löst der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis fristlos, ohne wichtigen Grund oder ohne Einhaltung der vereinbarten / geltenden Kündigungsfrist auf, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes vereinbart.
Gleiches gilt für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit ab Unterzeichnung des Vertrages und dem darin angegebenen Laufzeitbeginns.

Wir bitten um Ihre Einschätzung.
Vielen Dank vorab.

Einsatz editiert am 26.01.2017 13:50:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Wie sehen Sie den Sachverhalt?"


Den sehe ich genauso wie Sie.

Wenn Ihr Mann den Vertrag unterzeichnet, kann er sich - vorbehaltlich einer Prüfung des Gesamtvertrags - nicht einfach folgenlos von dem Vertrag lösen, wenn er danach ein besseres Angebot von einem anderen Arbeitgeber erhalten sollte.

Denn der von Ihnen zitierte Vertrag enthält eine sog. Vertragsstrafenklausel für den Fall der unberechtigten Kündigung sowie des Nichtantritts zum Arbeitsbeginn.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Nichtantritt der Tätigkeit wird grundsätzlich von der Rechtssprechung als wirksam angesehen ( siehe z.B. BAG, Urteil vom 19. August 2010 · Az. 8 AZR 645/09 ) und ist in der betrieblichen Praxis durchaus üblich


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 26.01.2017 | 15:02

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