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Vertragsstrafe zulässig?

| 08.11.2019 01:09 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Folgende Fall ist eingetreten. Habe einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Der alte Arbeitgeber hat mir ein so gutes Angebot gemacht, dass ich nicht ablehnen konnte. Jetzt pocht der neue Arbeitgeber auf die Einhaltung der gem. Arbeitsvertrag geschuldeten Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern. Ist das so zulässig. Der AG hätte ja nichts davon gehabt, wenn ich den Vertrag in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt hätte. Was kann ich jetzt tun, fand es fairer einfach vorher zu kündigen als die Kündigung am 1. Tag abzugeben. Wie sieht die Rechtslage aus. Muss ich zahlen?
08.11.2019 | 01:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Vertragsstrafe wäre nur in Höhe von zwei Wochenlöhnen wirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08 ).

Wenn die überhöhte Vertragsstrafe in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthalten war (sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist sie insgesamt unwirksam (Bundesarbeitsgericht, a. a. O.), Sie müssen also auch keine zwei Wochenlöhne, sondern gar nichts zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.11.2019 | 09:27

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