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Kundenschutzklausel und Vertragsstrafe


01.09.2006 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständiger IT-Dienstleister (sogenannter „Freelancer“) und habe einen Kooperationsvertrag mit der Firma X, welche mir Aufträge zur Firma Y vermittelt, welche wiederum für die Firmen Z1, Z2, Z3 etc. arbeitet.
Firma Z2 hat bei mir nun angefragt, ob ich für sie ab 2007 als IT-Dienstleister direkt arbeiten möchte. Firma X habe ich über diese Anfrage in Kenntnis gesetzt, aber noch keine weiteren Verabredungen getroffen.

Frage: Wenn ich nun zum 30.11.2006 den unten in relevanten Ausschnitten angeführten Kooperationsvertrag fristgerecht kündige, kann ich in der darauffolgenden Zeit einen direkten Vertrag mit der Firma Z2 abschließen ohne eine Vertragsstrafe fürchten zu müssen?


Auszüge Kooperationsvertrag (Auftragnehmer = ich selbst / Auftraggeber = Firma mit der ich momentan kooperiere, also Firma X)

§8 Kundenschutzklausel
(1) Dem Auftragnehmer ist bewußt, dass im Rahmen dieser Kooperation eine Kontaktierung und Vermittlung von Kunden und Geschäftskontakten der Auftraggeberin erfolgt und diese Geschäftsbeziehungen für die Autraggeberin, die sie pflegt, schützenswert sind. Der Auftragnehmer wird sich daher im Falle der weiteren oder erstmaligen Aufnahme direkter, eigener Kunden- bzw. Geschäftskontakte zu solchen Geschäftsbeziehungen, die ursprünglich über die Auftraggeberin hergestellt worden sind, vor Abschluss jeglicher Vereinbarung direkt mit diesen unverzüglich an die Auftraggeberin wenden und diese über die Aufnahme des unmittelbaren Kontaktes unterrichten. Die Parteien werden sich dann gemeinsam über die weitere Fortgehensweise einigen.
(2) Die Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen

§10 Vertragsstrafe (Auszug, §8 betreffend)
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber der Auftraggeberin, für jeden Fall der Verletzung der Kundenschutzklausel des §8, eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des betroffenen Projekterlöses unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Projekterlöss ist definiert als Umsatz abzüglich externer Ressourceneinsatz.

§11 Kündigung
(1) Der Vertrag ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar

01.09.2006 | 14:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sie müssen den gesamten Vertrag prüfen lassen. Sie können mir den Vertrag gerne faxen. Ohne Einsicht in den gesamten Vertrag ist eine verlässliche Auskunft nicht möglich.

2. Aufgrund der Auszüge scheint die Kundenschutzklausel nicht an den Bestand des Vermittlungsverhältnisses geknüpft zu sein. § 8 des Vertrags spricht davon, dass bei jeder weiteren oder erstmaligen Kontaktaufnahme mit einem Kunden, die über die Firma X zustande kam, die Firma X zu benachrichtigen ist und dann eine Vereinbarung getroffen wird. Aus den Auszügen geht gerade keine zeitliche Begrenzung dieser Mitteilungspflicht hervor. Ohne Begrenzung gilt die Mitteilungspflicht auch nach Beendigung des Kooperationsvertrages fort. Wenn Firma Z2 Sie nun beauftragt, müssen Sie dies der Firma X mitteilen. Sonst laufen Sie Gefahr, auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden.


3. Fazit: Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung wird die Vertragsstrafe fällig, wenn der Vertrag gekündigt wird und Sie darauf hin Geschäftsbeziehungen mit Z2 eingehen und Firma X davon nicht unterrichten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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