Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsvertrag - wirksame Zusage? Vertragsstrafe?


19.12.2012 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber habe ich telefonisch und per E-Mail einen Arbeitsvertrag verhandelt. Es wurden noch einige Dinge abgeändert, bis alle Punkte aus meiner Sicht gepasst haben. Dies habe ich per Mail mit "der Vertrag passt so" bestätigt. Der vom AG unterschriebene Vertrag wurde mir per E-Mail (PDF-Anhang) zugeschickt. Dies habe ich mit "Vertrag ist gut angekommen" bestätigt. Ich wurde nun aufgefordert, eine unterschriebene Version zurückzusenden. Meine Antwort war "habe leider kein Fax, ich schicke die Unterlagen per Post". Zeit zw. Zugang des Vertrages bei mir und letzter Nachricht waren 7 Tage.

Ich habe letztendlich meine Bewerbung zurückgezogen, da mein aktueller Arbeitgeber ein wesentlich besseres Angebot vorgelegt hat. Dies habe ich sofort mitgeteilt. Reaktion der Gegenpartei:

"Aufgrund der vergangenen Kommunikation gehen wir davon aus, dass der Arbeitsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Sie hatten erklärt, dass Vertragsübermittlung nur wegen fehlenden Faxgerätes nicht möglich ist. Wir haben die Sache unseren Anwälten übergeben und bestehen auf Vertragserfüllung, sonst belasten wir Ihnen die entstandenen Kosten (Vertragserstellung, Prüfung der rechtlichen Vertragsaspekte, künftige Anwalts-Kosten, Vertragsstrafe)."

--> Im Arbeitsvertrag steht zur Vertragsstrafe folgendes: "Tritt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht zum 1.6.2013 an, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf [...] und hat dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Als Vertragsstrafe wird für den Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit [...] 1/30tel des monatlichen Bruttobasisgehalts [...] für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe ein Bruttomonatsgehalt. Der Arbeitgeber behält sich in diesen Fällen die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe vor."

# Ist der Arbeitsvertrag wirklich wirksam zustande gekommen? Ich habe nie klar und deutlich zugesagt (weder schriftlich noch mündlich) oder davon gesprochen/geschrieben, den Vertrag unterschrieben zu haben (s. o.g. Korrespondenz).
# Wenn er I.E. wirksam ist, wie hoch sind dann die max. Kosten, die auf mich zukommen können. Darf ich davon ausgehen, dass "Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe ein Bruttomonatsgehalt" bedeutet, dass die Max-Strafe 1 Monatsgehalt beträgt und dass ich keine Anwaltskosten usw. tragen muss?

Vielen Dank!
19.12.2012 | 20:41

Antwort

von


20 Bewertungen
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: www.ra-fassbender.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Arbeitsvertrag kann zwar grundsätzlich formlos vereinbart werden. Sie haben aber mit Ihrem potentiellen Arbeitgeber vereinbart, dass der Vertrag schriftlich zustande kommen soll. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Sie den Vertrag gegenzeichnen und zurücksenden sollten. In einem solchen Fall ist im Zweifel davon auszugehen, dass wegen des Formmangels der Vertrag unwirksam ist, § 125 S. 2 BGB.

Möglicherweise wird die Gegenseite angesichts des nicht zustande gekommenen Vertrages geltend machen wollen, Sie hätten die Verhandlungen grundlos beendet und dadurch einen Schaden verursacht. Das gute Angebot Ihres jetzigen Arbeitgebers ist jedoch ein hinreichender Grund, den Vertrag mit der anderen Seite nicht abzuschließen.

Eine Vertragsstrafe käme ohnehin - mangels Vertrages - nicht in Betracht. Nur vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass Sie den Arbeitsvertrag in der Probezeit kurzfristig kündigen könnten; auch in dem Fall würden Kosten für Vertragserstellung und Prüfung rechtlicher Aspekte angefallen sein.

Der potentielle Arbeitgeber wird Sie daher im Ergebnis nicht mit den angedrohten Kosten belasten können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 20:44

Vielen Dank, Herr Faßbender, für die positive Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 21:38

Gern geschehen.

ANTWORT VON

20 Bewertungen

Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: www.ra-fassbender.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Bankrecht, Kreditrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER