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Vertragsstrafe bei neuem Arbeitsvertrag rechtens?

21.09.2008 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe vor kurzem, da ich eine neue Arbeitsstelle gesucht habe, einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Eine der Klauseln beinhaltet eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatslohn (1500,00 €), wenn ich die Arbeit zum vertraglichen Beginn nicht antrete.

Meine Frage ist nun: darf ein AG solch eine Klausel in einen Arbeitsvertrag einbinden und ist diese für mich bindend?

Vielen Dank

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich sind in einem Arbeitvertrag Vertragsstrafenregelungen möglich.Liegt allerdings eine vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarung vor, nach der der Arbeitnehmer bei Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts zahlen muss, ist diese dann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 307 Abs.1 S.1 BGB ), wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig mit einer entsprechend kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte. Diese Voraussetzung ist, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart wurde, in der Probezeit erfüllt, da die gesetzliche Kündigungsfrist in diesem Fall nur zwei Wochen beträgt. BAG, Urteil vom 18.8.2005, 8 AZR 65/05 ).

Besteht somit für Sie die Möglichkeit, sich mit einer 2- wöchigen Kündigungsfrist von dem Arbeitsvertrag zu lösen, ist die vorliegende Klausel unwirksam. Mangels Kenntnis der entsprechenden Regelung, kann dies hier somit nicht abschließend beantwortet werden. Gerne können Sie diese Angabe im Rahmen der Nachfragefuntkion ergänzen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2008 | 10:45

Im Grunde ist dies eine gute Antwort.
Ich habe vielleicht vergessen zu erwähnen, dass ich die Arbeit zum 1.11.2008 antreten kann/möchte.

Sollte ich jedoch, aus welchem Grund auch immer, diese Arbeit zum 1.11. nicht antreten können/wollen, droht die neue Firma eben mit dieser Vertragsstrafe (Für nicht vertragsrechtlichem Verhalten)?

Ein Vertrag ist für mich bindend. Das ist mir klar. Nur wenn ich die Möglichkeit hätte eine bessere Stelle zu erhalten, möchte ich nicht wegen dieser Vertragsstrafe in Bedrändnis geraten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2008 | 10:54

Sehr geehrter Fragestellter,

wie bereits oben angeführt ist die Unwirksamkeit abhängig von der Frage, mit welcher Kündigungsfrist Sie sich von dem Vertrag lösen können.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit solcher Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrech nicht generell verneint. Diese Abreden sind aber dann unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung ist in jedem Fall dann gegeben, wenn Sie sich mit einr 2- wöchigen Kündigungsfrist von dem Vertrag lösen können.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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