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Nun ist mein Vertrag zum Ende letzter Woche ausgelaufen und ich habe noch keinen neuen Vertrag erhalten. Heute (Montag, 2.11.) bin ich zur Arbeit gegangen und habe ganz regulär gearbeitet. Meine Kollegen und auch mein Abteilungsleiter wussten, dass ich noch keinen neuen Vertrag unterschrieben habe und ich habe meinen Vorgesetzten auch nach dem Vertrag gefragt.

Hintergrund ist folgender: Ich bin freiberufliche Hebamme und hatte in einer Hebammenpraxis stundenweise Räume angemietet (per Vertrag über einen konkreten Zeitraum). ... Bin ich an das Protokoll gebunden und muss tatsächlich alle 3 Ausgaben mitfinanzieren, obwohl ich nicht mehr in der Praxis arbeite? ... Ist das Protokoll rechtlich ein Vertrag, den ich einhalten muss, oder lediglich eine Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne rechtliche Wirksamkeit?

Die Tätigkeit sollte dauerhaft ausgeübt werden, dies war expliziert so gewünscht und vereinbart worden. 2) Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgeführt, alles erfolgte nach mündlicher Vereinbarung sowohl anfangs grundsätzlich, als auch später im Einzelnen. 3) Diese Ausübung erfolgte dauerhaft,d.h., ohne zwischen-zeitlichen Wechsel des SM, resp. einer anderen Firma. ... D.h., die Arbeiten erfolgten ohne Beaufsichtigung, rsp. ... Es gab aber auch sehr viele Arbeiten, für deren Ausführung die Initiative vom SM ausging: Routine-Check der EDV-Geräte, Rout.

Müsste ich mit meiner Firma irgendeinen Vertrag abschliessen?

Ansonsten wäre der Vertrag in einer rechtswirksamen Form! ... Ich bitte um die Beantwortung der Frage, ob es ein Gesetz gibt, dass diesen angeblich formunwirksamen Vertrag in einen rechtswirksamen Vertrag versetzt! Ich bin Rentner, 67 Jahre alt, habe eine Rente von 550 Euro, davon zahle ich allein an die AOK 150 Euro, öffentliche Hilfen nehme ich nicht in Anspruch, ich gehe arbeiten, so gut ich kann, um überleben zu können!

Und nun sagen sie - da sie mir diesen Antrag nicht gewährleisten können, gibt es für mich nur zwei Optionen: entweder ich erfülle ab dem 28.02.2012 meinen alten Vertrag, kehre Vollzeit zurück oder ICH kündige diesen Vertrag, da sie mir eben keine Teilzeit anbieten können. ... Allerdings wollen sie mir hier einen komplett neuen Vertrag aufdrücken: mit neuem Gehalt (etwas schlechter als der alte) und einer neuen Probezeit und einer kürzeren Kündigungsfrist. ... Müssen Sie mir dann 4 Monate volles Gehalt zahlen, auch wenn ich nicht Vollzeit arbeiten kann während der Kündigungszeit?

Bis Mitte letzten Jahres habe ich Umsätze aus der selbständigen Arbeit als Unternehmensberaterin erzielt (Einzelunternehmen, welches bis heute noch angemeldet ist, aber seitdem keine Umsätze mehr erfolgten). ... Jetzt jedoch die Frage zum OHG Vertrag - hier sind derzeit die Einlagen, die Gehälter und die Gewinnausschüttung 50%/50% ausgewiesen. ... Muss der OHG Vertrag zudem beglaubigt werden oder kann er "lediglich" zwischen mir und meinem Mann geschlossen werden - hat er dann seine Gültigkeit, wenn die Elterngeldstelle diesen anfordern würde?

Bin ich also noch kündbar, wenn ich die Schwangerschaft nun angebe, wird der Vertrag dann ungültig? ... > kann man mir einen "Betrug" vorwerfen, weil Unterzeichnung des Vertrages und Feststellung der Schwangerschaft so kurz aufeinander folgten?

Noch vor Ablauf des Vertrages einigte man sich beiderseitig auf eine Verlängerung für weitere 16 Monate bis 09.2006 unter Berufung nach § 14 Abs.2 TzBFG. ... Ich habe mich drei Monate vor Ende des Vertrages als arbeitssuchend gemeldet, ohne dass mein Arbeitgeber mich darauf hingewiesen hat und habe mich mehrfach beworben und vorgestellt, allerdings bis her ohne Ergebnis. ... Es sollte spätestens 2 Monate vor Ablauf des Vertrages über eine Festeinstellung entschieden werden...

Wir beide haben aber feste Arbeit (in Vollzeit), bzw. ich werde evtl. ab Anfang nächsten Jahres eine vom Arbeitsamt bezahlte Fortbildung machen, aber danach direkt wieder eine (besserbezahlte) Arbeit aufnehmen. ... Die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) verlangt, bei schlechter Bonität, das jemand mit guter Bonität mit im Vertrag steht. ... Nach 2 oder 3 Monaten will die Mutter aus dem Vertrag entlassen werden, weil sie und ihr Mann ausgezogen sind.

Die agenturchefin behaart auf den § 621 da die auszahlung 4-8 wochen dauert. ich sollte den vertrag erfüllen obwohl sie den vorschlag nicht angenommen hat, und dinge unterstellt die nicht wahr sind. nun soll ich 270€ vertragstrafe zahlen 90€ juni 180€ juli laut vertrag steht drin das beide partein eine originalausfertigung mit beiden unterschriften erhält dies dauert per post da die agentur in spanien sitz 2-3 tage. bis jetzt habe ich kein schreiben von ihr bekommen,sie wollte einfach es per email also meine unterschrift eingescannt haben und nicht wie im vertrag per post haben. muss ich jetzt diese 270€ vertragsstrafe zahlen und welche rechtlichen mittel kann ich gegen diese agentur einlegen mfg

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich habe vor schnellstmöglich meinen GF Vertrag zu kündigen, doch wie? ... Gibt es noch eine andere möglichkeit aus dem vertrag raus zu kommen? ... Dezember 2008. (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Wochen zu Quartalsende kündbar. (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform nach § 126 BGB.

Einen angepassten Vertrag habe ich bislang nicht bekommen, obwohl ich dies bereits mehrfach eingefordert habe. ... Ich bitte um Einschätzung, in wie weit durch den AG ein höheres Karrierelevel einforderbar ist, ohne eine Vertrags-/Gehaltanpassung durchzuführen.

Ein schriftlicher Vertrag besteht nicht, wenn man von einer "Preisliste" für Fahrten und einer "Vermittlungsprovision" von 20% je Fahrt absieht. ... Wir haben zwar kein schriftliches Vertragsverhältnis, allerdings scheint mir meine morgendliche Anmeldung ein mündlicher Vertrag nach BGB, wobei mein Teil die Auftragsausführung und der Teil des Kurierdienstes, die Auftragsvermittlung (so fern vorhanden) darstellt.

Habe am 01.02.18 einen Vertrag, mit Beginn 15.03.18 geschlossen. ... Hierfür würde ich einen Tagessatz erhalten, bei 9 Stunden Arbeit, minus 1 Stunde Pause. ... Kann ich ohne Schaden aus dem Vertrag?

Wir arbeiten seit drei Jahren ohne Vertrag. ... Wir haben doch keinen Vertrag, wo diese Klausel beschrieben würde? Welche Kündigungsfrist habe ich, falls es keinen Vertrag gibt?

Sehr geehrter Anwalt, ich befinde mich in einem befristeten Vertrag, der gemäß Aussage einer Fachanwältin nicht gültig ist. ... Dazu habe ich zwei Fragen: 1) Ich möchte nun meine Stunden hier reduzieren, da ich nicht mehr die eigentlichen Arbeitsinhalte habe wie mir versprochen wurden und die Arbeit sehr monoton ist. ... Meine Frage: Ich sehe vor am Ende des befristeten Vertrages die Entfristung zu erzwingen und mit einem Vergleich die Firma zu verlassen, sofern ich zu dem zeitpunkt keine neue Arbeit habe.

Zuvor gab es Vorstellungsgespräche bei denen die verschiedenen Arbeits und Vertragsmodalitäten erklärt wurden (aber nicht alle vorwiegend die positiven), die Zusage kam aber dann später mündlich per Telefon Im Anschreiben steht der AG sich freut:" dass sie sich für die Annahme unseres Vertragsangebots entschieden haben" Dabei hatte ich vorher nur mündlich am Telefon mit einem Ansprechpartner bestätigt, dass ich weiterin Interesse an der Anstellung habe und mir die Vertragsunterlagen bitte zuschicken. ... Bei möglicher Zusage einer anderen Firma B in den kommenden Tagen, Woche: Falls ich dann doch durch Zeitdruck unterschreiben müßte oder der Vertrag ohne Unterschrift schon gilt, sollte ich auf jeden Fall die Arbeit bei Firma A antreten um die Vertragsstrafe zu vermeiden und dann am ersten Arbeitstag wieder kündigen, was natürlich für den AG und mich suboptimal ist und ich würde das natürlich lieber vorher auch Bescheid geben wollen mit Bitte um schriftliche Bestätigung, dass keine Strafe gezahlt werden muss, da das Arbeitsantrittsdatum relativ weit in der Zukunft ist.

Ich habe einen Bauleiter u.a. zur Überwachung der Arbeiten und zur Prüfung der Rechnungen beauftragt, der hat die Posten durchgewinkt und in letzter Konsequenz von den höheren Kosten profitiert.

Ebenfalls mündlich wurde die Fertigstellung der Arbeiten für Ende Juni 06 vereinbart. Das Pauschalangebot enthielt fünf Positionen von verschiedenen Arbeiten. ... Anfang Juni 06 wurde dann mit der Arbeit begonnen, nach 4 Tagen aber eingestellt.