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Klauseln aus OHG Vertrag für Elterngeld ändern?

11.03.2014 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Einkommen und Elterngeldbezug

Bis Mitte letzten Jahres habe ich Umsätze aus der selbständigen Arbeit als Unternehmensberaterin erzielt (Einzelunternehmen, welches bis heute noch angemeldet ist, aber seitdem keine Umsätze mehr erfolgten). Zudem habe ich im Frühjahr zusammen mit meinem Mann eine OHG gegründet, welche dann im Herbst erste, minimale Umsätze erzielte.

Im Dezember 2013 habe ich Zwillinge bekommen und möchte nun für 12 Monate Elterngeld beziehen und pausieren (soweit ich informiert bin, gilt dabei der Umsatz aus 2012, welcher so hoch war, dass ich das Elterngeld voll ausschöpfen könnte).

Jetzt jedoch die Frage zum OHG Vertrag - hier sind derzeit die Einlagen, die Gehälter und die Gewinnausschüttung 50%/50% ausgewiesen. Wir hatten damals den Fall der Schwangerschaft nicht berücksichtigt - unser Steuerberater verwies auf einen eventuell zu hohen Umsatz in 2014, so dass ich Elterngeld zurückzahlen müsste (zum einen wegen des ausgewiesenen Gehaltes, aber auch und vor allem wegen der Gewinnausschüttung). Könnte ich durch eine Änderung eines Passus in Bezug auf Gehalt und Gewinnverteilung im Falle eines Ausfalles (Krankheit, Schwangerschaft) dies umgehen? Wie könnte ich am besten vorgehen? Muss der OHG Vertrag zudem beglaubigt werden oder kann er "lediglich" zwischen mir und meinem Mann geschlossen werden - hat er dann seine Gültigkeit, wenn die Elterngeldstelle diesen anfordern würde?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Generell sind Sie nur dann elterngeldberechtigt, wenn Sie nach der Geburt keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Keine volle Erwerbstätigkeit üben Sie aus, wenn die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht überschreitet, § 1 Absatz 1 Ziff, 4, Absatz 6 BEEG.

Da Sie schildern, dass Sie während der Elternzeit "pausieren", gehe ich davon aus, dass Sie grundsätzlich elterngeldberechtigt sind und die wöchentliche Arbeitszeit nicht überschritten wird.

2. Für die Höhe des Elterngeldes gilt bei während des Elterngeldbezug erzieltem Einkommen die Regelung in § 2 Absatz 3 BEEG:

"Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen."

D.h. rechnerisch besteht nur dann ein Anspruch, wenn das Einkommen nach der Geburt weniger als 2770 EUR beträgt.

Ist die der Fall berechnet sich das Elterngeld nach dem Unterschiedsbetrag der Einkommen vor und nach der Geburt.

Um also der Tatsache, dass sie beruflich pausieren und dementsprechend nicht oder nur in geringem Umfang arbeiten, Rechnung zu tragen, muss der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Gewinnbezugsrechte und Gehälter in der Tat geändert werden. Dazu bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages, der notarieller Beglaubigung bedarf. Eine privatschriftliche Vereinbarung wird die Behörde aller Voraussicht nach nicht akzeptieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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