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Weiterarbeit nach befristetem Arbeitsvertrag

02.11.2015 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mangels Einhaltung der Schriftform und schlüssige erklärte Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte zum 01,04,2015 einen auf sieben Monate ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Dieser ist zum 31.10.2015 ausgelaufen. Zwischenzeitlich habe ich des Öfteren mit meinem Abteilungsleiter darüber gesprochen, dass dieser verlängert werden soll - zunächst befristet, später mit Aussicht auf eine unbefristete Stelle.
Nun ist mein Vertrag zum Ende letzter Woche ausgelaufen und ich habe noch keinen neuen Vertrag erhalten. Heute (Montag, 2.11.) bin ich zur Arbeit gegangen und habe ganz regulär gearbeitet. Meine Kollegen und auch mein Abteilungsleiter wussten, dass ich noch keinen neuen Vertrag unterschrieben habe und ich habe meinen Vorgesetzten auch nach dem Vertrag gefragt. Dieser sagte, er hätte einen Vertrag für mich und käme später auf mich zu. Dies geschah jedoch nicht. Von den Vertragsbestandteilen habe ich keine Kenntnis. Vom Betriebsrat habe ich jedoch erfahren, dass die mündlich zugsicherte Gehaltserhöhung nicht in dem neuen Vertrag drin stehe.

Meine Frage ist nun, ob ich nun Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe, da ich heute gearbeitet habe und nicht von meinem Vorgesetzten daran gehindert wurde. Spielt in diesem Fall die Tatsache eine Rolle, dass es schon mündliche Abreden gab? Wie soll ich mich morgen gegenüber meinem Vorgesetzten verhalten, wenn mir dieser einen befristeten Arbeitsvertrag (womöglich zu den alten, schlechten Konditionen) vorlegt?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitsverträge können auch mündlich und durch sogenanntes konkludentes, also schlüssiges Verhalten geschlossen werden, wobei jedoch die alleinige Duldung nicht ausreicht, da das Verhalten schon einen Rechtsbindungswillen vermitteln muss, eben darauf hindeutet, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen ist.

Dieses ist hier durchaus möglich, zumal Ihr Vorgesetzter Ihnen sagte, er hätte einen Vertrag für Sie und käme später auf Sie zu.

Mündliche geschlossene Arbeitsverträge sind allerdings von Ihnen konkret darzulegen und notfalls zu beweisen. Sie haben jedoch zwei Vorteile:

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG), § 2 Nachweispflicht:

"(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen."

Ein nicht erbrachter Nachweis kann sich im Streitfall vor Gericht in der Weise zu Gunsten von Ihnen als Arbeitnehmer auswirken, dass Ihnen Beweiserleichterungen zuteil werden.
Wenn das Gericht – falls sich zwei Behauptungen gegenüberstehen – nicht klären kann, welche Darstellung der Wahrheit entspricht, kann dies in einem solchen Fall zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

Auch hat dieses für die Befristung eine Bedeutung:

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG), § 16 Folgen unwirksamer Befristung

"Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist.
Ist die Befristung [wie HIER] nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden."

Treten Sie daher Ihrem Arbeitgeber mittels der Benennung dieser Norm entgegen, wenn er Ihnen morgen einen befristeten Vertrag vorlegen will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 23:53

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider kann ich dieser nicht ganz verständlich entnehmen, ob ich nun auf Grund meiner Fortführung der Arbeit Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe. Soweit ich informiert bin, hätte der Arbeitgeber mir entweder einen Vertrag vorlegen oder aber mich an der Arbeit hindern müssen.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Entschuldigen Sie, wenn ich mich da etwas unklar ausgedrück habe.

Ja, Sie haben aller Voraussicht nach einen

- mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen,

- der unbefristet ist.

Und, richtig, der Arbeitgeber hätte Sie nicht weiterarbeiten lassen dürfen, was erst einmal eine reine Duldung zwar ist, aber er hat dann auch noch zusätzlich gesagt, Sie bekämen noch einen schriftlichen Vertrag, was bis heute nicht erfolgte.

Die Befristung ist damit weggefallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


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