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Schwangerschaft&Ausbildungsvertrag

03.07.2008 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe am 23.06. einen Ausbildungsvertrag zur Altenpflegehelferin (1-jährige Ausbildung;gegliedert in Theorie&Praxis) unterschrieben. Am 30.06. habe ich nun per Test aus der Apotheke erfahren, dass ich wahrscheinlich schwanger bin. Ein Gynäkologe bestätigt das Ergebnis dann wahrscheinlich am 09.07. . Die Ausbildung selbst beginnt am 08.09. .
Ich möchte die Ausbildung unbedingt absolvieren, soweit möglich!

Meine Fragen nun:

>ab wann gilt dieser Ausbildungsvertrag? Ab Datum des Unterzeichnens oder erst bei richtigem Ausbildungsbeginn? Bin ich also noch kündbar, wenn ich die Schwangerschaft nun angebe, wird der Vertrag dann ungültig?

> ab wann muss ich von der Schwangerschaft unterrichten?
> können mir nun Nachteile entstehen?
> kann man mir einen "Betrug" vorwerfen, weil Unterzeichnung des Vertrages und Feststellung der Schwangerschaft so kurz aufeinander folgten? (ich wußte bei Unterzeichnung wirklich noch nix davon!!!)
>ist es legitim, noch nix zu sagen und die Ausbildung am 08.09. zu beginnen?

Danke, für die Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

- Ihr Ausbildungsvertrag ist ab dem Moment wirksam abgeschlossen, in dem beide Parteien den Vertrag unterschrieben haben. Sollte in ihrem Fall somit Ihre und die Unterschrift des Arbeitgebers auf dem Vertrag vorliegen, gilt der Vertrag. Ihr Vertrag bleibt grundsätzlich trotz nachträglicher Schwangerschaft voll wirksam.

- Gemäß § 5 I MuSCHG sollten Sie ihren Arbeitgeber unverzüglich unterrichten.

- Eine Schwangerschaft darf nicht zu einer Benachteiligung führen. Insbesondere geniesen Sie beispielsweise gemäß § 9 MuSCHG einen zusätzlichen Kündigungsschutz.

- Da Sie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nichts von der Schwangerschaft wussten, haben Sie nicht vorsätzlich gehandelt, so das ein Betrug nicht in Betracht kommt. Letztlich erhalten Sie erst mit dem Arzttermin verbindlich von der Schwangerschaft Kenntnis.

- Versuchen Sie die Angelegenheit mit dem Arbeitgeber einvernehmlich zu regeln und erklären Sie ihm wie sich alles zugetragen hat. Gemäß §§ 3-8 MSchG dürfen sie 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt in keinem Fall arbeiten. Die restliche Zeit können Sie mit dem Arbeitgeber einvernehmlich regeln, wobei Sie hier ihre Schwangerschaft und die Bedürfnisse ihres Kindes voll berücksichtigen dürfen.

Beachten Sie auch ihre Fehlzeiten bezüglich der Ausbildung mit dem Arbeitgeber und der zuständigen Kammer abzusprechen, damit ihnen für ihre Ausbildung keine Nachteile entstehen können und Sie ihre Ausbildung voll abschliessen können.


Sollte ihre Ausbildung eine schulische Ausbildung sein gilt zwar das MSchG nicht, doch regeln dann Schulgesetze ihre Mutterschaft.
Praktisch gesehen haben Sie auch für den Fall einer schulischen Ausbildung, die Möglichkeit ihre Ausbildung mittels Beurlaubung zu regeln und dann später abzuschliessen. Ihre Ausbildungsstelle ist auch hier zur Hilfe und Klärung verpflichtet.


Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2008 | 14:04

Sehr geehrte Damen und Herre,

danke für die schnelle Antwort! Eine Nachfrage habe ich allerdings:
Ist der Kündigungsschutz auch voll wirksam, wenn der Ausbildungsvertrag über eine Maßnahme der MaßArbeit geschlossen wurde, zur beruflichen Integration?! Einen Vertrag habe ich mit der Ausbildungsstätte+einen mit der MaßArbeit geschlossen, alle Parteien haben unterzeichnet! Demnach muss ich auch wohl beide benachrichtigen?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2008 | 14:59

Mit Maßarbeit meinen sie wohl eine kommunale Arbeitsvermittlung die ihnen während der Suche nach dem Ausbildungsplatz behilflich war.

Grundsätzlich müssen Sie ihren Arbeitgeber informieren. Ich gehe davon aus das die Maßarbeit nur eine reine Vermittlungstätigkeit vorgenommen hat, so dass vornehmlich ihr Arbeitgeber informiert werden muss.
Ich möchte aber betonen das dies hier nur eine vorsichtige Schätzung ist, um dies sicher beantworten zu können müsste ich ihre Verträge einsehen.

Wenn die von ihnen zitierte MaßArbeit tatsächlich eine kommunale öffentlich-rechtliche Arbeitsvermittlung ist, kann diese Stelle ihnen womöglich bei vielen anfallenden Fragen bezüglich ihrer Schwangerschaft mit guten Tipps und Hilfen eventuell zur Seite stehen. Ich würde ihnen daher empfehlen auch die MaßArbeit zu informieren und um Hilfestellung zu bitten. Es ist gerade die Aufgabe einer kommunalen Arbeitsvermittlung jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Hafer

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