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Arbeitsvertrag - wirksame Zusage? Vertragsstrafe

11.01.2015 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrags und einer Vertragsstrafenklausel für den Fall des Nichtantritts der Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Arbeitsvertrag von Firma A zugeschickt bekommen.

Zuvor gab es Vorstellungsgespräche bei denen die verschiedenen Arbeits und Vertragsmodalitäten erklärt wurden (aber nicht alle vorwiegend die positiven), die Zusage kam aber dann später mündlich per Telefon

Im Anschreiben steht der AG sich freut:" dass sie sich für die Annahme unseres Vertragsangebots entschieden haben" Dabei hatte ich vorher nur mündlich am Telefon mit einem Ansprechpartner bestätigt, dass ich weiterin Interesse an der Anstellung habe und mir die Vertragsunterlagen bitte zuschicken. Weiterhin steht im Anschreiben, dass dies Angebot bis zum Tag x gültig ist.

Im Arbeitsvertrag direkt ist ein Paragraph mit einer Vertragsstrafe formuliert, die bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnis: ein Bruttogehalt oder höchstens in der Höhe des Bruttogehalts, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet hätte, zu zahlen wäre (Diese Klausel wurde mir vorher nicht mündlich mitgeteilt).

Die Probezeit beträgt 2 Wochen.

Ist jetzt schon ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen?
Kommt die Vertragsstrafe zur Geltung wenn ich mich anderweitig entscheide (da noch andere Verfahren offen sind), obwohl ich noch nicht unterschrieben habe?

Bei möglicher Zusage einer anderen Firma B in den kommenden Tagen, Woche:
Falls ich dann doch durch Zeitdruck unterschreiben müßte oder der Vertrag ohne Unterschrift schon gilt, sollte ich auf jeden Fall die Arbeit bei Firma A antreten um die Vertragsstrafe zu vermeiden und dann am ersten Arbeitstag wieder kündigen, was natürlich für den AG und mich suboptimal ist und ich würde das natürlich lieber vorher auch Bescheid geben wollen mit Bitte um schriftliche Bestätigung, dass keine Strafe gezahlt werden muss, da das Arbeitsantrittsdatum relativ weit in der Zukunft ist.

Vielen Dank für Ihr Feedback.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine Einigung beider Parteien über die wesentlichen Vertragsinhalte. Nach Ihren Schilderungen gehe ich nicht davon aus, dass hier bereits ein wirksamer mündlicher Vertrag geschlossen wurde, da Sie ja erkennbar signalisierten noch die Vertragsunterlagen zu sichten.
Der Arbeitgeber selbst scheint auch hiervon auszugehen, wenn er sein Angebot bis zum Tag X gültig hält. Dies wäre gerade nicht notwendig, wenn schon ein wirksamer Vertrag zustande gekommen wäre.

Sollten Sie den Arbeitsvertrag unterschreiben und die Arbeit nicht antreten, könnte die Vertragsstrafenklausel greifen.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine Vertragsstrafenklausel für den Fall des Nichtantritts des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sich die Höhe der Strafe an der Kündigungsfrist orientiert (BAG, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 645/09)

Allerdings kann ein Arbeitsverhältnis auch bereits vor Arbeitsantritt fristgerecht gekündigt werden, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. BAG, Urteil vom 02.11.1978 - 2 AZR 74/77). Dies sollten Sie in Ihrem Arbeitsvertrag prüfen.

Sollte keine Regelung enthalten sein, stellt sich die – höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage – wie sich die Vertragsstrafenklausel diesbezüglich auswirkt. Nach Ansicht einiger Stimmen der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die Vereinbarung einer solchen Vertragsstrafe ein Indiz dafür, dass die Parteien zumindest für die kürzeste Kündigungsfrist (hier 2 Wochen) eine tatsächliche Arbeitsaufnahme wünschen (vgl. Hesse in Beck’scher Online-Kommentar ArbR Stand 01.12.2014 § 620 BGB Rn. 52). Andererseits spricht die Wahl der geringst zulässigen Kündigungsfrist (hier 2 Wochen) gegen eine solche Annahme (BAG, Urteil vom 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, ebenso Müller-Glöge in Erfurter Kommentar ArbR § 620 BGB Rn. 71)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2015 | 21:48

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre Schilderungen, die haben sehr geholfen.

In dem Arbeitsvertrag sind keine weitere Regelungen zur vorzeitigen Kündigung.

Im Falle eines anderen nachträglichen Arbeitsangebot bei der Firma B:
Wenn ich vor Arbeitsantritt bei der Firma A versuche mich mit dem AG vorher zu einigen, dass er mir schriftlich per Email/Post bestätigt, das die Vertragsstrafenklausel nicht greift, wenn ich den bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt kündige, kann ich mich dann darauf verlassen, dass keine nachträgliche Forderung kommt, oder muss diese Bestätigung einer bestimmten Schriftform unterliegen (z.B. per Post Kündigungsbestätigung mit Forderungsverzicht?, damit Sie gültig ist und nachträgliche Forderungen ausgeschlossen sind?
Vielen Dank für Ihr Feedback.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2015 | 22:00

Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Aus Beweisgründen ist eine mündliche Vereinbarung jedoch nicht zu empfehlen.

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