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Pauschalangebot für Erdarbeiten/mündliche Absprache/Schadenersatz wg. Nichterfüllung


25.07.2007 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines schriftlichen Pauschalangebotes iHv. 4.300,--Euro wurde (mündlich) der Auftrag vergeben. Ebenfalls mündlich wurde die Fertigstellung der Arbeiten für Ende Juni 06 vereinbart. Das Pauschalangebot enthielt fünf Positionen von verschiedenen Arbeiten.

In der ersten Woche des Juli 06 sollte bereits die Zaunanalage montiert werden. (Auftrag war im Mai erteilt, Abschlagszahlung für Material erfolgt, Termin mit Montageteam für erste Woche Juli bestimmt, kann belegt werden).

Ebenso lag ein Vorvertrag für eine befestigte Teilfläche zum 01.08.06 für drei Jahre zu 800,-- Euro zzgl. MwSt monatlich vor.

Beides war dem Unternehmer der die Erdarbeiten ausführen sollte bekannt.

Hat die mündliche Vereinbarung rechtliche Wirksamkeit wenn bewiesen werden kann, daß die darauffolgenden Arbeiten/Vermietung bereits terminiert/vermietet waren? (Vorrang der Individualabsprache?)

Anfang Juni 06 wurde dann mit der Arbeit begonnen, nach 4 Tagen aber eingestellt. Zwei von drei Baumaschinen abtransportiert.

Auf meinen Anruf hin, wann die Arbeiten fortgeführt würden, erklärte man mir, daß erst noch ein wichtiger Auftrag ausgeführt werden müsse, der Termin zu Ende Juni 06 aber eingehalten werden könne.

Telefonisch wies ich den Unternehmer an, nach dem Fronleichnamswochende wieder mit den Arbeiten zu beginnen, da ansonsten der Termin zu Ende Juni in Gefahr ist. Wenn er nicht dazu in der Lage wäre, müsse ich eine andere Firma mit der Aufgabe beaufragen, da weitere Termine für andere Arbeiten fest terminiert wären und dies ihm doch bekannt sei.

Nochmals sagte er den Termin zu und ich solle ihn nicht mehr anrufen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal der erste Posten des Pauschalangebotes fertiggestellt!

Bis Ende Juni meldete sich weder der Unternehmer, noch wurden weitere Arbeiten ausgeführt.

Daraufhin versuchte ich diesen telefonisch zu erreichen. Leider ging er nicht ans Telefon (mobil) und so übersandte ich ihm eine SMS woraufhin ich ihn auf seine Nichterfüllung hinwies. Am gleichen Tag noch erhielt ich einen Anruf und die äußerst ungehaltene Warnung (wörtlich: "Man kann mir den Auftrag nicht entziehen und wenn doch schick´ich eine dicke Rechnung"!

Diese erhielt ich auch mit Schreiben vom 18.07.06 über 6.092,32 Euro und elf "Leistungsnachweisen" die weder von den Mitarbeitern noch von mir unterschrieben waren. Auch enstand der Eindruck, wenn man die laufenden Nummer beachtete, daß hier "in einer Rutsch" die Nachweise ausgefertigt wurden.
Auch beinhalteten diese Nachweise maßlos überzogene Stundenzahlen (z.B. 7.00 bis 17.00 Uhr, ohne Pausen).

Ist aber für mich nicht das schriftliche Pauschalangebot ausschlaggebend? Wie verhält es sich mit nicht unterschriebenen Leistungsnachweisen?

Durch die Verzögerung und das Nichtausführen der Arbeiten ist die Vermietung der Teilfläche leider nicht zustande gekommen, da die Stellplätze vom Mieter zum 01.08.06 benötigt wurden. Er mietete anderweitig.

Auch mußten weitere Arbeiten, verschoben und Stahlpreiserhöhungen sowie höhere Materialkosten hingenommen werden(kann alles belegt werden)

Inwiewiet kann ich Schadenersatz wg. Nichterfüllung geltend machen?

Für schnelle Beantwortung wäre ich dankbar, da mir eine Zahlungsaufforderung iHv. 6.092,32 Euro zzgl. Anwaltskosten bereits durch die Anwälte vorliegt.

Das schriftliche Pauschalangebot ist dem gegnerischen Anwalt nicht bekannt. Ebenso führt er aus, daß ihm die "Originalleistungsbescheide" unterschrieben von den Mitarbeitern vorliegen. Das legt die Vermutung nahe, daß diese im Nachhinhein unterschrieben wurden. Die Leistungsbescheide, die mir zugesandt wurden, sind ebenfalls im Original und noch nicht einmal von den Mitarbeitern unterschrieben (existieren zwei Originale?)

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich ist eine mündliche Absprache rechtlich wirksam. Allerdings besteht bei solchen Absprachen oft ein Beweisproblem. So wird die Gegenseite die Absprache hinsichtlich des Fertigstellungstermins voraussichtlich bestreiten. Da schriftliche Aufzeichnungen nicht vorliegen bleibt hier einzig der Zeugenbeweis. Falls jemand bei der Absprache über den Termin Ende Juni dabei war, so könnte dieser im gerichtlichen Verfahren hierüber eine Aussage machen. Sofern Sie keinen Zeugen aufweisen können dürfte der Beweis, dass es eine solche Vereinbarung gab, nur schwer zu führen sein. Die Terminierung der anschließenden Arbeiten für Anfang Juli wird hierfür wohl allein nicht ausreichen. Jedoch bleibt die Beweiswürdigung abschließend immer im Ermessen des Gerichts.

Grundsätzlich ist das schriftliche Angebot bindend. Dieses ist Grundlage des Vertrages geworden, es sei denn der Unternehmer hat sich im Vertrag die Möglichkeit gelassen, bei höheren Kosten, diese auf Sie umzulegen. Dies dürfte hier nicht der Fall sein, wodurch von einer Bindungswirkung des Angebots auszugehen ist. Dafür spricht auch, dass es sich hier um ein Pauschalangebot handelt, dass üblicherweise gerade keine Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten nimmt.
Allerdings kann der Unternehmer grundsätzlich die bisherigen Arbeiten abrechnen, wenn ein Pauschalpreisvertrag gekündigt wird. Vorliegend ist nicht ganz klar, ob Sie den Auftrag gekündigt haben, der Bau abgeschlossen oder ob aber weiter gebaut wird.

Im Falle der Fertigstellung wäre der Unternehmer an das von Ihm gemachte Angebot gebunden.
Falls allerdings hier eine Kündigung vorliegt, so wäre er wohl berechtigt die bisherigen Arbeiten abzurechen. Hierbei ist jedoch wohl das schriftliche Angebot als absolute Obergrenze anzusehen. Der Unternehmer kann nicht für Teilleistungen mehr verlangen, als für die vollständige Ausführung der Arbeiten. Für das entstehen eines Lohnanspruchs im Rahmen eines Werkvertrags bedarf es der Abnahme nach § 640 BGB durch den Auftraggeber. Abnahme ist die körperlichen Hinnahme des Werks sowie die Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht erbrachte Leistung. Ob eine solche hier vorgenommen wurde ergibt sich nicht aus der Sachverhaltsschilderung. Haben Sie auf den erbrachten Leistungen weitere Arbeiten vornehmen lassen, so ist von einer Abnahme auszugehen und es besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch.

Die Leistungsnachweise müssen grundsätzlich unterschrieben sein. Hierbei genügt es nicht, dass Sie von einem Mitarbeiter unterschrieben wurden. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Auftraggeber selbst unterschrieben hat. Zweck dieser Nachweise ist es, dem Kunden gegenüber nachzuweisen, wie viele Stunden an der Baustelle gearbeitet wurde. Könnte der Auftragnehmer selbst durch seine Unterschrift seine Arbeit bestätigen, wäre ein Missbrauch nicht auszuschließen. Entscheidend ist, dass auch Sie hier Ihre Unterschrift geleistet haben, was nicht der Fall ist. Zudem dürfte es dem Unternehmer hier schwer fallen, zu erklären, wieso auf den Ihnen vorliegenden Nachweisen überhaupt keine Unterschrift zu sehen ist. Die Leistungsnachweise können daher kaum Grundlage der Forderung sein.

Für den Fall, dass tatsächlich ein fester Fertigstellungstermin zugesichert war, haben Sie einen Schadensersatz hinsichtlich aller Kosten, die Ihnen aufgrund des versäumten Termins entstanden sind, sowie von Gewinnen, die Ihnen entgangen sind. Jedoch bedürfte es hier jeweils des konkreten Nachweises der Kosten und entgangenen Gewinne.

Aufgrund dessen, dass die Gegenseite bereits einen Anwalt beauftragt hat, sollten Sie ebenfalls einen Anwalt hinzuziehen. Dieser kann die vorliegenden Unterlagen prüfen und die Erfolgsaussichten bewerten. Sollten Sie eine Vertretung durch meine Person wünschen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Am besten schicken Sie mir eine kurze E-Mail an die unten angegebene Adresse.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 15:27

Sehr geehrter Herr Tuillier,

vielen Dank für Ihre rasche und hilfreiche Antwort.Doch folgendes ist mir noch unklar bzw. möchte ich noch hinzufügen:

aufgrund der Zusage, daß die Erdarbeiten Ende Juni 06 fertiggestellt sind, ist dies dem Chef der Zaunbaufirma mitgeteilt worden und der Montagetermin auf die erste Woche Juli terminiert worden. Dieser kann es auch bezeugen. Sonst hätte man die Abschlagszahlung nicht so früh leisten müssen, was mich schließlich zusätzlich Zinsen kostete, da es sich ja um Baugeld von der Bank handelte. Wieso sollte ich sonst so früh das Geld überweisen?

Und wenn der Unternehmer die mündliche Absprache anzweifelt, wie will er dann die mündliche Auftragsbestätigung beweisen? Eine schriftliche liegt nämlich nicht vor!

Die Tiefbaufirma hat noch nicht einmal die erste Position des Angebotes erfüllt, die spärlich gemachten Erdarbeiten (aus der ersten Position)waren unbrauchbar und mußten von der nachfolgend ausführenden Firma komplett neu angelegt werden (nachweisbar). Sogar Bauschutt aus Abbrucharbeiten (welches nicht verdichtungsfähig ist) wurde auf das Grundstück gekippt (Zeuge).

Die Abnahme ist m.E. nicht erfolgt, da ich Ende Juni 06 dem Unternehmer die Nichterfüllung seiner Arbeiten angezeigt habe. Ebenso wurde mit diesem Anruf (Ende Juni) gekündigt.

Muß ich jetzt trotz Nichterfüllung (es ist ja noch nicht einmal ein Bruchteil der Arbeiten lt. Angebot ausgeführt worden und diese waren unbrauchbar) zahlen? Welchen Nachweis über die Arbeiten kann der Unternehmer jetzt überhaupt führen?

In der Hoffnung mit meiner "Nachfrage" nicht zu sehr über die Stränge geschlagen zu haben...

mit freundlichen Grüßen

eine hoffentlich jetzt schlauere Bauherrin





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 18:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie bereits erörtert, kann der Auftrag an die nachfolgenden Unternehmen allenfalls als Indiz dafür wirken, dass der Termin so vereinbart war. Daher dürfte die Terminsabsprache nur schwer zu beweisen sein. Es ist allerdings dennoch möglich, dass das jeweilige Gericht dies schon für ausreichend wahrscheinlich hält.

Der Unternehmer wird den Vertragsschluss wohl auch nicht direkt beweisen können sofern keine weiteren Zeugen anwesend waren. Jedoch hat er zumindest mit der Arbeit begonnen und dies wurde auch von Ihnen akzeptiert. Dies spricht alles für eine getroffene Vereinbarung bezüglich des Auftrages.

Jedoch brauchen Sie grundsätzlich nur die Arbeiten zu zahlen, die auch tatsächlich erbracht wurden. Der Unternehmer kann Ihnen keine Tätigkeiten berechnen, die er nicht geleistet hat.

Darüber hinaus sind Sie, wie bereits erwähnt, nur verpflichtet abgenommene Arbeiten zu entlohnen. Eine Pflicht zur Abnahme besteht nur in solchen Fällen, in denen das Werk ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Dies scheint jedoch hier nicht der Fall zu sein, wenn Sie schreiben, dass die Arbeiten nicht brauchbar wären. Allerdings müsste hier genau geprüft werden, welche Arbeiten in welcher Güte erbracht wurden.

Der Unternehmer trägt hier zudem die Beweislast hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Arbeiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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