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EDV-Service: Dienstleistung oder dauerhaftes Arbeitsverhältnis/Arb.-Vertrag ?


10.06.2005 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ist eine vierjährige, dauerhafte Tätigkeit des EDV-Services für eine Arztpraxis eine Abfolge von reinen Dienstleistungsverträgen oder ist aus diversen Gründen doch von einem dauerhaften Arbeits-verhältnis, also einem "echten" Arbeitsvertrag auszugehen?

1) Der Beginn des Services war ein offizieller Wechsel von einem
vorigen Service-Mann (SM) zu dem jetztigen. Die Tätigkeit sollte dauerhaft ausgeübt werden, dies war expliziert so gewünscht und
vereinbart worden.
2) Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgeführt, alles erfolgte nach mündlicher Vereinbarung sowohl anfangs grundsätzlich, als auch später im Einzelnen.
3) Diese Ausübung erfolgte dauerhaft,d.h., ohne zwischen-zeitlichen Wechsel des SM, resp. einer anderen Firma. Dauer= 4 J.
4) Die Arbeiten sollten weitesgehend autonom erfolgen, d.h., ohne
dass der Arzt (der Eigentümer) da einbezogen wurde. Meist erfolgte eine Absprache nur mit einer Person des "restlichen"
Praxisteams oder eine besonderen Ansprechpartnerin dort.
5)Von vornherein und die ganze Zeit über war gegenseitiges, großes Vertrauen angesagt. Ein Großteil der Arbeiten wurde außer-
halb der Praxiszeiten durchgeführt, ohne dass ein anderer als der
SM in der Praxis noch zugegen gewesen wäre. D.h., die Arbeiten erfolgten ohne Beaufsichtigung, rsp. Kontrolle.
So wurde für solche Arbeiten häufiger der Praxisschlüssel für Wochen, teils Monate zur Verfügung gestellt, sodaß ein Kommen und
Gehen gänzlich ohne Beaufsichtigung und ohne Absprache möglich war.
6)Die meisten Arbeiten waren natürlich solche, in denen ein einzelnes technisches, plötzlich aufgetauchtes Problem beseitigt werden sollte, wofür dann teils auch eine einzelne Rechnung ausgestellt wurde. Es gab aber auch sehr viele Arbeiten, für deren Ausführung die Initiative vom SM ausging: Routine-Check der
EDV-Geräte, Rout.-Check der Betriebssysteme u. Programme, Netzwerkwartung - auch vorbeugend, Routinedatensicherungen,
Rout.-Prog-Aktualisierungen, Virenkontrollen usw..
7)Es gab zahlreiche Rechnungen, in welchen mehrere, voneinander
gänzlich unabhängigen Arbeiten zusammengefaßt waren. So wurden im
Jahre 2004 eine Rechnung über Hardware, die einen Zeitraum von
4 Monaten umfaßte, ausgestellt, eine Rechnung aus 04 über Arbeiten umfaßte ein halbes Jahr, eine spätere Rechnung aus 05 umfaßte einen Zeitraum von 4 Monaten.

Siehe oben: Alles reine (mündl.) Dienstleistungsverträge oder doch ein dauerhaftes Vertragsverhältnis ?

Herzliche Grüße
10.06.2005 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

Sie sprechen da ein sehr komplexes Thema an.

Grds braucht für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Nimmt der Arbeitnehmer also tatsächlich seine Arbeit im Betrieb auf ohne dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, leigt ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis vor, dass einem normalen Arbeitsverhältnis insofern gleichgestellt ist. Somit spricht alleine die Tatsache, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt nicht gegen ein Arbeitsverhältnis.

Nun zur Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes: Das Bundesarbeitsgericht hat die Figur des sog arbeitnehmerähnlichen Person geschaffen. Was ist eine arbeitnehmerähnliche Person ?

Eine arbeitnehmerähnliche Person ist eine Person, die im Betrieb des Arbeitgebers - in diesem Fall in der Arztpraxis- zwar selbstständig tätig wird, also keinen Weisungen unterliegt, was Zeit und Ort der Leistungserbringung betrifft, letztlich aber wirtschaftlich abhängig von seinem "Arbeitgeber" ist und damit genauso sozial schutzbedürftig ist, wie ein normaler Arbeitnehmer.
Gegen die Arbeitnehmerstellung des Servicesmannes würde also sprechen, wenn Sie ihm keine Weisungen erteilen, was Zeit und Ort seiner Serviceerbringung betrifft. Ganz ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist aber die Frage, ob dem Servicemann neben seiner Tätigkeit bei Ihnen noch genug Zeit verbleibt auch andere Kunden zu bedienen und zu aquirieren, damit er letztlich nicht wirtschaftlich abhängig von Ihnen ist.
Es zählt alleine die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Ihnen und dem Servicemann. Aus diesem Grund bringt es nicht, wenn Sie nun einen Vertrag mit dem Servicemann abschliessen würden, indem es zB heisst, dass sich die Vertragsparteien einig sind, dass er als Selbstständiger für Sie tätig wird.

Fragen Sie also den Servicemann, ob er auch andere Kunden bedienen kann und ob er nicht ausschliesslich von Ihnen lebt. Lassen Sie Ihm auch genug Zeit, damit er auch andere Kunden bedienen kann.

Sie können übrigens auch bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Ihren Fall schildern und nach der Arbeitnehmerposition des Servicemannes fragen. Schildern Sie dabei genau die tatsächlichen Verhältnisse ( Servicemann arbeitet x Stunden die Woche in meinem Betrieb. Ich gebe Ihm keine Arbeitsanweisungen, er kann kommen und gehen wann er will, er hat bedient noch soundsoviel andere Kunden, er arbeitet nur nachts ausserhalb der üblichen Betriebszeiten usw...).

Im schlimmsten Falle könnte es natürlich passieren, dass die BfA sagt, dass es sich bei dem Servicemann um eine arbeitnehmerähnliche Person handelt, dann würde Sie von Ihnen verlangen, dass Sie seinen Gesamtsozialversicherungsbetrag nachzahlen und zwar den Arbeitgeber- UND Arbeitnehmeranteil + Verzugszinsen. Den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung könnten Sie nach Sozialgesetzbuch IV normalerweise zum allergrössten Teil nicht mal vom Servicemann zurückverlangen ( normalerweise könnten Sie Ihm bei den nächsten drei Gehaltszahlungen nur Rückstände von drei Monaten vom Gehalt abziehen.)
Wenn Sie allerdings aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse weiterhin der Auffassung wären, dass es sich bei dem Servicemann nicht um einen Arbeitnehmer handelt ( wie gesagt er hat noch andere Auftraggeber usw ) dann müssten Sie gegen den Bescheid der BfA sofort Widerspruch einlegen und bei Erlass eines ablehnenden Bescheides gegen den Widerspruch vor dem Sozialgericht klagen.

Hinsichtlich des Sozialgerichts ist noch zu bemerken, dass dieser Gerichtszweig seinen Schwerpunkt für die Einordnung einer Person als arbeitnehmerähnlich etwas anders setzt. Das Bundessozialgericht setzt seinen Schwerpunkt auf die organisatorische Einbindung des Arbeitnehmers in den Betrieb. Diese dürfte bei Ihnen meines Erachtens sehr schwach ausgeprägt sein, da der Servicemann nur nachts außerhalb der betriebsüblichen Zeiten kommt.

Weiterhin sei noch angemerkt, dass die Landesversicherungsanstalt jederzeit auch von sich aus eine Prüfung bzgl der rechtlichen Stellung des Servicemannes.

Des Weiteren könnte der Servicemann einen sog Statusklage vor dem Arbeitsgericht gegen Sie erheben. Dann würde das Arbeitsgericht prüfen, ob es sich bei Ihm um eine arbeitnehmerähnliche Person handelt. Diese Klage kann wie gesagt aber nur vom Servicemann ausgehen und nicht von einer Sozialbehörde.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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