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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin leider Opfer eines sehr unschönen Vertrags geworden, den ich in einer schwachen Minute unterzeichnet habe. Meine ganz klare Frage: Komme ich da irgendwie vorzeitig wieder heraus? Der Vertrag wurde am 13.06.2013 auf 10 Stunden geschlossen - eine Kopie erhielt ich jedoch auch auf Nachfrage nicht.

Mein Arbeitgeber hat das im November letzten Jahres gezahlte Weihnachtsgeld wegen meiner Kündigung zurückverlangt und mit der letzten Gehaltszahlung verrechnet. Ich habe im Februar diesen Jahres fristgerecht zum 31.03. gekündigt (Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende). In meinem Arbeitsvertrag finden sich folgende Textpassagen: " Der Arbeitgeber kann folgende Leistungen Im Sinne des § 9 dieses Arbeitsvertrages gewähren, auf die auch zukünftig kein Rechtsanspruch besteht: 50% der monatlichen Brutto-Grundvergütung als zusätzliches Urlaubsgeld 50% der Monatlichen Brutto Grundvergütung als Weihnachtsgratifikation" der § 9 "Gratifikationen" lautet wie folgt: "Gewährt der Arbeitgeber Leistungen wie Weihnachtsgratifikation, 13.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 24.04.2009 gab ich über eBay.at (eBay-Österreich) ein Gebot über eine Design-Wandleuchte (Privatauktion) ab. Am 30.04.2009 - also gut 19 Stunden vor dem regulärem Auslauf der Auktion - teilte mir eBay per eMail mit, dass der Verkäufer mein Gebot gestrichen und die Auktion vorzeitig beendet hat. Begründung: Der Verkäufer hat das Angebot vorzeitig beendet und alle Gebote gestrichen.

Ich bin Kunde bei 1&1.Habe dort einen Vertrag für die üblichen 2 Jahre abgeschlossen.Eine Flatrate 2000 und kostenlose gespräche aufs festnetz.Nun bin ich Umgezogen und 1&1 hat seid mehren Monaten auch sich nicht um diese Umzugsangelegenheit gekümmert.Obwohl ich es fristgerecht gemeldet hab. Nun können sie mir meinen alten Tarif im Umzugsgebiet nicht mehr anbieten und ich soll letzendlich mehr bezaahlen für meinen Vertrag.Ich sehe es jedoch nicht ein und vermute einen einseitigen Vertragsbruch. Sie wollen mich erst nach Ablauf dieser 2Jahres Frist aus dem Vertrag entlassen.Ist diese Auslegung rechtns???

Hallo, am 04.12.20 habe ich eine Couch in einer Kabs Filiale gekauft. Laut Vertrag Liefertermin KW7. Ich habe die Auftragsbestätigung erst am 22.01.21 bekommen also ganze 7 Wochen später.

Meine Mutter war auf der Suche einer Eigentumswohnung. Sie wurde fündig bei einem Bauträger, der im Dezember anfangen wollte zu bauen. Eine Reservierung der gewünschten Wohnung war nur gegen Zahlung einer Gebühr von 3000€ möglich.

Hallo, ich bin Nov 2014 umgezogen, habe keinen Nachsendeauftrag oder Adressänderung vollzogen. Ich habe einen Flatrate Handyvertrag über 20 €. Der Handy Provider zieht per Lastschrift ein, allerdings sehr unregelmäßig, nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, so dass man sich darauf verlassen könnte.

Am 29.2.2016 habe ich eine ADAC Mitgliederreise Südamerika bis Kuba gebucht. Kabine 520, Start im Januar 2017. Der Preis für die Flüge war nicht bekannt.

Sehr geehrte Damen und Herrern, in meinem Fall wurde eine Hostingvertrag fristgerecht gekündigt, wobei die Domains für einen Umzug freigegeben werden sollten. Der ISP schicke dann die Auth-Codes für den Transfer uns zu. Nun hat aber der Transfer seitens des neuen Providers nicht funktioniert und die Domains sind immer noch beim alten Provider.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Online-Shop (Gewerbeschein ist bereits vorhanden) möchte ich Abgabefreie (Royalty free) Musik verkaufen. Die Musik wird von mir selbst unter Verwendung einer bestimmten Software (Band in a Box) erstellt, worauf ich auch ganz klar hinweisen würde. Die Software komponiert die Musik komplett und erstellt bei Bedarf auch die druckbaren Noten dazu.

Hallo meine Lebensgefährtin und ich sind heute aus allen Wolken gefallen: Ein Sportstudio, bei dem wir von Februar 2007 bis Februar 2008 trainiert haben, hat uns heute einen Brief geschrieben, in dem uns mitgeteilt wird, dass wir für die letzten beiden Jahre Monatsbeiträge i.d.H. von jeweils 670 Euro nachzuzahlen hätten. Wenn wir dieser Forderung nicht nachkommen würden, würde ohne weitere Mitteilung ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt. Die Sache ist so lange her, dass wir den Vertrag nicht mehr haben, unter anderem auch deshalb weil wir mittlerweile innerhalb der Stadt umgezogen sind.

Am 24.03.14 haben wir eine Pauschalreise für 2 Personen für Ende September gebucht und dies auch nur, wegen der perfekten Flugzeiten. Wir bekamen die Vorsorgliche Buchung mit der Bestätigung der Reisezeit. Hinflug ab Köln 3:40 - 8:05 in Dalaman Türkei.

Guten Tag, Wir haben zum 01.07.2009 eine Doppelhaushälfte angemietet. Die Vormieter haben mit uns vereinbart, dass Sie keine Renovierungsarbeiten (Streichen, Tapezieren) erledigen, da wir das alles nach unserem Gusto machen wollten. Der Zaun vor und Hinter dem Haus ist geblieben, ebenso ein im Garten stehen gebliebenes Holzgerätehaus, welches wir auch (Kaminrot und weiß) gestrichen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, einem Interessenten wurde im Februar 2015 ein Mietvertrag zur Prüfung zugesandt. Der Mietvertrag kam daraufhin auch zum 01. Mai 2015 zustande und soll nun zu Ende Juli 2017 gekündigt werden.

Wir haben am 01.04.2005 eine Gewerbefläche (ca. 216 qm) angemietet, deren Mietvertrag wir zum 01.04.2014 gekündigt haben. Gemäß Mietvertrag müssten wir bei Beendigung des Mietverhältnisses den Teppich erneuern, da die Einheit länger als 6 Jahre von uns genutzt wurde. Der Vermieter besteht auf eine Erneuerung bzw. stattdessen auf eine Aufwandserstattung (ca. 9.000 €).

Einem Arbeitnehmer wird ein Vertrag vorgelegt, der zum Thema "Bezüge" unter anderem folgenden Satz enthält: "Evtl. Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist mit diesen Bezügen abgegolten" Angenommen, der Arbeitnehmer nimmt nun an, dass diese Regelung aufgrund von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB</a> ungültig ist und unterschreibt den Vertrag. Dabei nimmt er an, dass bei einem Hinweis an den potentiellen Arbeitgeber Nachteile entstehen könnten, indem die Klausel durch (verglichen mit einer ungültigen) eine für den Arbeitnehmer ungünstigere ersetzt wird.

Als Kleinunternehmer möchte ich eine Firma bei der Migration ihrer Website von Hoster A zu Hoster B unterstützen. Ich führe die Migration durch und berate zukünftig auch zu weiteren technologischen Themen und setze diese um (Webdesign, Automatisierungen). Die Abrechnung stelle ich mir stundenbasiert bzw. tagebasiert vor.

Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber aus dem Bildungsbereich (GmbH) möchte für eine dreitägige Weiterbildungsveranstaltung mit einem Teilnahmebeitrag in Höhe von Euro 350-400 Euro Stornogebühren im Falle einer Absage der Teilnehmenden berechnen. Wir schlagen die folgenden Fristen und Beträge vor: - Innerhalb von 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 30 % - Innerhalb von 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 50 % - Innerhalb 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung 100 % Ist das rechtlich in Ordnung? Vielen Dank für eine Auskunft und freundliche Grüße

Sehr geehrter Rechtsanwalt, wenn wir an einem BV gearbeitet haben, um dort Außenputz anzubringen, das Gerüst aber von einer anderen Firma erstellt wurde, wer muss dann die Gerüstankerlöcher schließen. Dieses sollte doch der gerüstbauer tun, kann man von mir verlangen später noch einmal anzufahren und diese zu schließen unentgeltlich ?