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Zahlung Reservierungsgebühr für Wohnungsneubau

13.11.2013 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Meine Mutter war auf der Suche einer Eigentumswohnung. Sie wurde fündig bei einem Bauträger, der im Dezember anfangen wollte zu bauen. Eine Reservierung der gewünschten Wohnung war nur gegen Zahlung einer Gebühr von 3000€ möglich. Ihr wurde mitgeteilt, bei Abschluß des Notarvertrages würde Ihr die Gebühr mit dem Kaufpreis verrechnet. Sollte es nicht zum Vertrag kommen, wären die 3000 Euro verloren.
Meine Mutter hat nun eine Mietwohnung gefunden und vom Kauf Abstand genommen. Der Bauträger möchte die gezahlte Gebühr nicht zurückerstatten. Ist dies rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Zunächst wäre es bedeutsam zu wissen, ob die Zahlung aufgrund eines schriftlichen Vertrages erfolgte, wie dieser Vertrag lautet und ob die Regelund ggf. in den AGBs versteckt war und ob er ggf. notariell beurkundet wurde, oder ob-wie Sie sagen-der Notarvertrag erst noch erfolgen sollte, also die Reservierungsvereinbarung nicht beaurkundet wurde.

Prinzipiell steht Maklern solch ein Einbehaltungsrecht nicht zu; die Baufirma kann unter Umständen wie ein Makler aufgetreten sein.
Dann ist die Reservierungsgebühr zurückzuzahlen, wenn sich Ihre Mutter gegen den Kauf der Immobilie entscheidet, Bundesgerichtshof Urteil Az.: III ZR 21/10.

Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, tendiert der BGH dazu, eine Rückzahlungsverpflichtung zu bejahen, wenn sie einem Vorkaufsrecht nahekommt oder wegen der Höhe der Gebühr auf den Interessenten einen hohen Druck zum Erwerb des Grundstücks ausübt. Az.: V ZR 118/07

Aber auch sonst steht die Rechtsprechung auf Ihrer Seit. Immobilieninteressenten werden, so führen die Gerichte aus, unangemessen benachteiligt, wenn sich Firmen erfolgsunabhängige Vergütungen zusichern lassen.
Reservierungsgebühren dürfen, wie dies auch für Provisionen gilt, nach den obersten Gerichten grds. nur erfolgsabhängig verlangt werden. Sie unterliegen also den Grundsätzen des Maklerrechts, so die Begründung der Richter.

Was heisst das Konkret für Sie?

Eine vertragliche Vereinbarung zur Zahlung eines Reservierungsentgeltes ist ohne einen zustande gekommenen Kaufvertrag i.d.R. unwirksam, erst recht wenn die Vereinbarung in AGBs formuliert worden ist.

Also ist das Geld aller Wahrscheinlichkeit nach zurückzuerstatten!

Ggf.müssten Sie sich vergebliche, nachgewiesene Aufwendungen anrechnen lassen-das müsste die Gegenseite aber ersteinmal so vortragen. Wegen der Grundsätzlichen Benachteiligung der Regelung sind Sie auf der besseren Seite. Sie können aber damit rechnen, dass der Bauträger auf ein erstes Schreiben nicht oder ablehnend reagiert.

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen. Versuchen Sie den Anspruch geltend zu machen. Im Fall des Nichtgelingens wird ein guter Anwalt mit enstprechendem Verweis auf die Rechtsprechung und Androhung eines Gerichtsverfahrens das Übrige tun.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern. In diesem Fall hängt einiges von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld


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