Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bei der Auswahl Ihrer Stichwörter, welche Sie in der Antwort gerne behandelt hätten, zeigt sich, dass Sie sich anscheinend bereits eingehender mit der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts auseinandergesetzt haben.
Ich sehe die Rechtsprechung in diesem Bereich noch als im Fluss an. Jüngstes und auch einigermaßen wegweisendes Urteil in diesem Zusammenhang dürfte BAG, Urteil v. 13.11.2013 - Az.: 10 AZR 848/12 sein.
Darin hält das BAG fest, dass eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für zuvor erbrachte Arbeit darstellt, nicht durch AGB vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden kann.
Ich halte die Schlussfolgerungen des BAG für allgemeinerungsfähig dahingehend, dass entsprechende Sonderzahlungen (mit zumindest Mischcharakter) nicht durch AGB vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden können.
Die Sonderzahlung muss dann - um nicht vom Arbeitgeber zurückgefordert werden zu können - auch Belohnung für in der Vergangenheit erbrachte Arbeit sein.
Dann ist die Vergütung regelmäßig auch anteilig für entsprechend kürzere Zeiträume zu gewähren.
Ob dies angesichts des von Ihnen zitierten Arbeitsvertrags der Fall ist, lässt sich allein anhand der von Ihnen zitierten Passagen nicht eindeutig feststellen. Hier wäre eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Auch dann kann noch eine Restunsicherheit bestehen, denn:
Ob die Rechtsprechung zukünftig in weiteren Konstellationen von Stichtagsregelungen Unwirksamkeit annimmt, wird sich erst zeigen müssen. Die Wahrscheinlichkeit hierzu erscheint m.E. recht hoch, aber kaum ein Sachverhalt ist wie der andere. Es bringt auch immer ein gewisses (Rest-)Risiko mit sich, einer aktuellen Strömung in der Rechtsprechung folgend Vorteile für den eigenen Sachverhalt ableiten zu wollen.
Zu Ihren Stichwörtern möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Der von Ihnen zitierte Passus eines Arbeitsvertrags enthält einen Freiwilligkeitsvorbehalt. Dieser scheint auch wirksam zu sein - Unwirksamkeitsgründe sind jedenfalls nicht ersichtlich.
Hinsichtlich des Rückzahlungsvorbehalts gilt das zuvor Dargestellte.
Eine betriebliche Übung kann durch einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt - wie vorliegend - grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Liegt ausschließlich ein Entgeltcharakter bei der freiwilligen Zahlung vor, d.h. ist die Zahlung ausschließlich Belohnung für bereits geleistete Arbeit, so ist angesichts der jüngsten Rechtsprechung erst Recht von einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung bzw. Bestand einer Zahlung auszugehen, auch wenn eine Rückzahlungsklausel durch AGB vereinbart ist.
Zahlungen mit Mischcharakter (teils Entgeltcharakter, teils Betriebstreue) wären entsprechend BAG, Urteil v. 13.11.2013 - Az.: 10 AZR 848/12 zu vergüten.
Wenn ausschließlich Betriebstreue durch den Arbeitgeber bzw. im Arbeitsvertrag belohnt werden soll, so müsste es nach dieser Rechtsprechung möglich sein, die Zahlung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag zu binden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
