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Zahlungsverzug, Umzug, Aufkündigung Handyvertrag

17.02.2016 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung:

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Handyvertrages wegen Zahlungsverzug

Hallo, ich bin Nov 2014 umgezogen, habe keinen Nachsendeauftrag oder Adressänderung vollzogen. Ich habe einen Flatrate Handyvertrag über 20 €. Der Handy Provider zieht per Lastschrift ein, allerdings sehr unregelmäßig, nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, so dass man sich darauf verlassen könnte. Immer +-5 Tage zum 10. des Monats. Im August 2015 war mein Konto nicht gedeckt, die Lastschrift wurde zurück gebucht. Normalerweise hatte ich vom Anbieter dann eine SMS erhalten, dass ich mein Konto ausgleichen sollte. Das habe ich auch immer gemacht. Diesmal kam keine Benachrichtigung. Die folgenden Lastschrifteinzüge funktionierten normal. Bis zum November, da kam ich erneut in Zahlungsverzug. Dezember wieder normal bezahlt. Im Januar wurde mein Handy gesperrt. Ich dachte, es sei kaputt. Als ich einen Defekt ausschließen konnte, rief ich beim Provider an. Der hat mich da erst über den Zahlungsverzug aus August und November aufgeklärt. Außerdem hat er den Vertrag aufgekündigt. Ich soll mein Konto ausgleichen. 30 € aus dem August und 30 € aus dem November plus Mahnkosten etc. in Höhe von 68,20 €. Insgesamt 128,20€. Die habe ich Über wiesen. Jetzt haben sie erneut versucht einen Betrag einzuziehen in H.v. 125€. Nach Anruf sind das die restlichen Grundgebühren und das Handy. Das sehe ich nun nicht mehr ein zu zählen. Ich habe bis dato auch nichts schriftliches von dem Provider erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anbieter kann den Handyvertrag nach § 314 BGB fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Was einen wichtigen Grund darstellt, regeln die Anbieter in der Regel innerhalb ihrer dem Vertrag zugrundegelegten AGBs. Hierzu gehört auch der Zahlungsverzug. Da mir nicht bekannt ist, um welchen Anbieter es sich handelt, kann ich nicht in die entsprechende AGB schauen. Diese Klausel zum Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug wird jedoch standardmäßig von den Anbietern in ihren AGBs verwendet. Selbst wenn die Klausel nicht enthalten wäre, stellt Zahlungsverzug einen wichtigen Grund dar.

Der Anbieter muss Sie auch nicht jedes Mal anmahnen wenn die Rate nicht abgebucht werden konnte. Denn die Raten werden monatlich automatisch fällig. Zahlen Sie nicht bzw. kann die Rate nicht abgebucht werden, kommen Sie auch automatisch in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB .

§ 314 Abs. 4 BGB regelt ausdrücklich, dass das Recht, Schadensersatz zu verlangen, von der Kündigung nicht ausgeschlossen wird. Und genau das fordert der Anbieter nun, Schadensersatz für die frühzeitige Beendigung des Vertrages. Hätte er nämlich nicht wegen Zahlungsverzuges kündigen müssen, wäre der Vertrag, zumindest bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, weitergelaufen. Der Anbieter hätte also diese Grundgebühren weiterhin erhalten. Da er diese nun aufgrund der Kündigung nicht mehr erhält, macht er einen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe geltend.

Er muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, so dass die Forderung der gesamten entgangenen Grundgebühren nicht in Betracht kommt. Sowohl das AG Bremen (Urteil 25 C 215/13 vom 22.11.2013) als auch das AG Berlin-Kreuzberg (Urteil 24 C 107/12 vom 05.09.2012) haben entschieden, dass Schadensersatz lediglich in Höhe von 50 % verlangt werden kann. Sie sollten den Anbieter daher auf diese Gegebenheit hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2016 | 10:58

Hallo,
danke für die Antwort.
Was ist mit der 75€ Grenze und Sperrung?BGH: III ZR 157/10 und III ZR 35/10
Ich war ja nur 60 € in Verzug. Warum 68,20 € weitere Kosten dazu gekommen sind, weiß ich ja auch nicht, ich habe ja nie Post erhalten.
Wie viel Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren sind da vertretbar?
Muss ich das auch schriftlich bekommen? Ich habe ja gar nichts, obwohl Yourfone meine neue Adresse kennt.

Der Anbieter ist yourfone. In den AGBs steht:
a. wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen
mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens
75 Euro gemäß Ziffer IV., V. und VI. in Verzug ist und
der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei
(2) Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei
auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor
den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat....

Ich habe ja nie etwas von Yourfone schriftlich erhalten.
Die Post hätte ja nicht zugestellt werden dürfen und dadurch hätte ja Yourfone merken müssen, dass ich da nicht mehr wohne. Daraufhin hätte ja yourfone mich kontaktieren müssen oder zumindest meine neue Adresse ausfindig machen können.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2016 | 11:50

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Es ist richtig, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys erst dann in Betracht kommt, wenn der Rechnungsbetrag mindestens 75 € beträgt. Insoweit ist die Klausel Ihres Anbieters auch nicht zu beanstanden. Wie sich der Betrag letztendlich zusammensetzt und ob die 75 € erreicht sind, kann ich jedoch von hieraus nicht beurteilen. Ebenso wenig, welche Bearbeitungsgebühren yourfone ansetzt. Mahngebühren werden von den Gerichten unterschiedlich zugesprochen. In der Regel zwischen 2 € und 4 € pro Mahnung.

Bitte kontaktieren Sie yourfone noch einmal und lassen Sie sich die Beträge aufschlüsseln und Schriftverkehr zuschicken.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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