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Mehrarbeit in Arbeitsvertrag


10.08.2017 12:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Einem Arbeitnehmer wird ein Vertrag vorgelegt, der zum Thema "Bezüge" unter anderem folgenden Satz enthält:
"Evtl. Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist mit diesen Bezügen abgegolten"

Angenommen, der Arbeitnehmer nimmt nun an, dass diese Regelung aufgrund von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ungültig ist und unterschreibt den Vertrag. Dabei nimmt er an, dass bei einem Hinweis an den potentiellen Arbeitgeber Nachteile entstehen könnten, indem die Klausel durch (verglichen mit einer ungültigen) eine für den Arbeitnehmer ungünstigere ersetzt wird.
Ist dies sinnvoll und die Einschätzung korrekt? Welche Nachteile können sich so für den Arbeitnehmer ergeben? Gibt es eine bessere Vorgehensweise?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es kommt immer darauf an, ob es sich wirklich um eine AGB- Klausel handelt oder, ob eine Individualvereinbarung handelt. Dies ist nur den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, dh. hier etwa, ob genau diese Klausel ausgehandelt wurde. Sie muss nicht nur angesprochen worden sein, sondern die Parteien müssten explizit diese Klausel ausgehandelt (nicht nur verhandelt) haben.

Doch auch die Formulierung an sich ist zu untersuchen. Es handelt sich bei dieser um eine häufig verwendete Klausel, so dass unter diesem Aspekt von einer AGB Klausel auszugehen wäre.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat in einem Urteil vom 28.09.2005, Az.: - 5 AZR 52/05 entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach sämtliche Überstunden durch das bezahlte Bruttogehalt abgegolten werden, nach ihrem Sinn und Zweck nur die gesetzlich zulässigen Überstunden erfasst. Für darüber hinaus geleistete Überstunden kann der Arbeitnehmer daher eine gesonderte Vergütung verlangen. Man geht hier davon aus, dass eine Arbeitszeit über 10 Stunden nicht zulässig ist. Der normale Arbeitstag muss acht Stunden sein.

Hier müsste man noch Ihren weiteren Arbeitsvertrag kennen, im Rahmen dieser Ersteinschätzung ist aber festzuhalten, dass die Klausel - sofern nicht wirklich individuell ausgehandelt- unwirksam sein dürfte.

Wenn man die Klausel also unterschreibt, ohne, dass es zu einem Aushandeln gekommen ist- so wäre sie unwirksam. Eine noch ungünstigere ist hier kaum denkbar. Allerdings mag es zu Schwierigkeiten im Alltag und bei der Abrechnung kommen, wenn man sich dann im Laufe des Arbeitsverhältnisses auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen würde und ggf. Überstunden gesondert vergütet werden müssen und man dieses verlangt.
Es mag daher Sinn machen, wenn man bereits jetzt anspricht, dass man wohl bemerkt hat, dass es sich um eine möglicherweise unwirksame Klausel handelt.

Die tatsächliche Entscheidung, wie Sie hier vorgehen möchten, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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