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Umzug

03.03.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Kunde bei 1&1.Habe dort einen Vertrag für die üblichen 2 Jahre abgeschlossen.Eine Flatrate 2000 und kostenlose gespräche aufs festnetz.Nun bin ich Umgezogen und 1&1 hat seid mehren Monaten auch sich nicht um diese Umzugsangelegenheit gekümmert.Obwohl ich es fristgerecht gemeldet hab. Nun können sie mir meinen alten Tarif im Umzugsgebiet nicht mehr anbieten und ich soll letzendlich mehr bezaahlen für meinen Vertrag.Ich sehe es jedoch nicht ein und vermute einen einseitigen Vertragsbruch. Sie wollen mich erst nach Ablauf dieser 2Jahres Frist aus dem Vertrag entlassen.Ist diese Auslegung rechtns???

03.03.2009 | 21:40

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Grds. haben Sie mit 1 & 1 einen 2-Jahres-Vertrag geschlossen, der vor Ablauf der Vertraglaufzeit nicht ordentlich zu kündigen ist.

Gemäß § 314 BGB könnte hier im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses Telefonvertrag jedoch eine fristlose aus wichtigem Grund erfolgen.
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt vor, "wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann".

Hier liegt der wichtige Grund gem. § 314 I BGB in Verbindung mit Nr. 2.4 der AGB von 1&1 wohl zunächst darin, dass 1 & 1 sich trotz Umstellungsauftrag wegen Umzug bereits mehrere Monate nicht um die Umlegung des Anschlusses an den neuen Wohnort gekümmert hat, folglich mit einer Leistungspflicht in Verzug ist.

Da die Bereitstellung eines einwandfrei funktionierenden Anschlusses eine Pflicht aus dem Vertrag ist, müßten Sie gem. § 314 II BGB in Verbindung mit Nr 2.4 der AGB zunächst 1 & 1 zur Abhilfe in einer angemessenen Frist ( 2 Wochen) auffordern.
Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist dürfte eine fristlose Kündigung gem. § 314 BGB erfolgen.
Die Aufforderung zur Abhilfe muss schriftlich oder per Mail erfolgen, vgl. hierzu Nr. 2.4 AGB

Hinsichtlich des vereinbarten Tarifesliegt wohl ebenfalls ein wichtiger Grund zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung vor. Hier wurde ein Tarif vereinbart, der durch 1&1 nicht mehr bereitzustellen ist.
Hier sollte ebenfalls durch schriftliche Aufforderung Abhilfe in angemessener Frist gefordert werden.
Danach könnte eine Kündigung nach § 314 BGB erfolgen.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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