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Sportstudio fordert nachträglich 2 Jahresbeiträge

| 27.03.2010 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:24
Hallo
meine Lebensgefährtin und ich sind heute aus allen Wolken gefallen: Ein Sportstudio, bei dem wir von Februar 2007 bis Februar 2008 trainiert haben, hat uns heute einen Brief geschrieben, in dem uns mitgeteilt wird, dass wir für die letzten beiden Jahre Monatsbeiträge i.d.H. von jeweils 670 Euro nachzuzahlen hätten. Wenn wir dieser Forderung nicht nachkommen würden, würde ohne weitere Mitteilung ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt.

Die Sache ist so lange her, dass wir den Vertrag nicht mehr haben, unter anderem auch deshalb weil wir mittlerweile innerhalb der Stadt umgezogen sind. Ich weiß aber, dass ich Bar im Voraus bezahlt habe und wir zumindest im Glauben waren, dass der Vertrag ohne automatische Verlängerung somit auf ein Jahr begrenzt wäre. Eine Kündigung haben wir daher nicht geschrieben (jedenfalls kann ich mich nicht mehr daran erinnern).

Ist es möglich dass ein Sportstudio 2 Jahre sich nicht meldet und dann plötzlich aus der Versenkung auftaucht und solche Forderungen erhebt? Wir waren wie gesagt davon ausgegangen, dass wir einen auf 1 Jahr befristeten Vertrag abgeschlossen hätten. Das Sportstudio hätte dann doch sich spätestens vor einem Jahr melden müssen, eigentlich sogar vor 2 Jahren da ich ja im Voraus gezahlt habe.

Wie müssen wir uns verhalten? Müssen wir dem Schreiben widersprechen und gleichzeitig kündigen ohne dabei anzuerkennen, dass es einen laufenden Vertrag gibt? Kann es sein, dass wir die 670 Euro zahlen müssen. Würde dann der Vertrag sogar weiterlaufen (weil demnach ja nun die Kündigungsfrist für dieses Jahr hinfällig ist) und wären wir somit gezwungen einen weiteren Jahresbeitrag zu zahlen?

Vielen Dank im Voraus
Gruß
27.03.2010 | 13:34

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Bei Fitnessstudio Verträgen handelt es sich um typengemischte Verträge, da sowohl dienstvertragliche als auch mietrechtliche Elemente enthalten sind. Daher ergibt sich der wesentliche Vertragsinhalt aus den zwischen den Parteien vereinbarten Modalitäten, die oft in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt werden. Diese AGB enthalten im Bereich der Sportstudioverträge meist automatische Verlängerungsklauseln. Gemäß § 309 Nr. 9b BGB ist in AGB eine Klausel zulässig, die jeweils eine Verlängerung von einem Jahr vorsieht.

Es ist daher offensichtlich, dass auch Ihr Vertrag mit einer entsprechenden Verlängerungsklausel ausgestattet ist und sich wegen nicht erfolgter Kündigung seit 2008 jeweils automatisch verlängert hat. Für eine Verjährung ist vorliegend kein Raum, da die Regelverjährung 3 Jahre beträgt und erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist zu laufen beginnt. Dieser Regelverjährung unterliegende Forderungen aus 2008 verjähren daher frühestens zum 31.12.2011.

Somit kann das Sportstudio die entstandene Forderung voraussichtlich mit Erfolg geltend machen. Ein Anspruch kann solange durchgesetzt werden wie er nicht verjährt ist. Daran ändert auch eine unterbliebene Mitteilung nichts, selbst wenn sie denn vertraglich geschuldet ist. Anders wäre dies nur dann, wenn sich dies aus dem Vertrag ergibt.

Die Angelegenheit wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn es anlässlich der Vorauszahlung eine Absprache ergeben hätte, wonach der Vertrag sich nicht automatisch verlängern sollte. Aber wenn sich dies aus dem Vertrag selber nicht ergibt, dann ist Ihre (Beweis-)position schlecht. Denn eine abweichende Absprache müsste sich ja eigentlich auch aus dem Vertrag ergeben.

Sie sollten zunächst einmal um Vorlage des angeblich noch bestehenden Vertrages bitten und diesen auf die Verlängerungsklausel hin überprüfen. Darüber hinaus sollten Sie den Vertrag auf etwaige Pflichten des Studio-Betreibers bei der Verlängerung, wie schriftliche Information etc., durchsehen. Sie könnten insgesamt geltend machen, dass der Vertrag nicht automatisch verlängert werden sollte, da Sie ja ausdrücklich im Voraus nur für ein Jahr bezahlt haben. Möglicherweise kann vorliegend eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit getroffen werden.


Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2010 | 14:54

Sehr geehrter Herr Meivogel

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Wie sie sich sicherlich denken können, bin ich natürlich mit der von Ihnen beschriebenen Rechtslagen wenig glücklich. Wir sind der Meinung gewesen, dass die Sache längst erledigt ist und mir erscheint es nun, dass wir uns in keiner Weise wehren können.ich möchte daher noch ein paar Zusatzinfos erfragen.

1.Wie sieht es nun mit dem aktuellen Jahr aus? Ich nehme an, dass die Kündigungsfrist abgelaufen ist und das Sportstudio demnach sogar für Feb. 2010 bis Feb. 2011 Beiträge fordern kann. Ist das richtig? Kann ich mich durch eine sofortige Kündigung dagegen wehren?
2.Das Sportstudio hat mir eine Frist bis 31.3.2010 gegeben um die Beiträge zu zahlen. Danach würde er einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Was kann da schlimmstenfalls passieren und wie kann ich mich dagegen wehren?
3.Ist das Sportstudio verpflichtet mir den Vertrag vorzulegen? Bei dem persönlichen Besuch hat er sich geweigert mir den Vertrag auszuhändigen. Kann ich bis zur Vorlage des Vertrages mich gegen den Mahnbescheid und die Zahlung wehren?
4.Kann ich auf Zeit spielen und so die Zahlungen hinauszögern?
5.Falls die Forderung rechtens ist: Muss das Sportstudio Ratenzahlung akzeptieren?
6.Kann ich durch eine Anzahlung den Ablauf verzögern?
7.Habe ich irgendein Druckmittel dem Sportstudio gegenüber?


Im Voraus vielen Dank

Bitte schreiben Sie falls ich Sie gegebenenfalls anrufen darf....

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2010 | 19:24

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Ob die Kündigung möglich ist ergibt sich aus dem Vertrag und den dort geregelten Kündigungsfristen.

2. Der Mahnbescheid dient zur Erlangung eines Titels mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Sie können gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Dann wird die Sache vor Gericht ausgetragen.

3.und 4. Das Studio muss den Vertrag spätestens vor Gericht vorlegen. Wenn nun keine Aushändigung erfolgt bewirkt dies keinen Zahlungsaufschub o.ä..

5. Nein, eine Verpflichtung Ratenzahlung zu akzeptieren ist dem deutschen Zivilrecht unbekannt.

6. Das kommt darauf an, wie sich der Gläubiger verhält wenn er die Zahlung erhält.

7. Sie sollten den Vertrag fordern und schon einmal ankündigen auf einen Mahnbescheid auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Mehr können Sie momentan nicht tun.

Sofern Sie den Vertrag nun bekommen und sich hieraus die Rechtfertigung der Forderung ergibt (siehe meine Ursprungsantwort), sollten Sie die Forderung akzeptieren und den Gläubiger um Ratenzahlung bitten und den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Ansonsten sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen.

Leider ist die direkte Kontaktaufnahme im Rahmen der einfachen Fragebeantwortung nicht möglich. Ansonsten könnte die Rechtsberatung nicht so günstig angeboten werden. Sie können mir gerne eine (kostenpflichtige) Direktanfrage stellen wenn Sie weitere Fragen haben.

Bewertung des Fragestellers 28.03.2010 | 13:40

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.03.2010
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