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Nach Fristsetzung beim Lieferverzug Antwort vom Händler

19.02.2021 17:02 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:01

Hallo,

am 04.12.20 habe ich eine Couch in einer Kabs Filiale gekauft. Laut Vertrag Liefertermin KW7.

Ich habe die Auftragsbestätigung erst am 22.01.21 bekommen also ganze 7 Wochen später. Angeblich ein Systemfehler aber das kann ich nicht überprüfen.

Ich habe ihnen schriftlich nach §323 eine Frist bis zum 01.03.21 gesetzt.

Nun kam diese Antwort. Muss ich das einfach so hinnehmen ? Und woher weiß ich dass Kabs das mit der Bearbeitung nicht verschlafen hat und nun auf die Pandemie schiebt ?


„mit Bedauern haben wir Ihren Wunsch nach Stornierung des uns erteilten Auftrags zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass sich aus Corona bedingten Störungen im Geschäftsbetrieb des Herstellers Ihrer neuen Möbel Ihre Lieferung verzögern wird.

Seien Sie versichert – unsere Lieferanten und auch wir haben alles versucht um unserem Lieferversprechen gerecht zu werden. Die Herstellung und Lieferung Ihrer bestellten Möbel sind ein komplexer Prozess. Unsere Lieferanten sind wiederum auf Ihre verschiedenen Zulieferer von Materialien, einer funktionierenden Logistik und eines reibungslosen Produktionsbetriebes bei der Möbelherstellung angewiesen. Die weltweite Corona Pandemie sorgt hier für plötzliche und nicht auszugleichenden Mitarbeiterausfälle in allen Bereichen.

Gerne würden wir Ihnen etwas anderes mitteilen. Sie können sich sicher sein, wir verstecken uns nicht hinter einer „Corona" Ausrede. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, wirklich unser gesamtes Unternehmen ist durch die Schließung aller Stores wesentlich betroffen. Für uns alle keine leichte Situation. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste daraus machen.

Der von Ihnen gewünschten Stornierung können wir daher leider nicht zustimmen.

Wir bedauern sehr Ihnen aus diesem Grunde mitteilen zu müssen, dass sich der Ihnen genannte voraussichtliche Liefertermin an unser Zentrallager in die Kalenderwoche 12 verschiebt.

Nach § 6.3 AVLB unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlängert sich bei nicht von uns zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb unserer Vorlieferanten oder bei uns die angegebene voraussichtliche Lieferzeit entsprechend. Die Verlängerung der Lieferzeit ist nicht von uns zu vertreten, deshalb sind wir berechtigt, Ihre Bestellung auch noch später zu liefern.

Die von Ihnen gesetzte Nachfrist ist nicht angemessen, so dass Sie auch nach § 6.3 Satz 2 AVLB nicht zum Rücktritt von dem mit uns geschlossenen Vertrag berechtigt sind. Eine Frist ist nur dann angemessen, wenn sie die tatsächlichen Möglichkeiten des Verkäufers überhaupt liefern zu können, berücksichtigt (Staudinger, BGB § 323 Rn. B 64 m. w. N.).

Bei der Angemessenheit der Fristsetzung müssen deshalb Lieferengpässe von Vorlieferanten berücksichtigt werden. Eine angemessene Frist bemisst sich also danach, wie lange es dauert, bis der Verkäufer wieder vom Vorlieferanten beliefert wird. Die von Ihnen gesetzte Frist war zu kurz. Erst dann, wenn wir nach Wiederaufnahme der Belieferung durch unseren Vorlieferanten nicht rechtzeitig an Sie liefern würden, wäre nach Setzung einer angemessenen Frist ggf. die Stornierung Ihrer Bestellung bzw. der Rücktritt von dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag möglich.

Entschuldigen Sie bitte diese sehr formelle Passage – der Gesetzgeber verlangt danach.

Selbstverständlich erhalten Sie sofort nach erfolgtem Wareneingang einen kurzfristigen Termin zur Lieferung.

Leider können wir Ihnen aufgrund der oben genannten Punkte kein preisliches Entgegenkommen anbieten.

Auch wenn diese Mail nicht Ihren Wünschen entspricht, hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

Die Kabs PolsterWelt wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!"


19.02.2021 | 18:07

Antwort

von


(252)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Den AGB des Verkäufers konnte ich folgende Klausel entnehmen:

"6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer oder Wasser und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir eine etwaige bereits erhaltene Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht."

Ich habe Ihnen oben eine Passage in fett markiert. Sollte das Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten angedauert haben, so können Sie danach vom Vertrag zurücktreten. Die Klausel bezieht sich gerade auf höhere Gewalt, sodass - sofern die o.g. Voraussetzungen einschlägig sind - die verkäuferseitige Berufung hierauf nur vorteilhaft ist.

Die AGB finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://www.kabs.de/agb

Im Übrigen hat der Verkäufer jedoch m.E. recht. Eine Fristsetzung nach § 323 BGB muss objektiv angemessen sein und dem Verkäufer muss es faktisch möglich sein, in der Frist die geschuldeten Leistungshandlungen zu erbringen. Wenn ihm dies angesichts der derzeitigen Situation nicht möglich ist, so ist Ihre Fristsetzung in die Setzung einer längeren, angemessenen Frist umzudeuten. Wenn der Verkäufer sich auf außerordentliche Umstände, die den Fristenlauf verlängern stützt, so dürfte er hierfür beweispflichtig sein, da dies eine Abweichung vom Regelfall darstellt, von dessen Vorliegen nach dem Beweis des ersten Anscheins auszugehen sein dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2021 | 18:51

Hallo Herr Ayazi,

danke für die Antwort.

Ich bin einwenig verwirrt oder besser gesagt ich habe die Antwort nicht ganz verstanden.

Einerseits hat Kabs laut AGB extra 4 Wochen bei einem Lieferverzug aber anderseits Schreibens Sie

„Wenn der Verkäufer sich auf außerordentliche Umstände, die den Fristenlauf verlängern stützt, so dürfte er hierfür beweispflichtig sein, da dies eine Abweichung vom Regelfall darstellt, von dessen Vorliegen nach dem Beweis des ersten Anscheins auszugehen sein dürfte."

Kann ich die Frist auf 4 Wochen verlängern und dann bin ich raus oder dann auch nicht ?

Die 2 Wochen Frist habe ich von einem anderen Anwalt hier empfohlen bekommen. Sein Argument war dass die Pandemie schon ein Jahr herrscht und das hätte der Verkäufer bei dem Liefertermin mit einrechnen müssen.
Zudem auch die 7 Wochen späte Auftragsbestätigung mit der bitte um eine Prüfung, was wiederum für mich heißt die haben das vergessen zu bearbeiten...

Wenn ich die Frist auf 15.03.21 verlängere(4 Wochen Verzug), kann ich dann raus aus dem Vertrag ?

Vielen Dank




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2021 | 19:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Kann ich die Frist auf 4 Wochen verlängern und dann bin ich raus oder dann auch nicht ?

Nach der Klausel können Sie in jedem Falle zurücktreten, wenn das Lieferhindernis aufgrund von höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen über die ursprünglich geltenden Lieferzeit andauert. Hierfür müssen Sie nach der Klausel zu urteilen nicht einmal eine Frist setzen, denn die AGB genießen Vorrang vor den allgemeinen Regeln des BGB

Einerseits hat Kabs laut AGB extra 4 Wochen bei einem Lieferverzug aber anderseits Schreibens Sie

„Wenn der Verkäufer sich auf außerordentliche Umstände, die den Fristenlauf verlängern stützt, so dürfte er hierfür beweispflichtig sein, da dies eine Abweichung vom Regelfall darstellt, von dessen Vorliegen nach dem Beweis des ersten Anscheins auszugehen sein dürfte."


DIese Ausführungen gelten nur hilfsweise für den Fall, dass das Lieferhindernis nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen über die ursprünglich geltenden Lieferzeit angedauert hat. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Regeln des BGB und Sie müssten eine Frist nach § 323 BGB setzen. In diesem Rahmen würden die o.g. Ausführungen zur Beweislastverteilung gelten.

Die 2 Wochen Frist habe ich von einem anderen Anwalt hier empfohlen bekommen. Sein Argument war dass die Pandemie schon ein Jahr herrscht und das hätte der Verkäufer bei dem Liefertermin mit einrechnen müssen.

Dies erscheint vertretbar - gleichwohl wussten Sie auch von den Umständen, sodass man vertreten kann, dass Sie daher ebenso mit Verzögerungen hätten rechnen können. Es besteht ein Prozessrisiko bei dieser Vorgehensweise.

Zudem auch die 7 Wochen späte Auftragsbestätigung mit der bitte um eine Prüfung, was wiederum für mich heißt die haben das vergessen zu bearbeiten...

Dem Verkäufer steht es frei, Ihr Angebot zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt anzunehmen. Wenn Sie die Gebundenheit an Ihre Bestellung ausgeschlossen hatten, hätten Sie Ihre Bestellung zurücknehmen können, andernfalls sind Sie an Ihre Bestellung als Willenserklärung im Sinne des § 130 BGB gebunden, auch für einen längeren Zeitraum.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

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