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Ich habe in meinem Arbeitsvertrag (von 1997) zwei Abschnitte zum Thema Kündigungsfrist. 1) Ich hatte vorher beim gleichen Arbeitgeber einen Vertrag nach Metalltarif.

Vertrag ( ohne unsere Absprache wurde einfach hingeschrieben ) zum 4.Quartal /04 ausgeführt werden. ... Ist solch ein Vertrag überhaupt rechtswirksam?? ... Quartal nicht begonnen ist der vertrag denn überhaupt noch gültig?

Im Folgenden der Auszug aus dem aktuellen Mannteltarif Vertrag zu den aktuellen Fristen Auszug Arbeitsverhältnisses Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. ... Also ich als Arbeitnehmer muss dann auch Fristen einhalten bezugnehmend auf die Betriebszugehörigkeit?

Uns wurden sofort die Verträge zugeschickt mit dem Vermerk, dass sie unverbindlich seien und erst verbindlich werden, wenn wir sie unterschrieben zurücksenden. Wir haben uns anders entschieden und die Verträge zerrissen.

Inhaltlich wenn die Finanzierung steht, nur dann der Vertrag wirksam, sonst muss Verkäufer zurücktreten. ... Unterschrift verweigert, dann ist der Vertrag (Kaufangebot) unwirksam ? ... Gibt es da gesetzliche Fristen, das in bestimmten Zeit die Genehmigung/Verweigerung da sein muss?

Guten Tag, wir haben einen Vertrag bei einer Fitnesskette geschlossen, damit wir nahe unserer Wohnung trainieren, jedoch auch in Studios in anderen Städten das Angebot wahrnehmen können. ... Unser Vertrag besteht über den 01.07.2017 fort.

Besteht für mich die Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig mit einer 3-monatigen Frist zu kündigen?

Jedoch steht folgendes in meiner Trainervereinbarung: Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist zum Quartalsende kündigen.

Der Zuständige Paragraph 8 sagt: Dieser Vertrag ist beidseitig mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar. ... Die sein Vertrag doch gar nicht vorsieht und die meines Wissens auch immer besondere Gründe haben müsste?

Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsverlangens an XX (Das ist die Autobank)" Leider verstirbt Person A und das Darlehen (gesamtes Erbe) geht auf Person B über. ... Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. ... Finanzierte Geschäfte Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Laut Vertrag habe ich eine zwei monatige Kündigungsfrist, jegliche Vertragsänderung bedarf der Schriftform und mündliche Absprachen sind nicht zulässig. ... Sie hätte ein Pferd im Vertrag gestrichen und zwei hingeschrieben. ... Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag früher zu verlassen oder nicht den vollen Betrag zu zahlen?

Jetzt bin ich mir nicht sicher, was auf meinen Vertrag zutrifft, denn dort steht: ANSTELLUNGSVERTRAG 1. ... Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. 4. ... Welches Verhältnis trifft auf meinen Vertrag zu?

-Der Vermieter hat mir einen 2-Jahres-Vertrag zugesagt mit der Option auf Verlängerung. ... Wie lange sind die Fristen, Ihrer Erfahrung nach, bis zu einer Zwangsversteigerung?

Ich benötige Hilfestellung bzgl. folgender Thematik: Ich bin selbständige Einzelunternehmerin (Kosmetik) und habe am 3.2.09 mit Wirkung vom 01.03.09 einen Vertrag bei einer Fortbildungseinrichtung über einen Computer Grundkurs (Unterrichtszeiten abends) unterzeichnet, welcher über ein Jahr laufen soll und in monatlichen Kursgebühren - in der Summe über einen Gesamtbetrag von ca. 1.000 EUR vergütet werden soll. ... Im Vertrag selbst ist der Hinweis vermerkt, daß eine ausserordentliche Kündigung gem. § 626 BGB nicht ausgeschlossen ist. Kann ich den Vertrag aus o.g.

-Wie lange muss ich die Frist für die schriftliche Bestätigung sowie die Erstellung der Schlussrechnung und die Rückzahlung der Anzahlung setzen?

Nun werden wir definitiv Mitte Dezember 2012 von Stadt X nach Stadt Z in Bundesland C umziehen (Miet- und Arbeitsvertrag sind unterschrieben) und haben auch die Kiga-Einrichtung darüber informiert mit der Bitte, den Vertrag aufzuheben. ... Im Vertrag steht: Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, und zwar jeweils zum 31.03., 31.08., 31.10. und 31.12. ... Welche Frist müssen wir dabei beachten und müssen wir als Beweis die Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes beifügen?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB</a> zum 30.06.10 gekündigt. ... Deshalb kündigten wir mit folgender Begründung: "Eine zum Nachteil des Mieters von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB</a> abweichende Vereinbarung ist unwirksam (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB</a>). Soweit nach dem BGB einige Normen über das Mietrecht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gelten, ist in der Kette der Ausnahmen, die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/549.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften">§ 549 Abs. 3 BGB</a> enthält, der Fall der ordentlichen Kündigung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§573c BGB</a> nicht aufgeführt.

"Liefervereinbarung: Der Abonnementvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat in Textform (per Briefpost, Fax oder E-Mail) gegenüber dem mit der Betreuung beauftragten Dienstleister kündbar". Ich habe den Vertrag vor Ablauf der 6 Wochen Gratis-Belieferung am 10.11.2024 zum 22.11.2024 gekündigt, da ich der Meinung war, dass die Mindestvertragslaufzeit hier endet. Der Vertrag wäre dann auf ein Jahr abgeschlossen worden mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat.

Unabhängig davon, dass ich der Auffassung bin, dass die Restarbeiten aufgrund der bereits bezahlten Rechnung eh geleistet werden müssen, habe ich das Problem, dass so langsam die Frist zur Einreichung der Rechnung im Bezug auf staatliche Förderung auslaufen. Meine Frage nun also, ist die Fassadenfirma verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen? ... Schadensersatz geltend machen, wenn ich a) eine andere Firma beauftrage und/oder b) aufgrund der Weigerung zum Ausführen der Arbeiten die Frist zum Einreichen der Rechnungen verpasse und die Förderung nicht ausbezahlt bekomme.

Auch hier existiert kein GF-Vertrag, sondern nur der klassische Gesellschaftsbeschluß und die HR-Anmeldung. ... Kü-frist / hat sich aufgrund der Geschäftsführer-Eintragung etwas geändert? ... Bedeutet das, weil kein Arbeitsvertrag vorhanden ist, daß ich nur noch 4 Wochen Kü-frist habe?