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Kündigungsfrist nach aktueller Fassung MTV Chenie

05.12.2019 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin 40 Jahre alt und angestellt seit etwas über neun Jahren in der Chemie West, Tarif Angestellt.

Ich möchte als Arbeitnehmer kündigen. Im Folgenden der Auszug aus dem aktuellen Mannteltarif Vertrag zu den aktuellen Fristen


Auszug

Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Auf Verlangen sind die Kündigungsgründe schriftlich anzugeben; das gilt nicht für die Probezeit. Die Bestim- mungen des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
2. FürdieBeendigungdesArbeitsverhältnisses gelten,soweit imTarifvertrag nichts anderes bestimmt ist,die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die gesetzlichen Kündi- gungsfristen. ??????
3. DieKündigungsfristkanndurchschriftlicheVereinbarungzwischenArbeitgeberundAr- beitnehmer verlängert werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können darüber beraten,für welchen Kreis von Arbeitnehmern derartige Verlängerungen zweckmäßig sein können.
4. HatderArbeitgeberdasArbeitsverhältnisgekündigt,soistdiedem Arbeitnehmerzur Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatzzustehende angemessene Freizeitohne Ent- geltminderungzu gewähren

Mich verwirren folgende Aussagen:

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen o. k. verstanden. Dies bedeutet, wenn ich als Arbeitnehmer kündige, dass ich vier Wochen Kündigungsfrist zum 15. oder 30. einhalten muss. Richtig? Dies ist dann auch absolut unabhängig von der Betriebszugehörigkeit wenn der Arbeitnehmer kündigt, richtig?

Was bedeutet dann der Zusatz im Tarifvertrag," soweit im Tarifvertrag nicht anders vereinbart"? Ist denn etwas im Tarif anders vereinbart?

Oder kann man es auch wie folgt verstehen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen!!!. – Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben dies j bei mir beide unterzeichnet und deswegen gilt dies für beide?Also ich als Arbeitnehmer muss dann auch Fristen einhalten bezugnehmend auf die Betriebszugehörigkeit?

Das ist hier ganz klar missverständlich abgebildet ich bitte um Aufklärung

Wenn ich morgen kündige, wann kann ich dann die Arbeit niederlegen? Gelten für mich drei Monate zum Quartalsende oder die gesetzlichen vier Wochen?

Chemie West

Einsatz editiert am 06.12.2019 10:16:50

06.12.2019 | 13:03

Antwort

von


(1972)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen o. k. verstanden. Dies bedeutet, wenn ich als Arbeitnehmer kündige, dass ich vier Wochen Kündigungsfrist zum 15. oder 30. einhalten muss. Richtig? Dies ist dann auch absolut unabhängig von der Betriebszugehörigkeit wenn der Arbeitnehmer kündigt, richtig?"

Das ist (fast) korrekt. Gesetzliche Kündigungsfrist bedeutet in diesem Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer unabhängig von der Betriebszugehörigkeit gemäß § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen , mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (nicht pauschal zum 30.) gekündigt werden kann. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei längerer Betriebszugehörigkeit ist vom Gesetz nicht vorgesehen, dies hätte ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden müssen.

"Was bedeutet dann der Zusatz im Tarifvertrag," soweit im Tarifvertrag nicht anders vereinbart"? Ist denn etwas im Tarif anders vereinbart?"

Wenn ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet und in diesem Vertrag eine abweichende Kündigungsfrist festgelegt ist, dann würde die Frist im Tarifvertrag den gesetzlichen Bestimmungen vorgehen. Ob in Ihrem Fall ein bestimmter Tarifvertrag Anwendung findet, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht nachvollziehen. Eine Einbeziehung kommt in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag konkret auf einen bestimmten Tarifvertrag verweist oder wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, die mit Ihrem Arbeitgeber einen Tarifvertrag ausgehandelt hat oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Da Sie einen Auszug aus dem Manteltarifvertrag Chemie West zitieren, nehme ich an, dass dieser Tarifvertrag Anwendung findet. Wenn in diesem Tarifvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. In der Fassung des Manteltarifvertrags Chemie West vom 16. März 2009 lautete § 11 III. Nr.3 noch:

"Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer
gelten folgende Kündigungsfristen; dabei ist maßgebend die Summe aus Lebens- und Unternehmenszugehörigkeitsjahren (Messzahl):

Bis zu einer Unternehmenszugehörigkeit von 2 Jahren 2 Wochen,

bis Messzahl 25 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 2 Jahren 2 Wochen zum Monatsende,

ab Messzahl 26 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 2 Jahren 1 Monat zum Monatsende [...]"

Dies wäre eine solche abweichende Regelung der Kündigungsfrist im Tarifvertrag und würde auch den Verweis in Nr.2 erklären.
Nach Ihrer Schilderung sieht der aktuelle Manteltarifvertrag eine solche Sonderregelung aber nicht mehr vor. Dann gelten die oben beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen. Wenn dem Arbeitgeber morgen Ihre Kündigung zugeht, würde das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.01.2020 enden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 06.12.2019 | 13:26

Danke für die Antwort. Als Akademischer Tipp meinerseits: lassen Sie gerne in Zukunft die Angaben der Mess zahlen grundsätzlich weg, da diese bereits vor einigen Jahren abgeschafft worden und ihre Aussage damit Verwirrung stiften könnte. Natürlich trifft der Manteltarifvertrag Chemie West Anwendung, da ich in meiner Mail angeführt habe „Tarif West".

Sie können also auf jeden Fall ausschließen, dass mein Arbeitgeber mich auf drei Monate zum Quartalsende als Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer „festnagelt"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.12.2019 | 14:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte die Fassung von 2009 wörtlich zitiert, um ein Beispiel für eine abweichende Regelung zu nennen, daher zwangsläufig auch die Angabe der Messzahlen.

Wenn die von Ihnen zitierten Klauseln abschließend die Kündigungsfrist regeln, dann kann ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ausschließen.
Bedenken Sie aber, dass es nicht den "Tarif West" für Chemie gibt. Es gibt neben dem Manteltarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 (den Sie anscheinend zitieren) auch den Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie mit der IG Bergbau, Chemie, Energie, der bei neunjähriger Betriebszugehörigkeit eine mehrmonatige Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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