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Kündigungsfrist Arbeitnehmer, Gleichstellungsklausel?

08.09.2015 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe in meinem Arbeitsvertrag (von 1997) zwei Abschnitte zum Thema Kündigungsfrist.

1) Ich hatte vorher beim gleichen Arbeitgeber einen Vertrag nach Metalltarif. Unter "Besitzstandswahrung" steht folgender Absatz:
"Abweichend von Ziffer 16.2 der 'Allgemeinen Vertragsbestandteile' für Spezialisten der xxx GmbH behält folgende Regelung weiterhin Gültigkeit:
Es gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende."

2) Unter Ziffer 16.2 steht folgendes:
"Soweit nicht anders vereinbart , gelten anschließend die gesetzlichen Kündigunsfristen für beide Seiten."

Meine Betriebszugehörigkeit beträgt aktuell 25 Jahre.

Welche Kündigunsfrist habe ich denn nun als Arbeitnehmer?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach § 622 Absatz 5 BGB kann einzelvertraglich eine kürzere als die in § 622 Absatz 1 BGB genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist, dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen tritt als Rechtsfolge Nichtigkeit der Kündigungsvereinbarung ein mit Geltung der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fristen und Termine.

In Ihrem Fall läge die Kündigungsfrist bei sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats, vgl. § 622 Absatz 2 Ziffer 7 BGB.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2015 | 13:31

Mir fehlt noch etwas das Verständnis für Ihre Antwort.
* Sie begründen die Nichtigkeit von Punkt 1) in meinem Vertrag mit einer Verkürzung der Kündigunsfrist in § 622 Absatz 1 BGB. Gemeint ist wohl § 622 Absatz 2?
* Ziffer 16.2 soll nach Ihrer Antwort eine Gleichstellungsklausel sein, nach der ich auch die längere Frist nach § 622 Absatz 1 BGB einhalten muss. Können Sie das bitte etwas genauer erläutern? Wann wäre das keine Gleichstellungsklausel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2015 | 14:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre gesetzliche Kündigungsfrist als Arbeitnehmer ist nicht verkürzt, sondern verlängert worden.
Darüber hinaus habe ich überlesen, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet. Vor diesem Hintergrund können daher auch abweichende Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfristen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Sehen Sie mir das bitte nach.

Ihre Kündigungfrist ist daher 6 Wochen zum Quartalsende.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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