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Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Vereinsvorstand


06.03.2006 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich hatte bis vor kurzem eine Trainertätigkeit als Tanzlehrerin im Verein.

Jetzt ist folgendes passiert:

Ich habe meine Trainertätigkeit schriftlich und fristgerecht zum 31.03.2006 gekündigt. Doch am 22.02.2006 erfuhr ich nach meinem Training mündlich vom 2. Vorsitzenden, dass im März kein Training mehr statt finden wird.
Jedoch steht folgendes in meiner Trainervereinbarung:

Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung bedarf immer der schriftform.

Somit hat doch der Vorstnd vertragswidrig gehandelt? Oder nicht?
Er hat sich weder an die Kündigungsfrist gehalten, noch an die Schriftform. Was habe ich jetzt für Möglichkeiten, was kann ich machen? Wie kann ich da gegen den Verein vorgehen?

Des weiteren hatte die Tanzgruppe, die ich betreute eine Gemeinschaftskasse, in dessen Auftrittsgelder flossen bzw. dann davon auch unsere Tanzkleidung bezahlt wurde. Die Gruppe hat sich durch meine Kündigung aufgelöst und darauf hin wollte ich jedem seinen Anteil aus der Kasse geben. Es befinden sich 487,55 EUR darin.
Jedoch machte mir der Vorstand einen Strich durch die Rechnung und teilte mir mit, dass die Kasse Eigentum des Vereis sei und ich dessen Geld bis zum 03.03.2006 überweisen soll. Was ich auch machte. Zu diesem Thema verwies mich weiterhin der Vorstand auf die Satzung des Vereins mit folgenden Paragraphen:

§3 Gemeinnützigkeit

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecker verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

In Verbindung mit

§6 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Verins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

Wo steht, dass der Verein das Geld behalten darf bzw. wie viel aus unserer Kasse der Verein behalten darf?
Ist die Kasse Eigentum des Vereins? Wenn ja, wo steht das?
Wenn nicht, was kann ich machen, das Geld wieder zurück zu bekommen und es an die Leute zu verteilen?

Hoffe Sie können mit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

1.)
So, wie Sie den Sachverhalt darstellen, haben Sie einen Dienstvertrag mit dem Verein über die Trainertätigkeit vereinbart, in dem auch zulässigerweise die Kündigung geregelt ist.

Diese Fristen sind vom Verein auch einzuhalten. Sie haben daher vollkommen Recht, dass der Verein, vertreten durch den Vorstand, sich hier vertragswidrig verhalten hat.

Sie müssen nun die Trainertätigkeit bis zum 31.03.2006 anbieten und gleichzeitig den Verein auffordern, im Gegenzug die Entgeltpauschale zu zahlen. Dieses Anbieten Ihrer Leistung ist wichtig, um den Verein in Verzug zu setzen und ihn damit zahlungspflichtig zu machen.

Zahlt der Verein nicht, werden Sie den Verein, vertreten durch den Vorstand (§ 26 BGB) verklagten müssen, was sich wiederum aus § 50 ZPO ergibt.

Hierbei sollten Sie, nachdem Sie den Verein schriftlich (Einschreiben/Rückschein) zur Zahlung unter Frsitsetzung von 14 Tagen aufgefordert haben, sich dann eines Rechtsanwaltes bedienen, da der Trainervertrag vorher noch darauf geprüft werden sollte, ob hier nicht sogar ein Arbeitsvertrag vorliegt und dann das Arbeitsgericht zuständig sein könnte. Um dieses abschließend beurteilen zu können, bedarf es der Einsicht in den Vertrag und der Anblärung der Gesamtumstände, was dieses Forum so nicht ersetzen kann.


2.)
Bezüglich der Gelder gibt es zwei Probleme:

Zum einen haben Sie offenbar ohne Vorbehalt die Zahlungen geleistet, so dass man darin ein Anerkenntnis des Anspruches sehen könnte. Es wird dann schwierg sein, Rückzahlungsansprüche durchzusetzen. Hier sollten Sie dann deutlich machen, dass die Zahlung nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt ist, falls das bisher noch nicht geschehen ist.

Zum anderen kommt es darauf an, um was für eine Art von Kasse es sich genau gehandelt hat.

War es quasi eine Art "Mannschaftskasse" aus der die Mannschaft selbst ohne Unterstützung des Vereines Mittel beschafft hat (so habe ich Sie verstanden), steht der Betrag nicht dem Verein, sondern der Mannschaft als Abteilung des Vereins zu, da diese Gelder eben NICHT aus Mitteln des Vereines geflossen sind.

In diesem Fall hätte nicht ausgezahlt werden müssen, wobei die Rückforderung dann aber ggfs. am Anerkenntnis scheitern könnte (siehe oben).

Eine direkte Anspruchsgrundlage auf eine mögliche Rückzahlung gibt es nicht, so dass § 45 Abs. 3 BGB analog hier heranzuziehen ist, wonach dem Mitgliedern der Tanzgruppe die Gelder zu gleichen Teilen zustehen.

Sofern also das mögliche Anerkenntnis durch den Vorbehalt beseitigt werden kann, sollte der Verein auch unter Fristsetzung wieder zur Zahlung aufgefordert werden.

Geschieht dieses nicht, wird auch hier der Klageweg zu beschreiten sein, wobei die Klage dann aber auf Zahlung an die Mitglieder gerichtet sein muss. Auch hierzu erscheint dann anwaltliche Hilfe geboten erscheint.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2006 | 07:31

Hall Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Jedoch habe ich noch eine Frage zum Thema Kündigungsfristen und Entgeltpauschale.

In meinem Vertrag steht weiterhin, dass ich nur eine Vergütung erhalte bei erbrachter Leistung.
Wie kann ich das jetzt zuordnen, da ich ja nicht die Möglichkeit bekomme Training zu geben?
Habe ich dann trotz allem ein Recht auf meine Aufwandsentschädigung? Der Vorstand hat sich ja nicht an Kündigungsfristen gehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 07:54

Ein Recht auf die Aufwandsentschädigung und auch der Vergütung (sofern das getrennt ist, also auf Beides) haben Sie, wenn SIE die Leistung ANBIETEN.

Nun gerät der Verein in Verzug, wenn er diese Leistung nicht annimmt, wobei dann das rechnerische Mittel der letzten drei Monate vor Kündigungsausspruch (so zumindest hier beim LG Oldenburg) zugrunde gelegt wird. bIs zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (die auch vom Verein hätte beachtet werden müssen) steht Ihnen dieser Anspruch zu.

Ob die Leistung dann tatsächlich erbracht ist, spielt dann keine Rolle, da es dann (WENN Sie angeboten haben) ja nicht an Ihrem Verhalten, sondern dem Verhalten des Vereines liegt.


Viel Glück.

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