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Beurteilung Widerrufsbelehrung gem. Urteil BGH, 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09

| 01.05.2011 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte RAe.

Folgender Sachverhalt:
Person A hat vor drei Jahren ein Darlehen zur Finanzierung eines PKW bei einer Autobank beantragt, welches auch genehmigt wurde. Dieses Darlehen beinhaltet eine Restschuldversicherung, die mit Unterzeichnung des Darlehensantrages Bestandteil des Vertrages wurde. Die Prämie der RSV wird also über das Darlehen finanziert. Es heißt: "Der Darlehensnehmer tritt durch Unterzeichnung dieses Antrages der RSV bzw. der RSV Plus bei. [...] Die Schlusserklärung enthält auch einen Hinweis auf das Widerrufsrecht. Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag wird die "Erklärung der versicherten Person bei der RSV bzw. der RSV Plus" zum Inhalt dieser Beitrittserklärung".

In dieser "Erklärung" heißt es unter Punkt 2:
"Ich kann die Beitrittserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsverlangens an XX (Das ist die Autobank)"

Leider verstirbt Person A und das Darlehen (gesamtes Erbe) geht auf Person B über. Die Restschuldversicherung greift nicht, da die Wartezeit nicht erfüllt ist.

Das Widerrufsrecht des Vertrages mit der Autobank XX hat folgenden Wortlaut:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung des Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XX

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach ABsendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassenwas deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie siche wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten."


Meine Fragen hierzu:
Bezugnehmend auf das Urteil des BGH vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09, bitte ich um Beurteilung der o.g. Widerrufsbelehrung.

Erfüllen die WiderrufsbelehrungEN (seitens des Darlehens und seitens der RSV) die Voraussetzungen, die im genannten Urteil vom BGH festgesetzt wurden? Sprich, kann Person B das Darlehen jetzt immer noch widerrufen?

Ich interpretiere aus dem Urteil, das beide Widerrufsbelehrungen diese Beschaffenheit aufweisen müssen.

Ich bedanke mich im voraus vielmals für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Es ist tatsächlich so, dass der Bundesgerichtshof einen Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft sein können, wenn ein Teil der Darlehenssumme für die Zahlung der Versicherungsprämie verwendet werden muss.

Dies ist hier der Fall.

Der wesentliche Unterschied ist allerdings, dass in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages fehlerhaft war.

Diese ist hier jedoch auch am Maßstab der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemessen wirksam.

Es kommt daher hier überhaupt nicht darauf an, ob die Widerrufbelehrung, die im Restschuldversicherungsvertrag enthalten ist, wirksam ist oder nicht.

Die Entscheidung des Bundegerichtshofs wurde in der Folge allerdings durch weitere Gerichte noch präzisiert.

So hat z.B. das Landgericht Duisburg (Az.: 1 O 368/09) im Folgejahr entschieden, dass es ausreicht, wenn eine der Widerrufsbelehrungen vollständig ist.

Begründet wird dies damit, dass dann für den Verbraucher die Widerrufsolgen aus dem Zusammenhang der Verträge erkennbar sind.

Die Folge wäre hier, dass das Widerrufrecht erloschen wäre.

Noch ist allerdings nicht erkennbar, ob auch andere Gerichte dieser Rechtsprechung folgen werden. Insbesondere existiert zu dieser Konstellation noch keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Nach meiner Auffassung und er mir zur Verfügung stehenden Rechtsprechung dürfte in Ihrem Fall das Widerrufsrecht damit erloschen sein, da die Widerrufsfolgen gerade aus dem Zusammenhange der Verträge für den Verbraucher (Person A) erkennbar waren.

Ein Widerruf der Verträge dürfte daher nicht mehr möglich sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2011 | 16:47

Sehr geehrter Herr Bade,

ich möchte mich vorab schon mal recht herzlich für die ausführliche Beantwortung meiner eingestellten Frage bedanken.

Ich habe aber noch eine Nachfrage.

Sie konkretisieren Ihre Einschätzung, dass die von mir genannten Widerrufsbelehrungen für diesen Fall nicht zutreffen, mit der Nennung des Urteils vom Landgericht Duisburg (Az.: 1 O 368/09). Daher reicht es, wenn eine der beiden Widerrufsbelehrung vollständig ist.

Nach weiteren Recherchen meinerseits bin ich daraufhin auf ein Urteil des OLG Brandenburg (Az: 4 U 141/09) gestoßen. Hier wird dem Kläger Recht gegeben und auch festgestellt, dass beide Widerrufsbelehrungen die vom BGH geforderte Form aufweisen müssen.

Ich gehe daher davon aus, dass Sie aufgrund der verschiedenartigen Rechtsprechungen bewusst darauf hingewiesen haben, dass nicht erkennbar ist, ob andere Gerichte dem Tenor des LG Duisburg folgen.

Ich werde daher wohl selber den Klageweg bestreiten müssen und dies gerichtlich klären lassen müssen. Oder interpretiere ich das Urteil des OLG Brandenburg falsch?

Nun möchte ich zudem noch gerne wissen, ob Person B! überhaupt berechtigt ist, diese Widerrufsbelehrung anzufechten und zu klagen? Schließlich ist Person B nicht Unterzeichner des Vertrages, sondern hat den Darlehensvertrag, wie eingangs erwähnt, aus einem Erbe übernommen.

Ich bedanke mich vielmals bei Ihnen für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2011 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

meiner Auffassung nach interpretieren Sie das Urteil des OLG Brandenburg richtig.

Es würde Ihnen daher, sofern die Bank sich weigert, einen Widerruf Ihrerseits anzuerkennen tatsächlich nichts Anderes übrigbleiben, als die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen

B ist durch das Erbe Gesamtrechtsnachfolger des A geworden. Da bedeutet, dass er grundsätzlich in alle Rechte und Pflichten des A eintritt. Sofern also ein Widerrufsrecht besteht, "erbt" er dieses auch mit und kann so auch die Erklärungen widerrufen und diesen Widerruf auch vor Gericht durchsetzen.

Sofern neben B noch weitere Erben des A vorhanden sind und diese das Erbe auch nicht ausgeschlagen haben, kann B diese Rechte allerdings nur mit diesen gemeinsam geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 09:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Anscheinend wurde hier nur oberflächlich recherchiert und das entscheidende Urteil, welches ich gebraucht hätte, nicht genannt.

Stattdessen wurde ein Urteil genannt, auf welchem sich auch die rechtliche Beurteilung des Anwalts stützt und mir mitteilt, dass das Widerrufsrecht erloschen sei und ich daher mit meinem Vorhaben wohl keinen Erfolg haben werde.

Lediglich durch Eigenrecherche habe ich ein neueres, entsprechendes Urteil gefunden, welches meine Rechtsauffassung stützt, die exakt entgegen der des Anwalts steht, und mit dem ich auch meine Interessen gegenüber des Gegners erfolgreich durchsetzen konnte.

Schade um das Geld..."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht nachvollziehbar.Dem Fragesteller wurde die unterschiedliche Rechtsprechung erläutert und bestätigt.Der Fragesteller scheint ebenso zu verkennen, dass die maximale Bearbeitungszeit für eine Frage 2 Stunden beträgt. Dies und der vom Fragesteller gewählte Einsatz schränken die Recherchemöglichkeiten erheblich ein.
FRAGESTELLER 29.05.2011 3/5,0
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