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Kündigung eines Kiga-Betreuungsvertrages

| 22.11.2012 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2012 gingen wir davon aus, dass wir (derzeit wohnend in Stadt X, Bundesland A) aus beruflichen Gründen im September 2012 in die Stadt Y, Bundesland B zurückkehren würden.

Entsprechend hatten wir aufgrund der angespannten Betreuungssituation in Stadt Y bereits Ende April 2012 einen Betreuungsvertrag für unser Kind bei einem privaten Kiga-Anbieter abgeschlossen. Die neue Kiga befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Bau. Geplantes Eröffnungsdatum sollte der 1. September 2012 sein, Vertragsbeginn für uns der 1. Oktober. Seitens des Kiga-Anbieters wurden wir darauf hingewiesen, dass wir ab dem 1.10 im Bundesland B gemeldet sein müssten.

Zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung ergab sich für uns eine neue berufliche Situation mit der Konsequenz, dass wir nicht in die Stadt Y zurückkehren würden.

Daraufhin haben wir eine außerordentliche Kündigung Ende Mai 2012 an die Kiga-Einrichtung geschickt, die aber zurückgewiesen wurde. Begründung: ein nicht erfolgter Umzug stelle prinzipiell keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Man wolle aber versuchen, den Platz nach zu besetzen, so dass eine einvernehmliche Vertragsaufhebung möglich ist.

Ende Juli informierte der Kiga-Anbieter, dass sich das geplante Eröffnungsdatum der Kiga um 2 Monate nach hinten verschieben würde und entsprechend auch der Vertragsbeginn, für uns also der 1. Dezember 2012.

Nun werden wir definitiv Mitte Dezember 2012 von Stadt X nach Stadt Z in Bundesland C umziehen (Miet- und Arbeitsvertrag sind unterschrieben) und haben auch die Kiga-Einrichtung darüber informiert mit der Bitte, den Vertrag aufzuheben. Der Platz konnte jedoch bislang nicht nachbesetzt werden.

Im Vertrag steht: Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, und zwar jeweils zum 31.03., 31.08., 31.10. und 31.12. Die ordentliche Kündigung vor Vollzug des Betreuungsverhältnisses ist für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Nun unsere Fragen:
1. Ist eine ordentliche Kündigung für uns grundsätzlich ausgeschlossen, da wir das Betreuungsverhältnis nicht vollziehen werden?
2. Können wir nach erfolgtem Umzug nochmals eine außerordentliche Kündigung schicken? Welche Frist müssen wir dabei beachten und müssen wir als Beweis die Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes beifügen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Leider ist die Situation in der Tat etwas vertrackt und wohl nicht einfach lösbar.

Denn:
Dass Sie den Umzug nicht vollziehen, ist zunächst Ihr eigenes Risiko, was Ihnen als Vertragspartei zugewiesen ist.
Derartige Fälle sind in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse wie Miet-, Dienst- oder sonstige längerfristige Vertragsverhältnisse in der Rechtsprechung derart nahezu geklärt:
Diese weist das Problem Ihnen zu, weil es allein aus Ihrer Sphäre stammt und Ihr Vertragspartner keinen Einfluss hat.

Auch kann das ordentliche Kündigungsrecht grundsätzlich zulässigerweise ausgeschlossen werden, soweit es noch nicht zum Vollzug des Vertragsverhältnisses kommt.

Aber:
Dieses würde Sie in einem Falle wie hier unangemessen benachteiligen, weil nicht einzusehen ist, dass die Gegenseite wegen der Unmöglichkeit der Vertragsvollziehung besser gestellt sein soll, als wenn der Vertrag normal durchgeführt wird.

Dieses wäre in der Tat für Sie unzumutbar, weshalb im Rahmen einer ersten Einschätzung doch ein ordentliches Kündigungsrecht für möglich halte.

Sie sollten daher jedenfalls hilfsweise die Kündigung zum 31.03.2012 erklären. Schriftlich und mit Einschreiben/Rückschein.

Kündigen Sie aber auch zunächst außerordentlich und ohne Frist. z. B. wie folgt:

"Wir kündigen Ihnen aufgrund des nicht erfolgten Umzugs fristlos und außerordentlich, hilfsweise ordentlich gemäß der 3-Monatsfrist zum 31.03.2013."

2.
Kündigen sollten Sie wie gesagt schon jetzt, da müssen Sie den Umzug nicht abwarten. Die Anmeldebestätigung sollten Sie in der Kündigung ankündigen und nachreichen.

Möglich bliebt auch noch ein ähnlicher Aufhebungsvertrag mit der Maßgabe, dass der Platz dennoch früher besetzt werden kann, was auch bei der Kündigung gilt - doppelte vertragsgemäße Beiträge kann die Einrichtung nicht kassieren, also von Ihnen und einem neuen Vertragspartner.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 11:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wir hätten dazu noch eine Nachfrage:

Könnten wir den von Ihnen vorgeschlagenen Satz

"Wir kündigen Ihnen aufgrund des nicht erfolgten Umzugs fristlos und außerordentlich, hilfsweise ordentlich gemäß der 3-Monatsfrist zum 31.03.2013."

um den Satz

"Wir hoffen jedoch weiterhin, dass der Platz früher nachbesetzt werden kann, so dass eine einvernehmliche Vertragsaufhebung möglich ist."

ergänzen?

Herzlichen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 11:00

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