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Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen?

22.07.2009 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Ich habe einen Zeitmietvertrag ohne Fortsetzungsmöglichkeit gemäß §575 BGB für ein Einfamilienhaus abgeschlossen. Der Mietvertrag läuft eine bestimmte Dauer von 3 Jahren. Besteht für mich die Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig mit einer 3-monatigen Frist zu kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ein dreijähriger beidseitiger Kündigungsausschluss ist nach der Rechtsprechung zulässig. Wenn im Mietvertrag kein vorzeitiges Kündigungsrecht (mit oder ohne Stellung eines Nachmieters) vereinbart ist, ist ein (wirksamer) Zeitmietvertrag i.d.R. nicht vorzeitig auflösbar. Ohne eine entsprechende Vereinbarung ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren. Nur in besonderen Härtefällen kann ein Zeitmietvertrag vom Mieter unter Stellung eines zumutbaren und geeigneten Nachmieters gekündigt werden und dann hängt das vorzeitige Kündigungsrecht auch noch von der Restlaufzeit des Mietvertrages ab. Bitte teilen Sie mit, wann Sie den Mietvertrag abgeschlossen haben und warum Sie kündigen wollen. Zu prüfen wäre auch, ob die Befristung überhaupt wirksam ist. Ist der Vertrag nicht wirksam befristet (z.B. wenn kein Grund für die Befristung angegeben ist), gilt das Mietverhältnis gem. § 575 BGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann dann mit der gesetzlichen 3-Monatsfrist gekündigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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