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Die Personalabteilung und der zuständige Fachbereich baten mich jedoch diesen Vertrag noch nicht zu unterschreiben, da man mir eine Stelle bei der Muttergesellschaft vermitteln wollte. ... Trotz der Möglichkeit bei der Muttergesellschaft einen Anstellung zu erhalten entschloß ich mich das Unternehmen zu verlassen und die mir zustehenden Abfindungsleistungen in Anspruch zu nehmen. ... Mir wurde lediglich zugestanden selber zu kündigen, ohne jegliche Leistung in Anspruch zu nehmen.

Der Vertrag ist von Seiten des Arbeitgebers (Geschäftsführer)schon unterzeichnet, nur ich muß noch meine Unterschrift darunter setzen. ... - Der Vertrag des Geschäftsführers ist am 31.12.2004 ausgelaufen, der Vertrag soll verlängert werden, wurde aber noch nicht verlängert, es wurde aber auch noch kein anderer Geschäftsführer benannt, ist die Unterschrift des Geschäftsführers trotzdem rechtskräftig? -Wenn der Vertrag in seinen Bestandteilen rechtkräftig ist, und ich meine Forderungen einklagen müßte, ist dieser Streit dann ein Fall für das Arbeitsgericht?

Oder ist es hier so, wie ich befürchte, das es sich um zwei eigenständige Verträge handelt, zum einen den mit dem Mobilfunkanbieter und zum anderen den mit dem Vermittler, sodaß ein Anspruch nur gegen letzteren durchzusetzen wäre?

(notarieller Vertrag) Ist diese Vereinbarung gültig und würde es bedeuten, dass das Haus wieder auf die Mutter übertragen wird wenn der Bruder die Plegekosten nicht übernimmt, sondern das Sozialamt die anderen Geschwister und diesen Bruder in Anspruch nimmt?

Der Vertrag enthält folgende Vereinbarung: "Die Auftragnehmerin sichert einen Einzugstermin bis spätestens 30.9.2006 zu. ... Frage: Welche Ansprüche kann ich in Folge des Verzugs gegenüber der Auftragnehmerin geltend machen und wie bzw. wann mache ich das?

Sehr geehrte Damen und Herren, eines vorab: ich bitte um Antwort eines Internet-Recht erfahrenen Anwalts, der auch bereit sein sollte, mich anwaltlich zu vertreten. Mein Wohnort ist 47495 Rheinberg. Ich habe bei Ebay auf ein älteres Wohnmobil geboten, welches vom Anbieter sowohl als Sofortkauf-Angebot als auch in einer weiteren Auktion als Auktion ohne Mindestpreis angeboten wurde.

Habe ich Anspruch auf die variable Vergütung?

Im Vertrag steht: Geht der Angestellt in ein anderes Dienstverhältnis ein oder eine eigene Praxis, so verpflichtet er sich aber auf Kunden und Klienten des Arbeitgebers nicht einzuwirken diese aus Behandlungsverträgen zu verdrängen Ansonsten Vertragsstrafe von 3000 Euro Ich habe keinerlei Rundschreiben an Patienten oder sonstiges verteilt! ... Wie sieht es mit meinem Anspruch auf ein Arbeitszeugnis aus?

Sie erklärte, ich habe letzte Nacht wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen und müsse daher diese Vereinbarung unterschreiben, was ich auch tat. Aufgrund der Narkose, der Medikamente und der Schmerzen war ich nicht in der Lage, den komplizierten Vertrag zu lesen, zu verstehen und dessen finanzielle Folgen abzusehen. Die Unterschrift des Vertrages erfolgte am 06.05.

Es ist mir schon klar, dass ich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bandbreite habe, sondern nur die, die mit einem DSL2+ Anschluss maximal technisch möglich ist. ... Meine Frage ist eigentlich nur eine: Muss 1&1 den Vertrag erfüllen oder ist der mit der zur Verfügung gestellten geringeren Leistungserhöhung (Von DSL 2.000 auf DSL 3.000) erfüllt?

Als Kaufpreis wurde immer die Übernahme der zum Zeitpunkt des Vertrages bestehenden Schulden zuzüglich X EUR verhandelt.

Bei meinem Arbeitgeber arbeite ich seit 10 Jahren, hier wurde ein mündlicher Vertrag abgeschlossen. ... Nachdem mein Arbeitgeber keinen Ersatz für mich gesucht und gefunden hat, habe ich mir keine neue Stelle gesucht und weiter für meinen AG gearbeitet, ohne schriftlichen oder mündlichen Vertrag. ... - Habe ich Anspruch darauf, meine Überstunden abzufeiern, es wären genügend bis Ende Juli 2011.

Als Antwort erhielt ich lediglich einen 3Zeiler mit der Information, dass die Kursgebühren die Kurskosten nicht gedeckt hätten, daher ohnehin keine Rückzahlung möglich sei und ich das Nachholangebot nutzen kann (das ich nicht in Anspruch nehmen möchte). Meine Frage ist: Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?

Frage: Kann mein neuer Nachbar die Neuvermessung der Grenze im Nachgang verlangen obwohl er erst vor 4 Wochen in einem notariellen Vertrag bestätigt hat das er die Grenzen des neu erworbenen Grundstücks kennt und diese anerkennt oder hätte er das vor dem Erwerb mit dem Verkäufer regeln müssen

Wir sind von einem Wohnungskauf zurück getreten, weil 1. Der Bauträger zahlungsunfähig ist. 2. Der Fertigstellungstermin der 30.06.12 für die Wohnung und der 31.12.12 für die Gesamtfertigstellung nicht eingehalten worden ist.

Guten Tag, meine Freundin war 16 Jahre verheiratet und ist jetzt geschieden. Damals wurde durch den Exmann eine Lebensversicherung abgeschlossen zur absicherung. Er sagte meiner Freundin, dass sie einen anteil aus Versicherung bekäme für die Dauer der ehe.

In meinem Vertrag habe ich eine Wettbewerbsklausel, die mir die Selbstständigkeit in Luxembourg-Stadt für ein Jahr verbietet.

Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Personalvermittler (Existenzgründer) war es lt. Vermittlungsvertrag zwischen meiner damaligen Kundin und mir vereinbart worden, diese über eine Weiterbildung schließlich direkt in Arbeit zu vermitteln. Als diese Bewerberin schließlich begann ihren eigenen Weg zu gehen und somit gegen unseren Vermittlungsvertrag verstoß, schickte ich Ihr meine Rechnung für meine bisherige Arbeit (Telefonkosten, Arbeitszeit, ect.).

Hallo Ich habe bei Ebay ein Navigationsgerät verkauft. Dieses funktionierte bis zum Versand ohne Mängel. Auch Gebrauchsspuren waren nicht zu erkennen.

Ist der Anspruch evtl. verjährt?