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Auszug des Partners aus dem gemeinsamen Haus. Anspruch auf Anteil an Tilgung Hypo?


06.12.2006 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von




Auszug des Lebenspartners aus dem gemeinsamen Haus; Tilgung der gemeinsamen Hypothekenschuld. Besteht Rückforderungsanspruch des hälftigen Anteils ?

Im Dez. 2002 ist meine ehemalige Lebenspartnerin aus dem – lt. Grundbuch – zu je 50% in unserem Besitz befindlichen kleinen (80 m²) EFH ausgezogen.
Die Zahlung an die Hypothekenbanken ( ca. 2800 Tilgung u. 2700 Zinsen jährlich) erfolgte bis auf einen Teilbetrag v.600 EUR/jährlich seit 1995 vom meinem Konto. Bis zum Auszug wurde „intern“ verrechnet, d.h. meine Ehemalige hat mir ihren Anteil gezahlt.
Nach Auszug hat Sie – trotz Aufforderung meinerseits – nur den bei Ihr abgebuchten Anteil (50 EUR/mtl.) gezahlt. Weitere Zahlungen wurden mit dem Argument „ du nutzt ja jetzt das ganze Haus“ verweigert.
Aufgrund meiner damaligen finanziellen Situation konnte ich mir jedoch keine Mietwohnung nehmen, da die doppelte Belastung (Hypothek u. Miete) nicht zu tragen war; die Nutzung des Haus wurde mir daher aufgezwungen, da eine Einstellung der Hypozahlungen zu weiteren Kosten geführt hätte.
Ich habe dann versucht die 50% von Ihr zu kaufen. Als Kaufpreis wurde immer die Übernahme der zum Zeitpunkt des Vertrages bestehenden Schulden zuzüglich X EUR verhandelt. Leider wollte mir keine Bank den Betrag finanzieren.
Im Sept. 2005 wurde das Haus verkauft. Vom Kaufpreis wurden die noch bestehenden Hypothekenverbindlichkeiten getilgt und der Restbetrag zu je 5o% an uns ausgezahlt. Ich habe somit von 2003 bis Sept. 2005 eine Forderung an meine Ehemalige.
Meine Frage lautet jetzt, ob ich mit Aussicht auf Erfolg den von mir gezahlten Tilgungs- und /oder Zinsanteil zurückfordern kann?
Verjähren die Beträge aus 2003 zum 31.12.06?
06.12.2006 | 18:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Die aufgeworfene Frage ist im Grundsatz so zu lösen, dass nach dem Scheitern der Ehe eine anteilige Haftung der Eheleute vorzunehmen ist. Allerdings ist dabei die Frage, ob nicht ein anderer Maßstab dann gilt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass eine Haftung für Tilgung und Zins nur des verbleibenden Ehegatten billig ist. Dass wird zum Teil angenommen, wenn der verbleibende Partner die Lasten bisher allein getragen hat und nicht zu erkennen gab, dass er einen hälftigen Ausgleich will und der andere ihm daher auch kein Nutzungsentgelt abverlangt hat (BGH FamRZ 1993,476f.).

Vor dem Hintergrund, dass Ihre Gattin aber damals Bescheid wusste, halte ich Ansprüche durchaus für möglich. Allerdings dürfte man ihr dafür auch Nutzungsersatz einräumen können. Allerdings kann ohne dezidierte Analyse der BGH-Rspr. hierzu, was im Rahmen des vorgegebenen Einsatzes nicht möglich ist, eine abschließende Antwort nicht möglich sein.
Die Verjährung dürfte der Regelverjährung unterfallen (3 Jahre), da hier der bestehende mögliche Ausgleichsanspruch (wie bei ehebedingten Zuwendungen) kein familienrechtlicher Anspruch ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, § 197 Rn. 4). Damit verjährte der Anspruch Ende 2006, sie sollten daher unverzüglich einen Kollegen vor Ort zur weiteren Geltendmachung beauftragen!

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2006 | 18:46

wir waren nichtverheiratet haben aber als eheähniche Gemeinschaft zusammengelebt. Ändert sich dadurch die Antwort ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 15:16

Danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Ich sehe an und für sich keinen Grund, dass sich durch das Fehlen einer Ehe ggf. Verschlechterungen gegenüber der dargestellten Rechtslage ergeben sollen. Grundsatz ist nämlich vielmehr, wie bereits ausgeführt, dass eine gleiche Haftung im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs vorzunehmen ist. Die von mir skizzierten Ausführungen bezogen sich auf den Fall von Ehegatten, bei denen ja auch stets der güterrechtliche Ausgleich im Hintergrund steht. Da allerdings immer mehr eine Annäherung von ehelichen wie nichtehelichen Partnerschaften angestrebt wird, als ich es durchaus möglich im Rahmen der Auslegung ebenso wie bei Eheleuten eine abweichende Regelung, wie bereits ausgeführt, anzunehmen.

Abweichend zu meiner ursprünglichen Darstellung hingegen möchte ich korrigieren: soweit keine Regelung zu einer eventuellen Nutzungsentschädigung bisher getroffen wurde, dürfte diese auch im Nachhinein nicht verlangt werden können. Dem entsprechend dürfte die ehemalige Partnerin Ihnen dieses auch nicht entgegenhalten können.

Hochachtungsvoll

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