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Ist ein falsches Bruttogehalt im Arbeitsvertrag durchsetzbar?


14.01.2005 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31.12.2004 habe ich das Arbeitsverhältnis mit meinem alten Arbeitgeber in beidseitigem Einverständnis aufgehoben.
Ab dem 01.01.2005 bin ich bei der Firma Arbeitnehmer, mit gleichem Aufgabengebiet, für welche wir bis zum 31.12.2004 als Dienstleister tätig waren. Mit diesem Neuanfang wurde mir ein neuer Arbeitsvertrag ausgehändigt, in dem sich einiges geändert hat, unter anderem auch mein Gehalt. Der Vertrag ist von Seiten des Arbeitgebers (Geschäftsführer)schon unterzeichnet, nur ich muß noch meine Unterschrift darunter setzen. Beim durchlesen des Vertrages ist mir folgender Satz ins Auge gestochen, "Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von Euro 25.000,00 zahlbar am Ende des Monats. Der Arbeitnehmer erhält 12 Monatsgehälter.", mein neuer Arbeitgeber hat eigentlich mein Jahresbrutto als Monatsbrutto eingesetzt. Da mein neuer Arbeitgeber keinen Übernahmevertrag ausstellen wollte, fehlt in meinem neuen Arbeitsvertrag die Probezeit. Ich hatte mich mit meinem neuen Arbeitgeber mündlich auf die gleich Zahlung des Gehalt geeinigt, im Vertrag steht aber auch, das alle mündlichen Absprachen nichtig sind und Änderungen der Schriftform bedürfen.

Nun meine Frage:

- Hat mein neues Gehalt, welches eigentlich fälschlich eingetragen wurde, Bestand und wie sind die Chancen bei einer Klage dieses zu bekommen?

- Im Vertag steht eine Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn mich mein Arbeitgeber kündigen sollte, ist die Kündigungsfrist, trotz der Kürze des Vertrages 1 Monat?

- Der Vertrag des Geschäftsführers ist am 31.12.2004 ausgelaufen, der Vertrag soll verlängert werden, wurde aber noch nicht verlängert, es wurde aber auch noch kein anderer Geschäftsführer benannt, ist die Unterschrift des Geschäftsführers trotzdem rechtskräftig?

-Wenn der Vertrag in seinen Bestandteilen rechtkräftig ist, und ich meine Forderungen einklagen müßte, ist dieser Streit dann ein Fall für das Arbeitsgericht?

- Welchen Zeitraum bzw. über wieviel Instanzen könnte so eine Klage im schlimmsten Falle gehen?

- Wie würden Sie meine Chance, bei einer Klage einschätzen?


Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Das in Ihrem neuen Arbeitsvertrag benannte monatliche Gehalt ist in keinem Fall durchzusetzen. Weder gerichtlich noch außergerichtlich. Es handelt sich bei der Eintragung von 25.000,- € Monatsgehalt um einen offensichtlichen Erklärungsirrtum Ihres Arbeitgebers. Ihr Arbeitgeber hätte nach Unterzeichnung des Vertrages durch Sie und nach Kenntniss des Irrtums die Gelegenheit den Arbeitsvertrag anzufechten. er würde dann zumindest bzgl. des Monatsgehaltes unwirksam.
Ich empfehle Ihnen diesen Irrtum dem Arbeitgeber mitzuteilen.

2)
Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt.
Danach beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer unter 2 Jahren grundsätzlich 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

3)
Am 31.12.2004 ist lediglich der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ausgelaufen. Dieser regelt den Vergütungsanspruch des GF. Dies heißt jedoch nicht, das der GF nicht weiterhin als solcher bestellt ist. Hier müsste ein Blick ins Handelsregister erfolgen.

4)
Das Arbeitsgericht wäre sachlich zuständig.

5)
Eine Klage kann ggf. durch 3 Instanzen gehen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht). Ein kompletter Instanzenzug kann bis zu 3 Jahre in Anspruch nehmen.

6)
Ich rate von einer Klage ab. Der Arbeitsvertrag in der jetzigen Fassung ( 25.000,- € Monatsgehalt) ist zum Einen anfechtbar und verstößt gem. § 157 BGB möglicherweise gegen Treu und Glauben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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