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Vertragserfüllung


| 31.10.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bitte um rechtliche Bewertung zu meinem nachfolgenden Schreiben an meinem Vertragspartner 1&1 Internet AG:
(Ich habe über das Internet das aktuelle 3DSL-Angebot von 1&1 bestellt und nur eine Leistungserhöhung von DSL2000 auf DSL3000 bekommen, da angeblich die Leitung nicht mehr hergibt.
Ich habe allerdings vorab eine Bestellbestätigung über den neuen notwendigen Netzanschluss bekommen, der sogar von der T-Com bestätigt wurde. Dieser technische Anschluss, der für eine höhere Bandbreitenverfügung notwendig ist, wird mir aber nicht geschaltet.)

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordere ich die 1&1 Internet AG auf, den mir zugesagten DSL2+ Anschluss schnellstmöglich schalten zu lassen.
Sollten dies nicht durchgeführt werden, so bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme / Begründung, da ich diese Sachlage von einem Fachanwalt überprüfen lassen möchte.
Ich habe am 6.10.06 einen 3DSL Highspeed-Netzanschluss mit DSL2+ Technik bestellt. (Ein normaler DSL-Anschluss besteht)
Am 7.10.06 bekam ich folgende Bestätigung: (Auszug)
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
vielen Dank, dass Sie sich für den 1&1 DSL-Zugang entschieden haben.
Wir haben für Ihren Auftrag folgende Daten gespeichert:
Kundennummer: xxxxxxx
Auftragsnummer: xxxxxxxxxx
Anzahl Artikelnr. Bezeichnung
1 16018 1&1 DSL2+ Anschluss T-Com
Wir werden nun die Verfügbarkeit Ihres gewünschten 1&1 DSL-Netzanschlusses prüfen und Sie über den weiteren Ablauf informieren.
In dieser Mail ist eindeutig von einem DSL2+ Anschluss der T-Com die Rede, dessen Verfügbarkeit geprüft werden soll.
Am 9.10.06 bekam ich mit der Post ein Schreiben mit folgender Aussage:
„ Unser Technologiepartner hat uns heute mitgeteilt, dass Ihr 3DSL Highspeed-Netzanschluss ab dem 18.10.06 zur Verfügung steht.“
Bis heute habe ich weder per Mail noch per Post eine Information erhalten, dass mein Anschluss auf der bestehenden DSL-Technik verbleibt und nur eine Bandbreitenerhöhung von DSL 2.000 auf DSL 3.000 stattfindet.
Es ist mir schon klar, dass ich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bandbreite habe, sondern nur die, die mit einem DSL2+ Anschluss maximal technisch möglich ist. Nur habe ich eben diesen DSL2+ Anschluss nicht bekommen.
In meiner Fritzbox wird mir als Gegenstellentechnik immer noch ein normaler DSL-Anschluss angezeigt.
ADSL (ITU G.992.1)
Bei allen in meiner Nachbarschaft vorhandenen DSL-Anschlüssen werden DSL2+ Anschlüsse im Router angezeigt.
DSL2+ (ITU G.992.5)
Mir ist klar, dass mit der momentan geschalteten Technik in der Vermittlungsstelle nur 3000kb/s bei meiner Leitung geht, aber eben nur, weil mein Anschluss nicht auf die DSL2+-Technik umgestellt wurde.
Die T-Com sagt, sie haben mit dem Anschluss nichts zu tun, da ich bei 1&1 bin.
Sie sagen mir, dass die Leitungen nur angemietet worden sind.
Ich wohne in einem Neubaugebiet, wo alle Leitungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, da ja auch bei allen Nachbarn DSL2+ Verfügbar ist.
Es kann sich also nur noch darum handeln, dass mein Telefonanschluss in der Vermittlungsstelle auf die neue Technik umgeschaltet wird.
Nachdem ich bisher 6 unbeantwortete Mails geschrieben und mehr als 4 unsinnige Telefonate geführt habe, ist dies nun der letzte höfliche Versuch von mir, meinen bestellten und bestätigten DSL2+-Anschluss zu bekommen.
Wenn dieser dann ebenfalls nur eine geringe Bandbreite aufweist kann ich mich sicherlich nicht beschweren, aber so lange in meinem Router als Gegenstellentechnik ADSL (ITU G.992.1) angezeigt wird, haben Sie mir nicht das geliefert, was ich bestellt habe.

Meine Frage ist eigentlich nur eine: Muss 1&1 den Vertrag erfüllen oder ist der mit der zur Verfügung gestellten geringeren Leistungserhöhung (Von DSL 2.000 auf DSL 3.000) erfüllt? Mit der neuen DSL2+ Technik sind Bandbreiten bis zu 16.000 kb/s möglich. Ich gehe davon aus, dass mir nach einer Umschaltung meines Telefonanschlusse auf DSL2+ in der Verteilerstelle, eine wesentlich höhere Bandbreite zur Verfügung steht als die jetzige. MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von gemeinte Verbindungstechnologie nennt sich ADSL2+. Sofern Sie einen solchen Anschluß bestellt haben, und Ihnen die 1&1 Internet AG den beauftragten Anschluß bestätigt hat, haben Sie selbstverständlich auch einen vertraglichen Anspruch auf die vereinbarte Leistung.

Solange die Gegenseite den vertraglich vereinbarten ADSL2+ Anschluß nicht zur Verfügung stellt, werden Sie diesen, sofern er Ihnen berechnet wird, natürlich auch nicht bezahlen müssen.

Sofern ein Vertrag über die Bereitstellung von ADSL2+ zustandegekommen ist, muß Ihr Provider den Vertrag natürlich erfüllen - sofern ihm dies technisch möglich ist. Ohne die AGBs von 1&1 konkret zu kennen, gehe ich davon aus, daß man sich in Montabaur nur zu einer Leistung verpflichten will, die man auch erbringen kann, und die AGBs entsprechende Klauseln enthalten, daß im Falle der technischen Unmöglichkeit der Anschluß auf einen einfachen DSL-Anschluß zurückgestuft werden kann.

Sollte das von Ihnen bestellte Produkt ADSL2+ aber einzurichten sein, können Sie auf Vertragserfüllung pochen und diese, falls notwendig, auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2006 | 20:59

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
danke für dir schnelle Antwort.
Genau das ist die entscheidende Frage:
Ist ein Vertrag über die Bereitstellung von ADSL2+ zustande gekommen oder nicht ?
Dies habe ich per Mail bestätigt bekommen, einen Artikel, der sogar über eine Artikelnummer verfügt und dessen Verfügbarkeit geprüft werden soll.:
Anzahl Artikelnr. Bezeichnung
1 16018 1&1 DSL2+ Anschluss T-Com
In der schriftlichen Bestätigung ist plötzlich von einem 3DSL Highspeed-Netzanschluss die Rede.
„ Unser Technologiepartner hat uns heute mitgeteilt, dass Ihr 3DSL Highspeed-Netzanschluss ab dem 18.10.06 zur Verfügung steht.“

Habe ich einen Rechtsanspruch auf die Umstellung zu ADSL2+, den 1&1 ggf. bei der T-Com beauftragen und bezahlen muss ? MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2006 | 21:26

Sehr geehrter Ratsuchender,


1&1 verwendet den Begriff "ADSL2+" konkret nicht - allerdings ist die dem "3DSL Highspeed-Anschluß" zugrundeliegende Technologie mit Geschwindigkeitswerten von bis zu 16 MBit/s nur mit ADSL2+ zu erreichen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie ebenfalls nicht konkret ADSL2+ bestellt, sondern "über das Internet das aktuelle 3DSL-Angebot von 1&1 bestellt". Da man Ihnen dieses Angebot bestätigt hat, haben Sie also folgerichtig einen Anspruch auf Einrichtung des 3 DSL-Anschlußes mit maximal möglicher Geschwindigkeit - dazu gehört die Schaltung einer ADSL2+ Leitung, sofern dies technisch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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