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Besteht Arbeitsverhältnis noch weiter?

26.06.2011 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Bei meinem Arbeitgeber arbeite ich seit 10 Jahren, hier wurde ein mündlicher Vertrag abgeschlossen. Zum 28 Februar 2011 wurde ich schriftlich und einvernehmlich gekündigt, die Kündigung erfolgte 3 Monate vorher. Nachdem mein Arbeitgeber keinen Ersatz für mich gesucht und gefunden hat, habe ich mir keine neue Stelle gesucht und weiter für meinen AG gearbeitet, ohne schriftlichen oder mündlichen Vertrag. Ich habe weiterhin meine monatliche Arbeitszeit geleistet und mein monatliches Gehalt bekommen. Ich habe mich bisher noch nicht arbeitslos gemeldet. Jetzt möchte ich, auch ohne dass ein Nachfolger gefunden wurde oder dass ich eine Stelle gefunden habe, meinen AG zum 31.07.2011 verlassen.
Ich habe auch viele Überstunden angesammelt, die nicht vergütet werden (die ich aber lt. AG abfeiern kann). Ich kann allerdings nicht sagen, ob die Höhe der Überstunden von meinem AG anerkannt werden, da es ihn nie interessiert hat, wieviele Überstunden ich mache.

Meine Fragen:

- In was für einem Arbeitsverhältnis stehe ich aktuell?
- Muss ich meine jetzige Stelle kündigen?
- Habe ich Urlaubsanspruch für die letzten 4 / 7 Monate?
- Habe ich Anspruch darauf, meine Überstunden abzufeiern, es wären genügend bis Ende Juli 2011.

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ihr ‚alter’ Vertrag wurde durch die schrifliche einvernehmliche Kündigung beendet.
Dadurch, dass Sie weitergearbeitet haben und hierüber kein Vertrag abgeschlossen wurde, befinden Sie sich einem sogenannten faktischen Arbeitsverhältnis. Dieses Arbeitsverhältnis besteht zwar rechtlich nicht, wohl aber tatsächlich, faktisch.
Die Rechte und Pflichten bei einem faktischen Arbeitsverhältnis richten sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich nach den Normen, die für ein wirksames Arbeitsverhältnis gelten. Das faktische Arbeitsverhältnis kann allerdings jederzeit ohne Kündigung von beiden Seiten beendet werden. Für die vorangegangene Zeit wird das Arbeitsverhältnis aber wie ein rechtsgültiges behandelt, d.h. der Arbeitnehmer behält den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung sowie für den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Urlaubsanspruch.
Man hätte auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis andenken können, doch in einem ähnlichen Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln dagegen entschieden: Es besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 625 BGB , sondern nur ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber nach Kündigung aller Arbeitnehmer … einigen Arbeitnehmern eine nur vorrübergehende Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus anbietet und tatsächlich beschäftigt, ohne dass eine Einigung über die nur befristete Weiterbeschäftigung erzielt worden ist." (LarbG Köln Az. 10 Sa 99/03)
Das bedeutet für Sie, dass Sie jederzeit formlos mitteilen können, dass Sie das Arbeitsverhältnis auflösen möchten. Sie haben Anspruch auf Urlaub und Sie können auch Ihre Überstunden geltend machen. Hier allerdings befinden Sie sich in der Beweislast. Das heißt, Sie müssen anhand von – klaren und belegbaren – Aufzeichnungen beweisen können, dass Sie eine bestimmte Anzahl an Überstunden geleistet haben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2011 | 16:08

Hallo Frau Rechtsanwältin Domke,

vielen Dank für Ihre Beantwortung. Zum faktischen Arbeitsverhältnis habe ich noch eine Frage: Ist dies rechtlich mit einem tatsächlichen Arbeitsverhältnis zu vergleichen? Mir geht es um die Meldung bei der Arbeitsagentur, wenn ich jetzt formlos mitteile dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, habe ich ja 3 Monate Sperrfrist, wenn mein AG mich kündigt habe ich keine Sperrfrist. Oder ist das faktische Arbeitsverhältnis nach Beendigung des vorherigen sozusagen kein richtiges Arbeitsverhältnis mehr und ich habe in jedem Fall die 3 Monate Sperrfrist (da ich mich im Nov. 2010 bei der Kündigung nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet habe)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2011 | 18:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie wurden gekündigt und haben trotzdem weitergearbeitet. Das kann Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Das faktische Arbeitsverhältnis soll den Arbeitnehmer schützen.
Sie melden Sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos mit dem Datum der schriftlichen Kündigung und berichten, dass sie drei weitere Monate ohne Vertrag tätig waren.
Der Anspruch hätte theoretisch schon vor drei Monaten bestanden, dieser ruhte und lebt nun wieder auf.
Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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