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Abfindungsvereinbarung


24.08.2006 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrter Damen und Herren,
folgender Sachverhalt hat sich bei mir ergeben:

Im Rahmen der Neuausrichtung des Unternehmens und des damit verbundenen Stellenabbaues wurde mir mitgeteilt, das meine Stelle keine Kernkompetenz innerhalb des neuen Geschäftsmodells sei und deshalb dieser Arbeitsplatz gestrichen wird. Darauf hin habe ich einen entsprechenden Abfindungsvertrag angeboten bekommen. Dieser beinhaltete unterschiedliche Abfindungskonditionen in Abhängighkeit des Zeitpunktes der Unterschrift. Die Personalabteilung und der zuständige Fachbereich baten mich jedoch diesen Vertrag noch nicht zu unterschreiben, da man mir eine Stelle bei der Muttergesellschaft vermitteln wollte. Ich erhielt einen Unterschriftsaufschub von 14 Tagen, wo mir die ursprünglichen Konditionen zugesichert worden waren. Innerhalb dieser 14 Tage setzte ich die Personalabteilung in Kenntnis, dass ich den Aufhebungsvertrag trotz der möglichen Anstellung bei der Muttergesellschaft unterschreiben möchte. Wiederum wurde ich gebeten mit einer Unterschrift noch zu warten. Es wurde vereinbart, dass ich die ursprünglichen Konditionen erhalte, wenn eine Anstellung bei der Muttergesellschaft nicht zustande kommt. Trotz der Möglichkeit bei der Muttergesellschaft einen Anstellung zu erhalten entschloß ich mich das Unternehmen zu verlassen und die mir zustehenden Abfindungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies wurde mir verwert, mit der Begründung, das ich nie einen Abfindungsvertrag angeboten bekommen hätte. Die Unterlagen die ich bekommen hätte wären nur zur Ansicht gewesen. Der erhaltene Abfindungsvertrag ist weder vom Unternehmen noch von mir unterschrieben.
Mir wurde lediglich zugestanden selber zu kündigen, ohne jegliche Leistung in Anspruch zu nehmen. Was ich mit einer außerordentlichen Kündigung tat.

Meine Fragen:
Wie groß ist die Aussicht auf Erfolg, wenn ich auf Schadenersatz klage?
Die oben genannten Vereinbarungen sind ledliglich mündlich getroffen worden. Als Beweismittel habe ich einen auf mich ausgestellten Abfindungsvertrag, die neue Struktur der Abteilung, in der meine Stelle und mein Name nicht mehr vorhanden ist.
Wie müßte ich vorgehen, um eine eventuelle Klage zum Erfolg zu bringen?

Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gemessen an Ihrem Einsatz und Ihren Angaben wie folgt beantworten darf:

Ihre Chance Schadensersatz zu erhalten stehen nicht gut. Der Arbeitgeber ist grds. nicht gezwungen einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer zu schließen. Ein Aufhebungsvertrag stellt, wie alle Verträge, eine Zustimmung beider Parteien über eine bestimmte Regelung dar. Solange die Zustimmung hier nicht ausdrücklich oder ohne Bedingung erklärt wird, ist auch ein Aufhebungsvertrag nicht zustandegekommen. Insbesondere weil Ihr Arbeitgeber immer unter der Bedingung gehandelt hat, einen Aufhebungsvertrag nur dann zu schließen, wenn eine Anstellung bei der Muttergesellschaft nicht möglich gewesen ist.

Ihr Drängen auch Abschluß des Aufhebungsvertrages ist aufgrund der Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers hier auch nicht relevant, denn er hätte ebenfalls gleich einen Aufhebungsvertrag ablehnen können.

Auch ein Anspruch auf Abfindung besteht nur, wenn der Arbeitgeber diese ausdrücklich in seinem Kündigungsschreiben einer betriebsbedingten Kündigung zubilligt. Dies ist hier nicht der Fall und auch hier besteht daneben wieder die Bedingung der Eingliederung in die Muttergesellschaft. Zudem haben Sie selbst gekündigt.

Um trotz der geringen Aussichten zu klagen, denn alleine eine Art Zusicherung des Arbeitgebers könnte einen Erfolg versprechen, die aber eben nach Ihrer Schilderung mit der o.g. Bedingung der Unmöglichkeit der Eingliederung in den Mutterkonzern verbunden war, müßte innerhalb möglicher Ausschlußfristen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Eine außergerichtliche Einigung erscheint mir nach Ihren Angaben nicht oder nur schwer möglich.

Ich hoffe, Ihnen trotz der nicht ganz so positiven Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 10:33

Hallo Herr Joachim,
vielen Dank für die Auskunft.
zum genannten Fall möchte ich noch einige detailierte Inahlte übermitteln.
Das Thema Stelle bei der Muttergesellschaft war eine reine Jobvermittlung (keine zwanghafte Übernahme) und nicht mit dem Abfindungsvertrag gekoppelt. Die leider nur mündliche Vereinbarung war, das egal ob Muttergesellschaft oder ich die Jobvermittlung ablehnen ein Abfindungsvertrag geschlossen werden kann (zu den ursprünglichen Konditionen, da es zeitliche Staffelungen für die Höhe der Abfindung gab. Je später man unterschrieb, desto weniger hat man als ABfindung erhalten). Die Bitte der Noch-Nicht Unterschrift hatte damit zutun, das ich weiterarbeiten sollt. Bei Unterschrift hätte ich gehen können und wichtige Projekte wären liegen geblieben. Desweiteren wollte sich das Unternehmen eventuell anfallende Kosten im Job-Placement sparen (Abfindugnsvertrag war gekoppelt mit Hilfestellung für Stellensuche durch eine Personalagentur und wenn jemand aus diesem Placement einen neuen Job erhalten hat erhielt diese Agentur eine Provision). Andere Mitarbeiter haben Abfindungsverträge erhalten, mit einer zeitlichen Befristung zur Weiterarbeit. Andere werden direkt in die Muttergesellschaft integriert. Bei mir war beides nicht vorgesehen!
Ist damit nicht eine Willensbekundung von Seiten des Unternehmens das ich gehen soll offensichtlich?
Welche Fristen muß ich für eine Klage einhalten?
Welche Schritte wären für eine Klage notwendig?
Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zwei Probleme ergebn sich in Ihrem Fall:

Zum einen die schon oben beschriebene Freiwilligkeit der Abfindung seitens des Unternehmens und zum anderen die Beweismöglichkeiten hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung und eben des Willens des Unternehmens, eine Abfindung zu zahlen und einen entsprechenden Vertrag zu schließen.

Alleine die Willensbekundung des Unternehmens, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden soll, ist hier nicht ausreichend, da auch eine normale Kündigung das Arbeitsverhältnis hätte auflösen können. Zudem schreiben Sie selbst, das ein Abfindungsvertrag nach Angaben des Unternehmens geschlossen werden könnte. Hier wäre es erforderlich gewesen, das Unternehmen zu einer rechtsverbindlichen und schriftlich fixierten Aussage zu zwingen.

Eine Klage auf Abfindung oder LOhn ist grds. nicht freistgebunden, unterliegt aber der 3-jährigen Verjährung und u.U. ist im Arbeitsvertrag eine Ausschlußklausel für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorgesehen, die zumeist etwa 2-6 Monate beträgt. Die Klage können Sie vor Ihrem zuständigen Arbeitsgericht in erster Instanz auch ohne Anwalt anhängig machen.

Ich hoffe, trotzdem meine Ausführungen für Sie sicherlich keine bessere Botschaft beinhaltet wie meine erste Antwort, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Einzig die verbindliche und beweisbare Zusage einer Abfindung würde Ihnen m.E. hier helfen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de


Angenommen, der Arbeitgeber hätte Ihnen eine Abfindung mündlich zugesagt, so könnte auch gegen eine Formvorschrift verstoßen worden sein, wenn die Abfindung in einem Aufhebungsvertrtag oder der Kündigung beinhaltet war, da diese nur schriftlich (§ 623 BGB) ergehen kann.

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