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Bonuszahlung bei Kündigung in der Probezeit


15.08.2007 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

Mein Arbeitsverhältnis wurde innerhalb der Probezeit fristgemäß gekündigt. Während des 6. Monats wurde ich freigestellt. Mein Arbeitsvertrag hat die folgende Formulierung für eine variable Vergütung:

Der Mitarbeiter erhält pro Jahr eine variable Vergütung nach folgenden Kriterien:
Je ein Gehalt für Persönliche Performance, Umsatzrendite und Ergebnis.

Die persönliche Performance beinhaltet die Verabredung von 3 überprüfbaren realistischen Zielen im Rahmen von Zielvereinbarungen, die mit dem Vorgesetzten zu treffen sind.

Im Ein-! Austrittsjahr wird die variable Vergütung zeitanteilig gewährt.

Die Geschäftsführung behält sich vor — im Rahmen von Konzernanpassungen — die Regelung der variablen Vergütung zu ändern.

Der Arbeitgeber verweigert mir die Auszahlung der variablen Vergütung, da keines der persönlichen Ziele erreicht wurde. Jedoch waren die Ziele in der Umsetzung und der Termin war nicht überschritten.

Habe ich Anspruch auf die variable Vergütung? Wenn ja, zählt der Zeitraum der Freistellung in der Berechnung mit?

Vielen Dank für die Beantwortung

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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach dem von Ihnen vorgelegten Auszug aus dem Arbeitsvertrag werden Sie hier in der Tat eien Anspruch auf die anteilige Bonuszahlung haben.

Es ist dort wohl geregelt, dass im Ein-/Austrittsjahr diese variable Vergütung (die Sie ja als Bonus bezeichnen) zeitanteilig gewährt wird. Da ich unterstelle, dass die Abrechnung monatlich erfolgt ist, werden Sie dann hier einen Anspruch für die sechs Monate habe.

Eine Einschränkung der variablen Vergütung vermag ich nach den von Ihnen vorgelegten Informatioen nicht erkennen.

Hier wäre es aber sicherlich auch sinnvoll, den Arbeitsvertrag ergänzend VOLLSTÄNDIG prüfen zu lassen, da ggfs. dort noch andere Regelungen vereinbart worden sind.


Auch der Zeitraum der Freistellung zählt bei der Berechnung mit, da dieser Zeitraum nicht anderweitig geregelt worden ist.


Sofern Sie ausführen, dass von Ihnen letztlich auch die Ziele erreicht worden sind, sollten Sie dann schriftlich den Arbeitgeber zur Zahlung auffordern; eine Frist von zwei Wochen ist dabei ausreichend.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 14:45

Hinsichtlich der Zielerreichung möchte ich anmerken, daß die Umsetzung der Ziele eingeleitet war und aktiv betrieben wurde, jedoch die Zeitspanne zur Umsetzung jener Ziele noch andauerte, da die Kündigung bereits drei Monate nach der Zielvereinbarung ausgesprochen wurde. Somit verhinderte die Kündigung die Zielerreichung welche im 2. Halbjahr 07 erfolgen sollte.

Hat dies negative Auswirkungen auf den Anspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 15:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem vorgelegten Text kam es für die Vergütung nur darauf an, ob die Ziele realisierbar gewesen sind. Das Erreichen der Zielvereinbarung quasi als erfolg vermag ich nach Ihrer Darstellung so nicht zu erkennen (wobei ich aber nochmals darauf hinweisen möchte, dass der Vertrag insgesamt zu prüfen wäre), so dass sich zumindest derzeit an der Erstanwort nichts ändert.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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