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Ich habe auch nie einen Vertrag mit den Vermieter oder auch Makler über eine zu zahlende Courtage geschlossen.

2) Ist eine ordentliche Kündigung bei einem befristeten Vertrag auf 99 Jahre möglich? ... 4) Wir möchten in dieser Situation keine Fehler machen, gibt es hierfür vorgefertigte Verträge?

Ich müsse von 01.04.2008 bis 12.04.2008 in Elternzeit gehen, bis der Vertrag dann sowieso ausläuft. ... 3)Wie ist es mit meinem Arbeitslosengeld 1 Anspruch? Sollte ich wirklich Elternzeit nehmen ab 01.04., habe ich dann überhaupt einen Anspruch auf ALG 1 (Ich habe vorher nicht gearbeitet)

(der Mieter möchte es so) meine Frage: Kann ich im Garagenmietvertrag festlegen, das im Falle einer Kündigung des Vertrags der Mieter keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten hat.

Der Mietvertrag ist ein "Standard"-Vertrag, welcher einen Paragraphen bzgl. des Eigenbedarfs beinhaltet. ... Meine Frage ist jetzt wie folgt : Ist es rechtlich konform und sicher, wenn wir ein zusätzliches Schriftstück verfassen, welches klar und eindeutig auf den bestehenden Mietvertrag verweist und in diesem der Punkt/Paragraph bzgl. des Anspruches auf Eigenbedarf neutralisiert oder abgesprochen wird ?

Die Fragen sind folgend: - wenn ich innerhalb diesen 2 Jahren schwanger werde, ob ich einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Elterngeld habe? ... - was passiert wenn während der Elternzeit der Vertrag ausläuft?

Weiterhin sagt der Vertrag aus, dass meine Firma 90% der Zimmer zahlen muss, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Vielleicht relevant, vermutlich aber nicht: Ich habe den Vertrag unterschrieben und per Email verschickt. ... Nun frage ich mich, ob und wie ich von diesem Vertrag zurücktreten kann.

Ich ging nach Besichtigung und beim Unterschreiben des Vertrages davon aus, das die Heizkörper mit Öl- oder Gas betrieben werden und habe unmittelbar, nachdem ich bemerkte, das dies nicht der Fall ist, den Vertrag angefochten und die bezahlte Kaution zurückverlangt. Im Vertrag sind die Heizkosten in der Umlage für die Nebenkosten nicht enthalten, sondern nur Wasser, Grundsteuer und Müll und die Formulierung: Heizkosten sind vom Mieter zu tragen. ... Kann ich den Vertrag nach den §§ 119 ff BGB anfechten?

II und III übergeben, sofern die Belastungen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden. ... Die Vertragsparteien werden der Feuerversicherung den mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstückskauf rechtzeitig mitteilen. ... Der amtierende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt.

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Es handelt sich hier um einen Vertrag mit folgenden Eckdaten: - XXXX€ /14 tägige für Gerätenutzung - XXXX€ Trainerpauschale halbjährlich Im gesamten Jahr 2009 habe ich die Leistungen, die mit der Trainerpauschale abgegolten sein sollen (Erstellung Trainingsplan, Body-Check, zur Verfügungstellung von Trainern) nicht in Anspruch genommen. ... Nun, mir ist bewusst, dass ich ohne weiteres nicht aus dem Vertrag komme - Vertrag ist Vertrag und ich hab ihn unterzeichnet. ... Mein Ansatz ist die Trainingspauschale, die in meinem Vertrag aufgeführt ist.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung , beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises..... ... Ich als Käufer bin am Tag der Unterzeichnung(20.05.16) von einem unverbindlichen Liefertermin Juli2016 ausgegangen, sonst hätte ich den Vertrag gar nicht unterschrieben. Nun ist mir am 04.07. auf mein Nachfragen, da ich keine Bestellbestätigung erhalten habe und laut AGB´s der Vertrag dadurch nie Zustande kam, per Email eine eingescannte Auftragsbestätigung zugesandt worden und dort steht nun unverbindlicher Liefertermin November 2016.

Alle diese Verträge sind inhaltlich identisch. ... Dabei zeigte sich, das dieser Vertrag formal nahezu identisch zu den Verträgen der Wohnungseigentümer ist, was z.Bsp. auch das Ablaufdatum und die identische Vertragsdauer von 10 Jahren betrifft. ... Allerdings sind die dort definierten Preise deutlich niedriger als die in den Verträgen der Wohnungseigentümer.

Außerdem ein Bescheid, bei dem 2 weitere Verträge erwähnt werden, die ich nicht kenne (2 UR 435/69 und 2 UR 436/69). ... Es wurde keine Begründung angefügt, warum der Erbauseinandersetzungsvertrag nicht gilt oder die anderen Verträge, die das möglicherweise erklären.

" Meine Frage: Ich wollte das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen. ... Habe ich eine Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?

Es besteht ein Gesellschaftsvertrag für eine GBR, drei Gesellschafter, der Vertrag wurde vor ca. zwei Jahren geschlossen (Basis: Mustervertrag IHK) Kürzlich erfolgte Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GBR durch eigene freiwillige Kündigung. ... Er soll ab seinem Eintritt die identischen Rechte und Pflichten aus dem bestehenden GBR Vertrag haben.

Da die zweite Rate (80%) erst in 10 Monaten gezahlt werden sollen, so würde ich gerne den Todesfall absichern, damit meine Erbberechtigten (die KEINE Verbindung zum Mietvertrag haben und auch NICHT meine Anschrift wohnen), den Anspruch auf die Zahlung haben, auch wenn es dann für die Erbschaftssteuer relevant wäre. ... Die möglichen Formulierungen in der Vereinbarung hierzu würden lauten können: "Für den Fall des Todes des Mieters gehen die Rechte und Pflichten des Mieters aus diesem Aufhebungsvertrag auf die Erben des Mieters über." oder "Der Anspruch des Mieters auf die in diesem Vertrag vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt auch im Falle seines Todes bestehen und geht als bereits entstandene Forderung auf die Erben über."

Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Außendiensttätigkeit nutze ich einen Dienstwagen mit privater Nutzung. Es bestand die Möglichkeit die Grundausstattung des Modells zu erweitern, woraufhin ich mich schriftlich verpflichtete, den durch Sonderausstattung erhöhten Anteil an den Leasingkosten monatlich vom Gehalt abziehen zu lassen und bei eigenem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für die Restlaufzeit des Leasingvertrages zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn ich den Wagen nach Ausscheiden übernehme oder das Arbeitsverhältnis durch den AG gekündigt wird.

Meine Frage ist jetzt, ob wir hier rechtlich eine Chance haben den Vertrag zu halten, da der Kunde ja um diesen frühen Termin gebeten hat und wir dadurch sehr hohe Kosten hatten. ... Haben wir einen Anspruch auf eine Abstandssumme?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist Krankenschwester in einer großen Klinik. Im Jahr 2013 wurde sie schwanger und aufgrund dessen bekam sie vom Ihrem Arzt ein Beschäftigungsverbot für die Zeit Juni 2013 bis zur Entbindung in August 2013 ausgeschrieben. In Mai 2013 befand sie sich wegen Ihr Übergewicht für zwei Wochen auf Kur.