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Änderungsvertrag GBR - Aufnahme neuer Gesellschafter

01.05.2010 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Es besteht ein Gesellschaftsvertrag für eine GBR, drei Gesellschafter, der Vertrag wurde vor ca. zwei Jahren geschlossen (Basis: Mustervertrag IHK)

Kürzlich erfolgte Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GBR durch eigene freiwillige Kündigung.

Nun soll die Aufnahme eines neuen Gesellschafters erfolgen. Er soll ab seinem Eintritt die identischen Rechte und Pflichten aus dem bestehenden GBR Vertrag haben.

Wie ist hierzu der Änderungsvertrag des Gesellschaftervertrags zu formulieren; und ist der ausgeschiedene Gesellschafter in irgend einer Weise in diesem Änderungsvertrag oder anderweitig zu berücksichtigen?
Bitte um Formulierungsmuster für Änderung des Gesellschaftsvertrags der GBR.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Für die Änderung des bestehenden GbR-Vertrages kann aus meiner Sicht der ursprüngliche übernommen werden. Nur die Gesellschafter sind mit den jeweiligen Anteilen an der Gesellschaft anzupassen.

Diese Änderung kann dahingehend erfolgen, dass der Gesellschaftervertrag durch Gesellschafterbeschluss in den zu ändernden Paragraphen geändert wird und die geänderte Fassung komplett durch die Gesellschafter unterzeichnet wird.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass nur die zu ändernden Paragraphen geändert werden und als Änderung/Nachtrag zum bestehenden Gesellschaftervertrag unter Verweis auf den ursprünglichen Gesellschaftervertrag beschlossen werden. Da der dritte Gesellschafter bereits ausgeschieden ist, ist seine Mitwirkung nicht erforderlich, da die Anteile den verbleibenden Gesellschaftern angewachsen sind.

Mit dem dritten Gesellschafter ist ein Kauf- und Abtretungsvertrag zu schließen, der dann auch die Grundlage für den Gesellschafterbeschluss und die Satzungsänderung darstellt.

Kaufvertrag und Abtretung
zwischen
Herrn
- nachfolgend Verkäufer genannt -
und
Herrn/- nachfolgend Käufer genannt -
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der/Die Verkäufer ist zu % an der GbR beteiligt.
(2) Nach § des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.
oder
(2) Die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils ist gem. § des Gesellschaftsvertrages vom auf Grund eines Beschlusses der übrigen Gesellschafter, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, zulässig. Mit Gesellschaftsbeschluss vom haben die übrigen Gesellschafter mit der erforderlichen Mehrheit der Übertragung zugestimmt. Die entsprechende Beschlussfassung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.
§ 2 Übertragung/Erfüllung
Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der GbR auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.
§ 3 Stichtag
Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den , Uhr.
§ 4 Kaufpreis
(1) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer für dessen Anteil einen Kaufpreis in Höhe von EUR zu zahlen.
Der Kaufpreis entspricht dem anteiligen Eigenkapital der GbR zum Stichtag nach § 3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.
oder
Der Kaufpreis ist in gleichen monatlichen Raten zu je EUR auszugleichen. Die Ratenzahlungen sind jeweils zum 1. eines Monats fällig. Erstmals am .
ergänzend
Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbedingt unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über EUR auszuhändigen.
(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag EUR entspricht.
(3) Weicht der tatsächliche Wert vom nach § 4 Abs. 2 zu Grunde gelegten Wert um mehr als % ab, so erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis um EUR. Weitergehende Ansprüche wegen der Abweichung können nicht geltend gemacht werden.
(4) Zahlt der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Eine Stundung ist mit der Abrede nicht verbunden.
§ 5 Jahresabschluss per Stichtag/Inventur
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf seine Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken und spätestens in Monaten den Abschluss vorzulegen.
(2) Der Jahresabschluss ist nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung unter Wahrung der Bilanzkontinuität zu erstellen und von einem Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer.
§ 6 Gewinn- und Verlustabgrenzung
(1) Der bei der Gesellschaft auf Grund des gem. § 5 aufzustellenden Jahresabschlusses per Stichtag ermittelte Gewinn steht dem Verkäufer zu.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der gem. § 6 Abs. 1 auf den Verkäufer entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Verkäufer ausgezahlt wird.
oder
(2) Das Gewinnbezugsrecht für die Anteile steht dem Käufer bereits für die Zeit ab zu. Der Wert dieses Gewinnbezugsrechts ist im Rahmen des Kaufpreises mit EUR berücksichtigt.
(3) Sollte die Gesellschaft per Stichtag einen Verlust ausweisen, vermindert sich der Kaufpreis anteilig um diesen Betrag. Sofern der Kaufpreis schon ausgewiesen ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Rückzahlung dieses Betrages binnen eines Monats nach Vorlage des Jahresabschlusses zu bewirken.
§ 7 Dauerschuldverhältnisse
Die Gesellschaft ist aus den in der Anlage 2 aufgelisteten längerfristigen Verträgen (Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte) verpflichtet. Käufer und Verkäufer wirken gemeinsam auf die jeweiligen Gläubiger dahingehend ein, dass der Verkäufer aus der Verpflichtung entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Käufer den Verkäufer für jeden Fall der Inanspruchnahme so zu stellen, als sei der Verkäufer nicht mehr Schuldner des jeweiligen Vertragsverhältnisses.
ergänzend
Die Gesellschaft nimmt die aus der Anlage 3 ersichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch. Der Verkäufer garantiert, dass die Kredite per Stichtag nicht mehr als EUR betragen.
§ 8 Arbeitsverhältnisse
(1) Die Gesellschaft beschäftigt die aus der Anlage 4 ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage 4 ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt.
(2) Die Mitarbeiter der Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Monatsbrutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).
(3) Mitarbeiter der Gesellschaft haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits aus der Gesellschaft per Stichtag ausgeschiedene Arbeitnehmer.
ergänzend
Die Gesellschaft hat den aus der Anlage 6 ersichtlichen Mitarbeitern Beteiligungen am Gewinn zugesagt. Diese betragen insgesamt nicht mehr als des Gewinns der Gesellschaft.
oder
Die Gesellschaft hat keinem Mitarbeiter eine Beteiligung am Gewinn zugesagt.
§ 9 Laufende Prozesse
Die Gesellschaft führt zur Zeit keine Rechtsstreitigkeiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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