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Statthaftigkeit einer einseitigen Vertragsanpassung

| 14.04.2015 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Hallo,

in unserer Wohnanlage mit mehreren Wohnungen wurde von einem Unternehmen eine zentrale Heizungsanlage errichtet und wird nun als Dienstleistung betrieben. Jeder Wohnungseigentümer hat dazu individuell nach Fertigstellung seiner jeweiligen Wohnung einen sog. Wärmeservicevertrag von diesem Unternehmen erhalten, in dem die Konditionen der Wärmelieferung definiert sind. Alle diese Verträge sind inhaltlich identisch. Da die Vertragsdauer demnächst ausläuft, prüft die Eigentümergemeinschaft nun die Möglichkeiten und Konditionen zur Fortführung der Wärmelieferung. In diesem Rahmen wurde überraschend bekannt, das der Bauträger mit dem Unternehmen ebenfalls einen Wärmeservicevertrag bereits vor Beginn der eigentlichen Bauphase der Wohnungen abgeschlossen hatte. Die Herausgabe dieses Vertrages wurde zunächst verweigert aber unter Androhung von Rechtsmitteln schließlich durchgesetzt. Dabei zeigte sich, das dieser Vertrag formal nahezu identisch zu den Verträgen der Wohnungseigentümer ist, was z.Bsp. auch das Ablaufdatum und die identische Vertragsdauer von 10 Jahren betrifft. Außerdem ist in diesem Vetrag die Eigentümergemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des Bauträgers definiert. Allerdings sind die dort definierten Preise deutlich niedriger als die in den Verträgen der Wohnungseigentümer. (Beispiel: der sog. Jahresgrundpreis für den Vorhalt der Heizungsanlage ist im Vertrag des Bauträgers mit dem Unternehmen zu 2,65 €/m^2 definiert, in den Verträgen der Wohnungseigentümer dann jedoch mit 3,64 €/m^2; da die Summe aller Wohnungsgrundflächen 12.000 m^2 beträgt kommt da eine Differenz von 11.880 € (jedes Jahr !) zu Ungunsten der Eigentümer heraus)

Ist diese „Preissteigerung" des Unternehmens statthaft ?
Wenn nein: welchen Rechtsanspruch kann man mit welchen Rechtsmitteln und mit welchen Erfolgsaussichten durchsetzen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier trat nach Ihrem Vortrag die WEG in den Vertrag als Rechtsnachfolgerin ein. Dies ist eine gewöhnliche Gestaltung bei einem Bauprojekt. Die WEG hatte daher die Ansprüche aus dem Vertrag. Hiervon zu unterscheiden sind die Ansprüche der Wohnungseigentümer. Diese bestimmen sich zunächst nach dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Allerdings könnten hier die Wohnungseigentümer arglistig (mit Wissen und Wollen) getäuscht worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Lieferungsunternehmen über den Vertrag mit der WEG hätte aufklären müssen. Eine solche Aufklärungspflicht sehe ich hier als gegeben an, da der Vertrag mit der WEG zumindest ein Vertrag zugunsten Dritter (Wohnungseigentümer) ist. Daher rate ich Ihnen hier, gemeinsam mit den anderen Eigentümer die jeweiligen Wohnungsbelieferungsverträge wegen arglistiger Täuschung schnellstmöglich anzufechten und die bezahlten Entgelter zurückzufordern. Beachten Sie hierbei die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB. Auch sollten Sie sich vorher noch unter Vorlage der Verträge durch einen Kollegen vor Ort beraten lassen. Ggf. weicht die tatsächliche Rechtslage von der hier geschilderten Rechtslage aufgrund der Verträge erheblich ab. Dann kann auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten eine Beratung durchgeführt werden. Ohne die Unterlagen und Nachweise kann über die Erfolgsaussichten nur spekuliert werden, da Sie grundsätzlich vor Gericht die Darlegungs- und Beweislast haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.04.2015 | 17:41

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