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Eingehungsbetrug - Provisionen

| 27.01.2017 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:51

Guten Tag,

ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. Diese wurden bis auf eines widerrufen. Ich hatte aber für jedes eine Provision erhalten. Jetzt wird mir vorgeworfen, dass dies nach §263 StGB Eingehungsbetrug ist und soll das Geld erstatten. Aber erstatten soll ich jetzt nicht nur das Geld was ich innerhalb der letzten Monate ausgezahlt bekommen habe, sondern ich soll jetzt alles zurückzahlen was ich über die letzten Jahre ausgezahlt bekommen habe. Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Ist es rechtens mir über die ganzen Jahre das Geld zu verlangen? Es ist noch nicht über einen Anwalt, sondern nur eine Mail von dem Partnerprogramm. Hier die Mail (Ausschnitt):

"Bei dem von Ihnen beschriebenen Vorgehen handelt es sich um einen klaren Täuschungsversuch. Sie hatten bei jedem einzelnen Auftrag nie die Absicht, diesen auch wirksam zu lassen – daran und an ihrem Vorsatz kann schon aufgrund der Anzahl und dem zeitlichen Ablauf überhaupt kein Zweifel bestehen. Selbstverständlich hätten wir bei Kenntnis ihrer Absichten auch gar keine Provisionen ausbezahlt, denn unsere diesbezügliche Zusage steht natürlich unter dem Vorbehalt beim Antrag nicht getäuscht zu werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um einen klassischen sogenannten Eingehungsbetrug, strafbar nach §263 StGB .
Unabhängig davon geben wir Ihnen eine letztmalige Frist von 10 Tage, um den Betrag von 1.600 Euro (32 Kfz Abschlüsse je 50,00 Euro Provision) zurückzubezahlen."

Außerdem wurde mir nie eine erstmalige Frist gegeben.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten, was ich am besten tun soll und was die verlangen dürfen.

27.01.2017 | 21:53

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Provisionen werden Sie unabhängig vom Vorwurf für die Verträge zurückzahlen müssen, die nicht zustande gekommen sind. Dazu ist aber Ihre vertragliche Vereinbarung zu prüfen, aus der sich diese Rückzahlungsverpflichtung ergeben muss. Das sollten Sie auf jeden Fall prüfen lassen.


Vorbehaltlich der genauen Prüfung bezieht sich eine Rückzahlungsverpflichtung eben auf Verträge, die nicht zustande gekommen sind.

Für nicht zustande gekommene Verträge werden die Provisionen voraussichtlich zurückgezahlt werden müssen. Bedenken Sie aber auch, dass sich eine Schadenswidergutmachung positiv auswirkt, wenn Strafantrag gestellt werden sollte.

Sie sollten Ihre vertragliche Vereinbarung mit dem Partnerprogramm prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2017 | 14:25

Hallo Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich das richtig verstehe, dann ist die vertragliche Vereinbarung, was eben in den AGB's von denen steht: https://www.versicherungspartnerprogramm.de/agb/. Dort ist nur ein Punkt zu finden: § 10 Schadensersatz / Vertragsstrafe. Ich weiß jetzt nicht ob der hier zu tragen kommen kann. Jedenfalls verlangen die die Provisionen zurück. Sind die AGB's die vertraglichen Vereinbarungen? Ansonsten bin ich keine vertraglichen Vereinbarungen eingegangen. Jedenfalls nicht das ich wüsste.

Ich habe auch nicht ganz verstanden was Sie mit Schadenswiedergutmachung meinen und das sich das positiv auswirken kann. Positiv auf mich? Also mir zum Vorteil? Würde eine REchtsschutzversicherung so eine Strafanzeige auch abfangen, wenn ich beschuldigt werde wegen Betrug?

Vielen Dank nochmals für die weiteren Antworten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2017 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich rate Ihnen dringend, anwaltliche Hilf ein Anspruch zu nehmen. Ich habe die AGB kurz überflogen. Zum einen handelt es sich dabei um die Weitergabe von Daten und nicht um den Abschluss eines Vertrages. Sofern die genannten Voraussetzungen auf die Person, deren Daten Sie mitteilen, zutreffen, haben Sie einen Anspruch auf die Provision; nach dem Link und zwar unabhängig vom Vertragsabschluss.

Der Sachverhalt muss nun genau geklärt werden, was nur mit einer individuellen Prüfung möglich ist.

Sollte sich hingegen der Vorwurf bestätigen, dass Sie Provisionen erschleichen wollten, kann sich eine Zahlung für Sie positiv auswirken. ABER Sie sollten den Sachverhalt zuvor unbedingt genau klären lassen.

Die Rechtsschutzversicherung wird voraussichtlich bei einem Ermittlungsverfahren keine Kostenschutzzusage erteilen, aber soweit ist der Verfahren noch gar nicht.

Beauftragen Sie vor Ort einen Rechtsanwalt, damit der Sachverhalt genau geprüft werden kann und erst dann sollten entschieden werden, ob Zahlungen zu leisten wären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.01.2017 | 15:53

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Stellungnahme vom Anwalt:

Man sollte immer den Einsatzbetrag im Auge behalten. Wenn man eine ausführlichere Antwort wünscht, ist nach den Nutzungsbedingungen und Empfehlungen bei der Preisgestaltung auch ein höherer Betrag zu leisten. Vielleicht bedenken Sie das einmal bei der nächsten Anfrage und Bewertung. Was nicht verständlich gewesen sein soll, erschließt sich nicht.

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