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Hat der Makler einen Anspruch auf die Courtage? - Mietvertrag mit Vermieter ohne Makler

11.09.2014 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zum Provisionsanspruch des Maklers bei bloßem Internetinserat ohne weitere Maklertätigkeit.

Hallo,
folgender Fall:
ich hab über ein Imobilienportal eine Wohnung gefunden, die für mich interesant ist.
Daraufhin habe ich den Inserenten angeschrieben, aber keine direkte Antwort darauf erhalten.
Zwei Tage später meldete sich allerdings der Eigentümer der Wohnung und wir machten einen Besichtigungstermin aus.
Am nächsten Tag machte ich mich dann auf zur Besichtigung und der Eigentümer zeigte mir persönlich die Wohnung. Nirgendwo war ein Makler zusehen.
Auch kam der Mietvertrag ohne Makler direkt beim Vermieter zu Hause zustande .
Desweiteren erwähnte der Vermieter, dass er mit dem Makler befreundet sei.
Ich habe auch nie einen Vertrag mit den Vermieter oder auch Makler über eine zu zahlende Courtage geschlossen.
Gestern erhielt ich per e-mail eine Rechnung des Maklers über eine "Maklercourtage - Sonderprovision".
Ist der Makler in diesem Fall berechtigt eine Courtage zu verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Provisionsanspruch des Maklers entsteht gem. § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB unter drei Voraussetzungen, namentlich wenn ein gültiger Maklervertrag zustande gekommen ist, die Maklerleistung erbracht und der Hauptvertrag rechtsgültig geschlossen wurde.

1.
Das rechtsgültige Zustandekommen des Hauptvertrages – hier des Mietvertrages – möchte ich unterstellen.

2.
Für die eigentliche Maklertätigkeit genügt bereits die Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber – hier Vermieter –, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW 05, 754). Diese Voraussetzung dürfte ebenfalls erfüllt sein, nämlich indem der Makler Ihre E-Mail an den Vermieter weitergeleitet hatte, so dass sich der Vermieter daraufhin bei Ihnen meldete, einen Besichtigungstermin vereinbarte und schließlich den Hauptvertrag mit Ihnen schloss.

3.
Problematischer erscheint hingegen das Zustandekommen des Maklervertrages. Ein Maklervertrag nach § 652 BGB kommt – wie alle anderen Vertragstypen auch – durch Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB zustande. Zwar kann das Vertragsangebot wie auch die -annahme konkludent erfolgen. Jedoch muss dazu zunächst ein entsprechendes Verhalten der Vertragsparteien vorhanden sein. Das Angebot des Maklers liegt häufig in der Übermittlung eines Exposés oder eines Objektnachweises mit Provisionsverlangen. Anzeigen in Zeitungen oder Objektbeschreibungen in einem Internetportal genügen grundsätzlich nicht, da sie in der Regel nicht hinreichend bestimmt sind und lediglich der Interessentensuche dienen (Palandt, BGB, § 652, Rn. 3; Düss MDR 12, 1462: Immoscout; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2011, Az. I-7 U 160/10). Für die Annahme des Angebots eines Interessenten genügt die Aufnahme der Maklertätigkeit, so dass eine Angebotsannahme nach § 151 Satz 1 BGB ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Interessenten erfolgen kann (Palandt, BGB, § 652, Rn. 4; BGH NJW-RR, 10, 257).

Hat der Makler in seinem Inserat sein Provisionsverlangen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, darf der Mietinteressent davon ausgehen, dass der Makler bereits von dem Vermieter mit Maklerdiensten betraut wurde und von diesem für seine Tätigkeit entlohnt wird, denn das Interesse des Kaufinteressenten ist nämlich ausschließlich auf die Erlangung einer Sachinformation gerichtet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2011, Az. I-7 U 160/10).

Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob ein Maklervertrag geschlossen wurde, erfordert die Einsichtnahme in das gegenständliche Inserat im Internetportal. Wurde dort nicht ausdrücklich eine Provision verlangt, so gehen Unklarheiten zu Lasten des Maklers. Weiterhin könnte relevant sein, inwieweit der Vermieter konkret auf den Makler und dessen Provisionsverlangen hingewiesen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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