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Widerrufsrecht Haustürgeschäft

| 21.10.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Wir sind eine Firma die Umkehrosmoseanlagen an Privatkunden verkauft. Diese Anlagen werden an die Wasserleitung in der Küche angeschlossen und reinigen das Leitungswasser und entkalken es.
Wir haben bei einem Kunden eine Anlage verkauft und sie auf Wunsch des Kunden noch in der Widerrufsfrist verbaut.

Der Aufwand für uns:

1.) Anfahrt zum Verkaufsgespräch mit Verkauf und Vertragsunterschrift
2.) Einbau der Anlage auf Wunsch des Kunden an einem Feiertag ( hin und zurück 400 km )
3.) Einbaukosten da fremder Techniker dabei 120,00 € von uns bezahlt
4.) Durch alte Leitungen beim Kunden tropft der Anschluss leicht. Mit Kunden besprochen,
dass wir Ihm die kompletten Rohre unter der Spüle erneuern. Also erneut 200km zum
Kunden gefahren und sämtliches Material für ca. 40€ gekauft.

Bei dem Besuch legte uns der Kunde noch in der Widerrufsfrist einen Widerruf auf den Tisch und sagte, dass er sein Geld zurück möchte, dass bereits beim Einbau bar eingezahlt wurde und wir die Anlage wieder ausbauen können.

Meine Frage ist jetzt, ob wir hier rechtlich eine Chance haben den Vertrag zu halten, da der Kunde ja um diesen frühen Termin gebeten hat und wir dadurch sehr hohe Kosten hatten. Außerdem ist die Anlage ans Wassernetz angeschlossen und es ist Wasser durch die Filter gelaufen. So kann man die Anlage nicht mehr als Neuware verkaufen sondern als 2. Wahl.
Haben wir einen Anspruch auf eine Abstandssumme?

Vielen Dank für Ihre Antworten. Wir suchen für unser Unternehmen auch einen Anwalt der uns zukünftig vertreten kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie nur diese Anlage verkauft haben, besteht grundsätzlich auch das Widerrufsrecht.

Man muss aber überlegen, wie der Vertrag zustande kam. Hatte der Kunde Sie angerufen und bestellt oder haben Sie ihn quasi an der Haustür "überfallen"?

Nur, wenn letzteres der Fall ist, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht.

Oder haben Sie ein vertragliches Widerrufsrecht?

Besteht das Widerrufsrecht, dann kann er widerrufen und bekommt sein Geld abzüglich einer Wertminderung zurück.

Besteht gar kein Widerrufsrecht kann er auch nicht widerrufen. Dann kann er höchstens einen Mangel geltend machen, wobei ein solcher vorliegend nicht gegeben sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2013 | 23:21

Danke für die schnelle Antwort.

Also wir haben in unserem Vertrag eine übliche Widerrufsklausel für Haustürgeschäfte. In diesem Fall hat der Kunde jedoch den Termin mit uns vereinbart und um einen Besuchstermin gebeten. Dieses haben wir auch auf einem extra Blatt vom Kunden wie folgt unterschreiben lassen:

Hiermit bestätige ich........ das ich am ............ die Firma ................ telefonisch kontaktiert habe und einen Besuchstermin vereinbart habe.

Das hat der Kunde uns auch unterschrieben. Allerdings haben wir einen Vertrag benutzt auf dem eine Widerrufsbelehrung steht, da wir keine anderen haben, weil es unüblich ist, dass der Kunde sich meldet.

Was zählt in diesem Fall? Der Kunde könnte sich natürlich auf den Vertrag beziehen. Wir haben aber dafür die Unterschrift auf dem extra Formular.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 11:21

Das lässt sich schlecht beantworten.

Mailen Sie mir doch mal die Unterlagen.

Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 23:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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