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Dienstwagen Leasingzuzahlung

| 18.02.2010 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine Außendiensttätigkeit nutze ich einen Dienstwagen mit privater Nutzung. Es bestand die Möglichkeit die Grundausstattung des Modells zu erweitern, woraufhin ich mich schriftlich verpflichtete, den durch Sonderausstattung erhöhten Anteil an den Leasingkosten monatlich vom Gehalt abziehen zu lassen und bei eigenem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für die Restlaufzeit des Leasingvertrages zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn ich den Wagen nach Ausscheiden übernehme oder das Arbeitsverhältnis durch den AG gekündigt wird. Dieser Betrag soll nun bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Einmalbetrag mit dem letzten Gehalt verrechnet werden.

Meine Fragen hierzu:

Ist eine solche Beteiligung an den Kosten über das Ende des Arbeitsverhältnis hinaus rechtswirksam? Wenn ja, darf der AG den Betrag in einer Summe fordern? Bin ich "aus dem Schneider" wenn ich ein Übernahmeverlangen des bestehenden Leasingvertrages oder den Kauf bekunde, dies aber durch die Leasingfirma abgelehnt wird?

Herzlichen Dank für Ihre schnellen Antworten.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
eine Vereinbarung, dass die erhöhten Leasingkosten des Fahrzeuges auch nach Ihrer Kündigung von Ihnen zu tragen sind, ist grundsätzlich wirksam.

Solange nicht der Arbeitnehmer übermäßig belastet wird, ist selbst die Verpflichtung zur Übernahme des gesamten Leasingvertrages wirksam; u.a. LAG München v. 30.05.2001 - 9 Sa 8/01.

Allerdings hat Ihr Arbeitgeber durch die Nutzung des Fahrzeuges mit der Sonderausstattung auch einen qualitativen Vorteil hinsichtlich des Komforts des Fahrzeuges ohne selbst die Kosten der Sonderausstattung tragen zu müssen. Ich halte daher einen Anspruch Ihrerseits gegenüber dem Arbeitgeber in Form einer Entschädigung für die unentgeltliche Nutzung der Sonderausstattung für gegeben.

Ob ein solcher Anspruch letztendlich besteht und dieser im Einzelnen der Differenz der Lesasingraten entspricht, kann von hier nicht beurteilt werden. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht beurteilt werden.

2.
Ob Ihr Arbeitgeber die Zahlung in einer Summe verlangen kann, hängt von dem Vertrag ab, den Sie mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben. Sollte keine genaue Zahlungsvereinbarung getroffen worden sein, sind die Kosten weiter monatlich zu zahlen. Zum Einen, weil die bisherigen Zahlungen ebenfalls monatlich erfolgten und zum Anderen, weil Ihr Arbeitgeber wohl auch nur monatlich die Leasingraten bezahlt. Bei einer Einmalzahlung rate ich Ihnen daher, einen Abschlag von der Summe zu vereinbaren. Begründen können Sie dies, mit dem Zinsvorteil und dem durch die Einmalzahlung ausgeschlossenen Ausfallrisiko. Sollte Ihr Arbeitgeber darauf nicht eingehen wollen, rate ich Ihnen die Zahlungen monatlich vorzunehmen.

3.
Da Ihre Zahlungsverpflichtung nicht von der Übernahme des Leasingvertrages abhängig ist,werden Sie auch bei einem Angebot Ihrerseits und einer Ablehnung des Leasinggebers nicht frei von den Zahlungsverpflichtungen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 12:45

Sehr geehrter Herr Bordasch,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Gestatten Sie mir eine Nachfrage zu Punkt 3. :

In der Verpflichtung zur Zahlung des Leasingmehrbetrages steht eine ausschließende Klausel, welche von der Zahlung befreit, wenn das AV durch den AG beendet wird, oder der Dienstwagen bei Beendigung des AV durch den AN übernommen wird. Ich bin hier der Auffassung, dass es nicht zu meinen Lasten geht, wenn ich grundsätzlich gewillt bin das Fahrzeug zu übernehmen, mir dies jedoch durch Vertragsbedingungen zwischen Leasingfirma und AG Leasingfirma verwehrt wird. Unterlige ich hier einem Irrtum?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2010 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

da weder Sie noch Ihr Arbeitgeber sich verpflichtet haben den Leasingvertrag auf Sie zu übertragen, haben Sie keinen Anspruch den Vertrag zu übernehmen.

Das Entfallen Ihrer Zahlungsverpflichtung steht unter der Bedingung, das Sie den Vertrag übernehmen. Sollte es zwischen den 3 Parteien zu keiner Einigung kommen, können Sie den Vertrag nicht übernehmen und Ihre Zahlungsverpflichtung entfällt nicht. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn, wie in Ihrer Ausgangsfrage, der Leasinggeber der Vertragsübertragung nicht zustimmt, da dies dem Arbeitgeber nicht vorzuwerfen ist.

Ist eine Übernahme des Vertrages durch Sie bereits durch den Vertrag zwischen Leasingfirma und Arbeitgeber ausgeschlossen, können Sie den Vertrag wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dann gilt der Vertrag, der die Grundlage Ihrer Zahlungsverpflichtung bildet, als von Anfang an nicht geschlossen.

Die Voraussetzungen müssten von Ihnen im Zweifel jedoch bewiesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 13:28

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FRAGESTELLER 18.02.2010 4,8/5,0
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