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Kann ich vom Kaufvertrag nach einhalten der Fristen zurücktreten


| 06.07.2016 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
es geht um folgendes, ich habe am 20.05. eine "verbindliche Automobilbestellung" getätigt. In dieser Bestellung wird mir der unverbindliche Liefertermin "Juli 2016" genannt. Nun wurde mir ca. 8 Tage später auf eigenes Nachfragen meinerseits(da ich in einem Forum bin, wo ich von mehreren Bestellern des gleichen Modells angeschrieben wurde wieso mein Auto so schnell lieferbar sei,daraufhin habe ich nachgefragt) mitgeteilt per Email das sich die Auslieferung verzögere auf Sept./Oktober 2016.
Nun ist mir 6 Wochen später aufgefallen, dass ich nach der verbindlichen Automobilbestellung weder von dem Autohaus noch von dem Hersteller eine schriftliche Bestellbestätigung bzw. schriftliche Annahme der Bestellung erhalten habe.

Laut den AGB´s Punkt 1.1 heißt es dort
"der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 3 Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt."

Wie gesagt, mir ist am 01.07. aufgefallen dass ich keine schriftliche Bestätigung oder ähnliches vom Verkäufer oder Hersteller erhalten habe, ist somit der Kaufvertrag überhaupt zu Stande gekommen?
Ich habe den Verkäufer kontaktiert und der hat mir gesagt man hätte die Bestellung fristgemäß bestätigt. Diese ist aber wohl nie bei mir angekommen. Was ich schon sehr merkwürdig finde, denn sämtliche Post kommt bei mir. Man hat mir nun per Email eine eingescannte Auftragsbestätigung zukommen lassen mit dem Erstellungsdatum vom 02.06.2016.
In dieser Bestellbestätigung wird ein "unverbindlicher Liefertermin November 2016" genannt und nicht wie in der von mir unterschriebenen Bestellung Juli 2016.

Aus verschiedenen Problemen, auch in finanzieller Hinsicht, die sich aus der verspäteten Lieferung für mich ergeben und dem Gefühl das man mir von Anfang an einen extra frühen Liefertermin genannt hat, damit ich den Vertrag sofort unterschreibe, denn hätte mir man Anfangs gesagt Lieferung im November hätte ich mich erst für eine Bestellung im Frühjahr 2017 entschieden, da es sich um ein Cabrio handelt, möchte ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Nun stellt sich für mich die Frage, A: ist der Kaufvertrag auf Grund der bei mir nicht angekommenen Auftragsbestätigung innerhalb der 3 Wochen Frist überhaupt gültig?

Und B: laut den AGB´s
Punkt4 Lieferung und Lieferverzug
4.1: "Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

4.2: Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufvertrages.

4.3: Will der Käufer darüber hinaus vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessen Frist zur Lieferung setzen.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung , beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises.....

Hätte ich die Möglichkeit nach einhalten der Fristen auf Grund von Lieferverzögerung vom Kaufvertrag zurückzutreten? Laut meiner "verbindlichen Automobilbestellung" ist der unverbindlichen Liefertermin Juli2016 (heißt spätestens 31.07.16). Demnach könnte ich 6 Wochen später am 12.09.16 den Verkäufer schriftlich auffordern zu liefern und ihm dabei eine angemessen Frist setzen bis wann er das Fahrzeug zu liefern hat. Heißt ich muß ihm mindestens 14 Tage zeit geben. Somit wäre das der 26.09. und wenn er das Fahrzeug bis einschl. dem 26.09. nicht geliefert hat könnte ich ab dem 27.09. vom Kaufvertrag zurücktreten.
Nun stellt sich mir aber die Frage, in der mir nicht zugestellten Bestellbestätigung steht jetzt drinne "unverbindlicher Liefertermin November 2016". Auf welchen genannten Liefertermin beziehen sich denn nun die AGB´s? Ich als Käufer bin am Tag der Unterzeichnung(20.05.16) von einem unverbindlichen Liefertermin Juli2016 ausgegangen, sonst hätte ich den Vertrag gar nicht unterschrieben. Nun ist mir am 04.07. auf mein Nachfragen, da ich keine Bestellbestätigung erhalten habe und laut AGB´s der Vertrag dadurch nie Zustande kam, per Email eine eingescannte Auftragsbestätigung zugesandt worden und dort steht nun unverbindlicher Liefertermin November 2016.

Ich fühle mich ein wenig über den Tisch gezogen vom dem Verkäufer/Autohaus.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen

Viele Grüße
06.07.2016 | 01:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich bedarf es zum Zustandekommen eines wirksamen Vertrages ausweislich der von Ihnen zitierten AGB des Händlers eine Annahmeerklärung des Verkäufers.

Eine solche müsste dann aber auch zugehen. Den Zugang hätte der Verkäufer im Streitfalle zu beweisen.

Allerdings müsste man auch näher prüfen, ob in der Antwort, die auf Ihre Nachfrage nach acht Tagen nach der Bestellung von dem Händler kam, nicht womöglich zumindest eine konkludente Annahmeerklärung hinsichtlich des Kaufvertrages zu sehen sein könnte.

Das bedeutet, dass es denkbar wäre, dass sich aus Ihre Nachfrage und der Antwort womöglich durch Auslegung ergibt, dass eine Annahme des Verkäufers durch diese Antwort auf Ihre Frage nach acht Tagen erklärt wurde. Dies kann aber nur durch eine Auswertung dieser und aller weiterer Schreiben / Mails usw. in Gesamtschau rechtsverbindlich geklärt werden.

Allerdings dürfte es höchst wahrscheinlich eher schlecht für den Händler aussehen, da Sie ein Angebot zum Kauf mit einem unverbindlichen Liefertermin zu "Juli 2016" abgegeben haben und der Händler daraufhin wohl antwortete, dass es Lieferschwierigkeiten gebe und sich die Auslieferung auf Sept./Okt. verzögere.

Hierin dürfte dann - wenn überhaupt - keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages mit einem unverbindlichen Liefertermin zu "Juli 2016" liegen, sondern allenfalls eine Ablehnung Ihres Angebotes - verbunden mit einem neuen Angebot mit dem Inhalt: Lieferung "September/Oktober"; vgl. § 150 Abs. 2 BGB.

Dieses Angebot haben Sie dann aber doch nach den mir bislang vorliegenden Informationen gar nicht angenommen.

Gleiches gilt auch für die Auftragsbestätigung des Händlers vom 02.06.2016, die er Ihnen angeblich hat zukommen lassen.

Erstens ist der Händler hier schon für den Zugang (und nicht nur für den Versand) in einem gerichtlichen Verfahren voraussichtlich beweispflichtig.

Zweitens wäre - selbst wenn das Schreiben zugegangen wäre - nach Ihrer Schilderung hier ebenfalls wieder keine Annahme Ihres Angebotes mit einem unverbindlichen Liefertermin zu "Juli 2016" erklärt worden, sondern im Sinne von § 150 Abs. 2 BGB abermals lediglich eine Ablehnung Ihres Angebotes - verbunden mit dem Angebot des Händlers auf Abschluss eines Vertrages mit einem unverbindlichen Liefertermin im November 2016. Auch hier habe ich wiederum keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie dieses abgeänderte Angebot des Händlers angenommen hätten.

Nach alldem habe ich ganz erhebliche Zweifel, ob hier überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Daher sollten Sie zunächst dies rechtsverbindlich klären lassen. Ich empfehle, hierzu einen Rechtsanwalt zu beauftragen und diesen dann auch zeitnah Kontakt mit dem Händler aufnehmen zu lassen, um von dem Händler eine Erklärung zu verlangen, dass er anerkennt, dass schon gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist und keine weiteren Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.

Wenn eine rechtsverbindliche Auswertung aller Unterlagen von Ihnen dagegen ergeben würde, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, dann müsste in der Tat zunächst Erfüllung unter Fristsetzung verlangt werden, um anschließend den Rücktritt wirksam erklären zu können. Welcher Zeitpunkt dann maßgeblich wäre (Juli oder November 2016), würde sich allein danach richten, über welchen Zeitpunkt hierzu eine rechtsgeschäftliche Einigung zustande gekommen ist. Wie ich bereits ausgeführt habe, halte ich es mit den von Ihnen mitgeteilten Informationen aber schon für sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, sodass auch die Frage nach dem Rücktrittszeitpunkt - jedenfalls nach derzeitigem Stand - eher nicht relevant sein dürfte.

Diese Ausführungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer sorgsamen Analyse und Auswertung aller Willenserklärungen, die zwischen Ihnen hierzu ausgetauscht wurden.

Da Sie durch unbedachte Äußerungen einen Vertrag eventuell auch jetzt noch wirksam werden lassen könnten, empfehle ich Ihnen, alle Unterlagen in anwaltliche Hände zu geben und den weiteren Kontakt mit dem Händler kurz und zielführend über einen Rechtsanwalt führen zu lassen.

Hierfür stehe auch ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung, da ich in derartigen Angelegenheiten bundesweit tätig bin. Ich schlage vor, dass Sie sich gleich nachmittags mit mir verbinden lassen und alles weitere mit mir direkt klären. Ihre hier gezahlten Gebühren rechne ich auf eine Folgeberatung oder Ihre Vertretung gern in voller Höhe an. Sie können mich unter 030-95999353 oder aber unter email@tobias-mai.de erreichen. Ich bin sehr gern für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2016 | 18:41

Hallo Herr Mai,

ich möchte keine Nachfrage stellen sondern mich für Ihre Auskunft bedanken. Ich habe mich nach Ihrer Antwort an meinen Porsche Händler gewandt und nach einem kurzen Schriftwechsel hat man mir mitgeteilt das auf Grund Versäumnissen auf Händlerseite der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist und ich natürlich vom Vertrag zurücktreten kann bzw denen als erledigt ansehen kann wenn ich dies möchte.

Viele Dank für ihre Beratung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2016 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht, über die ich mich sehr freue. Es ist immer wieder schön, dann auch als Rückmeldung zu erfahren, dass man ganz praktisch helfen konnte.

Wenn ich zukünftig wieder etwas für Sie tun kann, zögern Sie bitte nicht, erneut und direkt auf mich zuzukommen. Ich bin gern für Sie da.

Liebe Grüße aus Berlin

Tobias Mai, RA

Bewertung des Fragestellers 13.07.2016 | 18:43


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"Auf Grund der Antwort konnte ich mich zu meinen Gunsten mit dem Händler einigen. Die Antwort sehr klar formuliert und absolut verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.07.2016
5/5.0

Auf Grund der Antwort konnte ich mich zu meinen Gunsten mit dem Händler einigen. Die Antwort sehr klar formuliert und absolut verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal


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