Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Garage vermieten - Mieter will neues Tor einbauen

| 05.09.2010 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich beabsichtige eine Garage zu vermieten. Es geht nur um 1 Garage, mit dem künftigen Mieter besteht ansonsten kein Mietverhältnis. Jedoch ist die Garage bereits durch den künftigen Mieter mit Wohnraum überbaut. (seinerzeit geduldeter Überbau §912 BGB – komisch aber wahr). Eine Überbaurente wird nicht beansprucht.

Nun bin ich mir mit dem Mieter einig, das er auf seine Kosten das alte Garagentor durch ein neues Tor ersetzen wird. Kosten ca. € 1000, monatliche Garagenmiete € 25.
(der Mieter möchte es so)

meine Frage:

Kann ich im Garagenmietvertrag festlegen, das im Falle einer Kündigung des Vertrags der Mieter keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten hat.
Wer wird Eigentümer des neuen Tor.
Wie formuliere ich diese Klausel richtig ?


Vielen Dank für Ihre Auskunft.

05.09.2010 | 21:09

Antwort

von


(1221)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Selbstverständlich kann der Mietvertrag so formuliert werden, daß der Mieter wegen seiner Aufwendungen keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. Eine entsprechende Klausel könnte folgendermaßen aussehen:

"Die Parteien sind sich darüber einig, daß der Mieter gegen den Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Aufwendungsersatzansprüche für seine Aufwendungen, insbesondere für den Einbau des Garagentors, hat."

Ob der Mieter einen solchen Vertrag unterzeichneten wird, dürfte allerdings zweifelhaft sein. Denkbar wäre das wohl nur bei entsprechend langer Mietzeit.


2.

Eigentümer des Tors wird der Eigentümer der Garage; vgl. § 93 BGB . Meiner Meinung nach dürfte man aber auch die gegenteilige Meinung, nämlich daß das Tor nicht wesentlicher Bestandteil der Garage sei, vertreten können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 22:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gerhard Raab »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.09.2010
4,8/5,0

ANTWORT VON

(1221)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht