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Widerruf Mobilfunkvertrag


17.02.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich habe kürzlich bei ebay ein Handy incl. Mobilfunkvertrag ersteigert. In dem von mir unterschriebenen Mobilfunkvertrag steht unter Pkt. 6 "Erklärung des Vertragspartners":
"Mir steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu gemäß §§ 312 d,
355 BGB. Der sofortigen Leistungserbringung (Freischaltung)
stimme ich ausdrücklich zu."

Meine Frage: Ich wollte das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen. Lt. Verkäufer erlischt dieses durch meine Unterschrift zur sofortigen Leistungserbringung (Freischaltung).
Habe ich eine Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben ein Problem, wenn der Mobilfunkbetreiber Ihre Karte bereits aktiviert hat, da § 312d Abs. 3 BGb vorsieht, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, "wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat."

Je nachdem, wie lange Ihre Bestellung schon her ist und abhängig davon, ob Sie bereits das Handy erhalten habe und ide Karte genutzt haben etc., würde ich empfehlen, den Vertrag nochmals nachweislich gegenüber dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich zu widerrufen - senden Sie diesen Widerruf auch an das Mobilfunkunternehmen, um zu verhindern, dass eine Aktivierung der Karte vorgenommen wird.

Nach erfolgter Aktivierung dürfte es - vorbehaltlich der enstprechenden vertraglichen Regelungen - schwer werden, den Vertrag noch erfolgreich zu widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 16:11

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Handy und die SIM-Karte lagen im gleichen Paket. Nach Erhalt habe ich nichts geöffnet und auch nichts ausprobiert, sondern die Ware sofort ungeöffnet zurück geschickt. Eine Woche lagen zwischen dem Vertragsabschluss und dem Widerruf. Dem Mobilfunkunternehmen sowie dem Händler schickte ich per Einschreiben den Widerruf zu. Das Mobilfunkunternehmen teilte mir mit, dass der Händler zuständig sei, der Händler wiederum sagt, er dürfe nicht gemäß §§ 312 d, 355 BGB stornieren.
Was raten Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 18:36

Wann nun genau das Widerrufsrecht bei einem Mobilfunkvertrag erlischt, ist gerichtlich bisher nicht ausreichend geklärt. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht zumindest so lange besteht, bis die Sim-Karte durch Einlegen in das Handy aktiviert wurde. Für eine genaue Prüfung wäre aber auch sämtliche vertraglichen Bestimmungen relevant (zudem stellt sich die Frage, ob eine Aktivierung der SIM-Karte möglicherweise bereits durch den Verkäufer erfolgte?)

Wer nun bei Ihnen für den Widerruf des Mobilfunkvertrages zuständig ist, hängt letztlich davon ab, was für einen Vertrag Sie unterschrieben haben. In der Regel werden Sie über den Kaufvertrag bzgl. des Handys hinaus direkt mit dem Mobilfunkunternehmen einen Vertrag abgeschlossen haben.

Da Sie die Ware zurückgesandt und auch den Widerruf gegenüber beiden Unternehmen erklärt haben, haben Sie alles erforderliche getan. Sollten Sie für das Handy Zahlungen geleistet haben, müssen Sie diese vom Verkäufer zurückfordern und notfalls gerichtlich geltend machen. Ein mögliches Problem wird sein, dass so manches nicht immer sehr "bewegliches" Mobilfunkunternehmen auf Zahlung von Grundgebühren etc. besteht und diese Forderungen notfalls auch per Inkassounternehmen oder Anwalt einzutreiben versucht. Hier brauchen Sie ggf. gute Nerven oder gute Durchsetzungskraft, um das Unternehmen von Ihrem wirksamen Widerruf zu überzeugen. Notfalls kann hier auch ein anwaltliches Schreiben Wunder wirken (auch dies zugegebenermaßen nicht bei jedem Mobilfunkunternehmen...).

Weshalb im Übrigen der Händler nicht stornieren "darf", bleibt wohl sein eigenes Geheimnis.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort entsprechend weiterhelfen. Für eine abschließende Beurteilung wären wie gesagt die vertraglichen Bestimmungen als auch Kenntnis des genauen Ablaufs der Vertragsabwicklung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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