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Zwei der Eigentümer haben sich Teile ( ca. ¼ ) des Gartens zur Alleinnutzung abgetrennt, ohne dass es WEG-Beschlüsse oder Einträge in der Teilungserklärung oder im Grundbuch gäbe, die Nutzung erfolgt aber offensichtlich schon seit langer Zeit ( Haus ist Bj 1974, einer der beiden Nutzer ist noch Erstkäufer, der andere Eigentümer hat später gekauft). ... Von mir angestrebt ist eine Lösung, die den jetzigen Nutzern weiterhin die Nutzung der abgetrennten Gartenanteile gewährt. ... Quellen) Nun habe ich folgendes – dem anscheinend widersprechendes - Urteil gefunden: Oberlandesgericht Köln, 16 WX 56/96 vom 26.04.1996 Fragen: Verstehe ich recht, dass ich auch als neu hinzugekommener Eigentümer die Nutzung (nach §15 WEG ) weiter dulden muss ( und dass man also als Neueigentümer aufgrund von Grundbuch und Teilungserklärung nie einen verbindlichen Überblick über die tatsächlichen Sondernutzungen erhalten kann)?

Dass Sie hier ein privates Projekt betreiben möchten spricht zunächst für eine Nutzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, für eine Verletzung z. ... Meine Fragen: Kann man mir die Domain untersagen?

Weiterhin ist dem Kaufvertrag zu entnehmen dass die weitere Nutzung der Immobilie mit 700 zu bewerten ist und der Kaufpreis ohne Verkehrswert Gutachen auf 150.000 Eur festgelegt wurde. ... Demnach wären heute schon nach 78 Monaten 46.800 Eur zwar geflossen, aber zusätzlich noch 54.600 durch die Nutzung getilgt. ... Fragen: 1.

Eine Frage zum Sozialhilferegress Folgendes Beispiel: In den letzten 5 Jahren hat sich im Sozialsystem einiges geändert. Nun ergibt sich daraus für mich folgende Frage als Beispiel: Ein Bekannter von mir erhält folgende als Leistung: -Bis 01. 2021 Grundsicherung (seit über 20 Jahren) -Ab 02. 2021 Rente für Werkstattbeschäftigte § 43 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) -Besuch einer Behindertenwerkstatt seit über 20 Jahren (seit 2021 als Leistung zur Teilhabe) -Nutzung eines Bustaxis um die Behindertenwerkstatt zu erreichen (kein Selbstzahler) Welche dieser empfangenen Gelder bzw.

Bei meiner letzten nachfrage sagten mir meine Nachbaren das sie keine eigne Abwasserleitung mehr benötigten, die Nutzung unserer Abwasserleitung sei Gewohnheitsrecht. ... Meine Fragen 1) Haben die Nachbaren wirklich ein Gewohnheitsrecht, bei der Nutzung der Abwasserleitung ? 2)Besteht überhaupt ein Recht zur Nutzung der Leitung?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Im 2006 habe ich in meinem eigenen Reihenhaus ein Büro im Dachgeschoss eingerichtet und habe folgende Fragen: 1. ... Ist eine private Nutzung dann vollkommen ausgeschlossen?

Diese bisherige Nutzung kann ich anhand von Fotos beweisen. ... - Wie ist die geforderte Beantragung einer Umnutzung vor dem Hintergrund meiner bisherigen Nutzung zu sehen? ... Wenn ja, als was wäre dann die bisherige Nutzung zu bezeichnen?

In meinem Vertrag finde ich jedoch keinerlei Hinweis auf sämtliche Abtretungen von Nutzungs- und Verwertungsrechten aus geistigem Eigentum. ... Die Nutzungs- und Verwertungsrechte bezüglich Konzeption und Text noch von mir erwerben?

Guten Tag, ich habe eine Ferienwohnung, welche ich auf facebook mit dem Namen Harzherz bewerbe und auch die Seite harzherz.com. Des weiteren eine homepage mit dem entsprechenden Logo im Aufbau: https://checkout.lodgify.com/martin-gattung/de/#/ Nun erhielt ich einen Anruf eines anderen Ferienwohnungsbesitzers, welcher zwischenzeitlich die Wortmarke Harzherz beim Patentamt beantragt hat. Soll ich den Namen aufgegeben?

Ist die Nutzung von GoogleApps in Deutschland aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig?

Meine Fragen: 1) Muss ich der Aufforderung nachkommen? Durch die Nutzung der Marke sollte ich doch das "ältere" Markenrecht haben?

Dies würde der tatsächlichen Nutzung auch vollumfänglich entsprechen. Bevor wir nun den Schritt in Richtung Gemeinde gehen, wäre die Frage, inwieweit dies rechtlich überhaupt möglich ist und welche Formalien hier beachtet werden müssen. Eine Nutzungsänderung in einen Wohnraum kommt nicht in Frage, da hier horrende Anschlußgebühren fällig würden und sich diverse laufende Abgaben zukünftig ebenfalls erhöhen würden.

"Malen eines Bildes", "Nutzungs eines Laptops". ... Frage: --> Ist eine solche Nutzung und Vermietung baurechtlich (Rohdachboden) zulässig? ... Also ab wann wäre die Nutzung unrechtmäßig?

Wir ignorierten die Aufforderung, weil wir der Meinung sind, dass es sich um eine normalee Nutzung des Gemeinschaftseigentums handelt. ... Frage: Fällt das Aufstellen des Geheges unter die normale Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder muss es ganz entfernt werden, wenn einer was dagegen hat?

ich habe einen bußgeldbescheid wegen nutzung des handys erhalten. ich nutze das handy sehr oft als diktiergerät, wie in diesem fall. ich konnte schriftlich nachweisen, daß ich zum vorgeworfenen zeitpunkt nicht telefoniert habe. die polizei ist der auffassung, daß das alleinige in der hand halten des gerätes bereits den straftatbestand aufrecht hält, egal in welchem betriebszustand. frage a) ist das so richtig und wenn a) mit ja zu beantworten ist, wo liegt dann ein kausaler zusammenhang mit der straffreien benutzung (und nicht minder ablenkenden tätigkeit) diktieren bzw. diktiergerät und handy??

Die Brauerei möchte dem Gaststättenpächter, zu dessen Pacht auch das Kellergewölbe gehört, die Nutzung des Gewölbes für große Veranstaltungen ermöglichen. ... Positiv erwähnt werden soll, dass ich bereits früher mit der Brauerei bei strittigen Fragen einvernehmliche Lösungen erzielt habe.

Die Nutzung des Gebäudes A hat sich mehrfach geändert. 1958 war es ein Wohngebäude. ... Fragen: 1.Handelt es sich bei der Nutzung von Grundstück A als Großparkplatz um eine nach Bremer Baurecht genehmigungspflichtige Nutzung? ... 2.Ist die jetzt sehr intensive Nutzung der Zufahrt durch das 1958 unter ganz anderen Bedingungen eingeräumte Wegerecht abgedeckt oder hat der Eigentümer von Grundstück B einen Unterlassungsanspruch?

Meine Fragen: Welche Nutzung ist für einen "Wohngarten" rechtlich zulässig? Könnte die Mehrheit der Eigentümer überhaupt grundsätzlich, wenn ja mit welcher Mehrheit (einfache/qualifizierte), die Nutzung verhindern? ... Da es noch einige strittige Fragen zur Hausordnung gibt, deshalb auch die Frage, welche Mehrheiten eine Hausordnung benötigt und ob damit die Teilungserklärung quasi "außer Kraft" gesetzt werden kann.

Problem: Das Problem, das sich nun für mich stellt, liegt in der zukünftigen Nutzung des Baugrundstückes meiner Frau. ... Meine Fragen: Wenn ich es akzeptiere, dass das Grundstück im Eigentum meiner Frau verbleibt und ich die Pflege übernehme, so möchte ich hier größtmögliche Rechtssicherheit haben.