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Gewohnheitsrecht an Nutzung der Abwasserleitung?

16.03.2008 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben unser Haus vor zehn Jahren gekauft. In der Siedlung wo unser Haus steht bestehen zwei Abwassersystem, einmal läuft das Abwasser durch ein Leitungssystem in einen offenen Bach und das neuere System ist das Abwasserkanalsystem. Unsere Vorbesitzer haben in den 80er Jahren den Kanalanschluss an das Öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Diese Aufforderung bekamen damals alle Hauseigentümer.

Unser Vorbesitzer hat die Nachbarhäuser mit an das Leitungsnetz auf unseren Grundstück angeschlossen. Als wir in den 90er Jahren ein Teil der Abwasserleitung erneuerten ist es uns aufgefallen. Damals versicherten und die Nachtbarren ihre eigene Abwasserleitung zum Kanalnetz zu verlegen. Im letzten Jahr hieß es noch, sobald sie die Garage bauen sollte die Abwasserleitung mit neu verlegt werden.

Bei meiner letzten nachfrage sagten mir meine Nachbaren das sie keine eigne Abwasserleitung mehr benötigten, die Nutzung unserer Abwasserleitung sei Gewohnheitsrecht. In unserem Grundbuch ist kein Nutzungsrecht für die Nachbaren eingetragen. An den Umbaukosten in den 90er Jahren oder an der Wartung des Leitungsnetzes wird sich nicht beteiligt.


Meine Fragen

1) Haben die Nachbaren wirklich ein Gewohnheitsrecht, bei der Nutzung der Abwasserleitung ?

2) Besteht überhaupt ein Recht zur Nutzung der Leitung?

Ich bedanke mich für die Beantwortung im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich haben die Eigentümer das von ihrem Gebäude abfließende Abwasser so abzuleiten, dass der der Nachbar und damit auch dessen Eigentum nicht beeinträchtigt wird. Zwar hat der Vorbesitzer die Durchleitung des Abwassers Ihres Nachbarn explizit geduldet. Wird eine solche Duldung jedoch nicht in Form einer eingetragenen Dienstbarkeit verankert, so gilt sie dem Rechtsnachfolger (in diesem Fall Ihnen) gegenüber regelmäßig nur dann, wenn diese Duldungspflicht auch ausdrücklich Inhalt des Kaufvertrages über das Grundstück und damit auch das Haus geworden ist. Nach Ihren Schilderungen ist hiervon jedoch nicht auszugehen.

Darüber hinaus sind an die Annahme eines Gewohnheitsrechts ohnehin sehr hohe Anforderungen zu stellen. Es wird nur in wenigen Ausnahmefällen tatsächlich auch gerichtlich bestätigt. Eine langjährige Übung alleine reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müssen sich die Parteien in der Überzeugung gehandelt haben, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen.

Gerade dies ist jedoch in Ihrem Fall nicht gegeben: Vor allem in der Zusicherung Ihres Nachbarn, für einen eigenen Abwasseranschluss sorgen zu wollen, gab er zu erkennen, dass er sich seiner dahingehenden Verpflichtung durchaus bewusst ist. Für die Berufung auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht (für dessen Vorliegen Ihr Nachbar ohnehin beweispflichtig ist) bleibt somit kein Raum mehr.

Selbst wenn man, entgegen der zuvor genannten Voraussetzung, von einer vertraglichen Duldungspflicht Ihrerseits ausginge, so wäre eine solche spätestens mit dieser Zusage Ihres Nachbarn als einvernehmlich aufgehoben zu bewerten.

Nach den zur Verfügung stehenden Informationen räume ich einer Berufung Ihres Nachbarn auf Gewohnheitsrecht somit nur äußerst geringe Chancen ein. Die zukünftige Benutzung Ihres Leitungssystems müssen sie als Grundstücksbesitzer nicht dulden.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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