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Schutz der Marke durch geschäftliche Nutzung?

11.02.2010 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen & Herren,

ich nutze nachweislich seit 2002 den Namen und die Domain:
xyz-computer.de
im geschäflichen Verkehr.

Ich bekam nun die Aufforderung des Markeninhabers
xyzcomputer (ohne bindestrich)
die Domain abzutreten und meine Marke im geschäftlichen Verkehr nicht mehr zu verwenden.

Meine Recherche hat ergeben das der Markeninhaber seine Domain im Jahre 2003 registriert hat und die Marke im Jahre 2006 im Markenregister eingetragen hat.

Meine Fragen:
1) Muss ich der Aufforderung nachkommen?
Durch die Nutzung der Marke sollte ich doch das "ältere" Markenrecht haben?
2) War die Anmeldung der Marke im Markenregister somit wirksam, bzw. kann ich einen entsprechenden Löschantrag im Markenregister stellen?
3) Falls Ja, welche Kosten würden dadurch etwa entstehen?

vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie müssen der Aufforderung nachkommen, falls der Gegner über ältere Markenrechte verfügt und ein Konflikt wegen einer Verwechslungsgefahr besteht (wovon wohl auszugehen ist, da es um dieselbe Branche geht). Markenrechte entstehen nicht bloß durch Eintragung im Markenregister sondern gem. § 4 Nr. 2 MarkenG auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Im Ergebnis hat also derjenige die älteren Markenrechte, der die Marke länger im geschäftlichen Verkehr benutzt und der länger Verkehrsgeltung beanspruchen kann (bei diesem Begriff kommt es vor allem auf die Bekanntheit an). Denkbar wäre u.U. auch, dass Sie keinen Markenschutz genießen, wenn Sie die Marke nicht angemeldet haben und über keine hinreichende Verkehrsgeltung verfügen.

Sollte das Markenrecht des Gegners jünger sein als Ihre Nutzung, kann es weiter der Fall sein, dass diese prioritätsjüngere Marke Ihr Recht an der Domain durchbrechen kann. Grundsätzlich gilt das "first come, first serve"-Prinzip nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Das bedeutet, dass das Recht an der Domain als älteres Recht Vorrang vor etwaigen Namens- und Markenrechten des Gegners besitzt (BGH I ZR 65/02).

Von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen zu machen, wobei die Rspr. der einzelnen Gerichte hier sehr uneinheitlich verfährt. Unter Aspekten des Namensrechts kann das Recht des Domaininhabers hinter dem Recht der jüngeren Marke beispielsweise zurückstehen müssen, falls die Domain faktisch nicht genutzt wird oder nur der Weiterleitung dienst, da dann kein schutzwürdiges Namensrecht vorliegt (OLG Hamm 4 U 166/04). Sofern die Domain jedoch genutzt wird, ist von einem schutzwürdigen Recht auszugehen.

Umgekehrt könnten Sie dann markenrechtliche Abwehransprüche geltend machen, wenn Sie gem. § 12 MarkenG über die älteren Markenrechte verfügen.

Die mit dieser markenrechtlichen Auseinandersetzung entstehenden Kosten können gegenwärtig nicht prognostiziert werden, da der Streitwert nicht abgeschätzt werden kann. Dieser hängt im wesentlichen von der wirtschaftlichen Bedeutung der Markenrecht im konkreten Fall ab. In der Regel werden diese Streitwerte von der Rspr. jedoch relativ hoch angesetzt, so dass hiermit in der Regel auch ziemlich hohe Kosten verbunden sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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