Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzung eines Gebäudes / Nebengebäudes

02.08.2013 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
Ich besitze im Landkreis NWM ein Grundstück, bebaut mit einem vermieteten 2Fam.Haus im vorderen Teil und einem Gebäude dahinter, das ca. 130m2 groß ist auf 2 Etagen, also ca. 70m2 Grundfläche hat. Es wurde bis ca. 1992 als Waschküche, einziges WC (Plumpsklo) des Grundstückes, einzige Bademöglichkeit (Wanne mit Ofen), Schlachtraum und Stall (Schaf und Hühner) genutzt, im OG war der Heuboden, das Heu wurde auch für das WC genutzt.
Seit meinem Kauf 1998 nutze ich das Gebäude nur gelegentlich, habe ein WC eingebaut und eine Küche und zelte ein paar Mal pro Jahr dort, wobei ich das Gebäude dann auch zum drin sitzen bei Regen oder zum Übernachten nutze. Diese bisherige Nutzung kann ich anhand von Fotos beweisen.
Jetzt möchte ich das Gebäude sanieren / ausbauen /modernisieren zur Eigennutzung als Ferienhaus oder auch zur Vermietung und habe dafür nach Beratung im Bauamt Rehna eine Voranfrage für die Umnutzung des Gebäudes von Nebengebäude zu Wohnhaus/ Ferienhaus gestellt mit negativem Ergebnis. Der Ortsbeirat hat sofort einstimmig zugestimmt, aber der Landkreis argumentiert, durch die Umnutzung würde ein 2007 gebautes, dahinterliegendes Wohnhaus zur Bebauung in zweiter Reihe, und dies sei in der Lage untypisch und deshalb abzulehnen. Am Telefon fügte man hinzu, Ferienhäuser seien in der Gegend sowiso schwierig. Da dies schwammige Aussagen sind, gegen die es sehr schwer sein wird, verwaltungsjuristisch vorzugehen, hier meine Fragen:

- Ich habe in anderen Beiträgen gelesen, daß die Bezeichnung "Nebengebäude" im Rahmen von Neubeantragungen definiert ist, auf bestimmte Nutzungsarten und vor allem Höchstgrößen wie z.B. 40m2. Gilt diese Definition nur für den Fall einer geplanten Neubebauung, um zwischen genehmigungsfreier und genehmigungspflichtiger Herstellung zu unterscheiden, oder kann ich für mich geltend machen, daß mein Gebäude kein Nebengebäude per se ist?
- Würde daraus ggf. herzuleiten sein, daß ich gar keine Umnutzung genehmigt bekommen muß?
- Wie ist die geforderte Beantragung einer Umnutzung vor dem Hintergrund meiner bisherigen Nutzung zu sehen? Stellt die bauliche Verbesserung des Gebäudes zu einem vermietbaren Ferienhaus wiklich eine Umnutzung dar? Wenn ja, als was wäre dann die bisherige Nutzung zu bezeichnen?

Ich bedanke mich im Voraus!

02.08.2013 | 22:50

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Definition Nebengebäude gilt nicht nur für Neubauvorhaben, sondern ist auf alle baurechtlichen Angelegenheiten, also auch der von Ihnen geplanten Umnutzung anzuwenden.


Die von Ihnen gewünschte Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig.

Hier soll ein bisher nicht zu Wohnzwecken bestehendes Gebäude umgewandelt werden, und zwar in Wohnraum (erste Alternative) bzw. zur Ferienwohnung (zweite Alternative).

In beiden Fällen wird eine Umwandlung zu Aufenthaltsräumen vorgenommen, so dass eine Nutzungsänderung vorliegt, die genehmigungspflichtig ist. Die bisherige Nutzung ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein Nutzgebäude ohne Aufenthaltsbestimmung.


Die von Ihnen angedachten Möglichkeiten sind sicherlich interessant zu lesen, werden aber im Streitfall nicht erfolgreich in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzbar sein.


Entscheidend ist hier m.E. vielmehr die Frage, ob die angedachte Nutzungsänderung nicht doch zu genehmigen sei.

Die Genehmigung steht zwar im ermessen der Behörde, allerdings darf die Behörde keinen Ermessensfehlgebrauch /-missbrauch ausüben und genau das könnte hier durchaus fraglich sein.

Die Argumentation, durch die Umnutzung würde ein 2007 gebautes, dahinterliegendes Wohnhaus zur Bebauung in zweiter Reihe geschaffen, ist allein schon deshalb abzulehen, da das Gebaude ja bereits genehmigt steht und das äußere Erscheinungsbild offenbar nicht wesentlich geändert werden soll.

Warum das Gebäude in der Lage untypisch und deshalb abzulehnen sein soll, ist angesichts der Tatsache, dass das Gebäude eben schon vorhanden ist, ebenfalls nicht nachvollziehbar.

All dieses spricht - und insoweit stimme ich Ihnen zu - für einen schwammige, nicht nachvollziehbare Aussage des Amtes, und damit für einen Ermessensfehler.

DA sollten Sie also ansetzen und insoweit einen rechtsmittelfähigen Bescheid erwirken, um dann den Rechtsweg (Widerspruch - Klage) beschreiten zu können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


ANTWORT VON

(2273)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER