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Internetdomain schützen - private Nutzung

| 19.02.2010 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir als Privatperson eine Internetdomain z.B. "fahrendeSteine“ reserviert. Unter dieser Domain startet im April 2010 ein privates Projekt.
Inhalt: z.b. fahrende Steine, die mit der Domain bestempelt rund um die Welt ausgelegt werden. Auf der Internetseite werden die Funde notiert und gelistet. Das Projekt soll über Jahre laufen.
Das Projekt, einmal gestartet, funktioniert nur mit der Internetadresse. Daher möchte ich diese absichern.

Folgende Auskunft habe ich schon erhalten:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann eine Domain unter Umständen z. B. Marken- oder andere Kennzeichenrechte oder Namensrechte verletzen. Ob dies auch bei "xyz“.de" der Fall ist oder sein könnte, müsste im Einzelfall geprüft werden. Dass Sie hier ein privates Projekt betreiben möchten spricht zunächst für eine Nutzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, für eine Verletzung z. B. von Namensrechten wäre dies jedoch unerheblich. Die Schwelle zum geschäftlichen Verkehr kann allerdings, wenn Sie z. B. Werbebanner auf der Seite schalten, schnell überschritten sein.


Meine Fragen:
Kann man mir die Domain untersagen?
Wenn ja, wie kann ich mich absichern? Welche Möglichkeiten habe ich
Muss ich eine Markenrecherche durchführen?
Kann ich eine Marke anmelden? (Dies würde ich gerne vermeiden, da sehr teuer)
Kann hier auch das Urheberrecht greifen?
Wie sieht es mit dem Namensrecht aus? Kann ich den Namen schützen lassen, bzw. die Domain
Ich gehe davon aus, dass mir die Idee und das Projekt niemand untersagen kann.
Wie schütze ich, falls nötig, die Internetdomain?
Kann jemand mit einem ähnlichen Projekt, der es als Marke eintragen lässt und mit ähnlichem Namen arbeitet, mir die Domain untersagen?

19.02.2010 | 17:29

Antwort

von


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Geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Nutzung einer bestimmten Domain kann Ihnen untersagt werden, sofern Sie dadurch Marken-, Firmen- oder Namensrechte Dritter verletzten. Die erheblichen Rechtsnormen sind hierbei die §§ 14 , 15 MarkenG , 37 HGB sowie 12 BGB.

Hinsichtlich einer etwaigen Verletzung von Marken- und Firmenrechten kommt es entscheidend darauf an, ob die Domain von Ihnen zu rein privaten oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird. Außerhalb des gewerblichen Bereichs kommt eine Verletzung von Marken- oder Firmenrechten nicht in Betracht, da es sich insoweit um sogenannte gewerbliche Schutzrechte handelt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Rechtsprechung bei der Einordnung, wann die Grenze zum gewerblichen Bereich überschritten ist, recht großzügig verfährt. Dies könnte in der Tat bereits durch die Schaltung von Werbebannern auf der Website der Fall sein.

Sofern das auf der von Ihnen reservierten Website geplante Projekt dem geschäftlichen Bereich zuzuordnen wäre, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen. Des Weiteren sollte auch eine Firmenrecherche im Handelsregister vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass keine Firmennamen verletzt werden. Im Anschluss käme dann auch der Schutz Ihres Domain- bzw. Projektnamens durch Eintragung als Marke in Betracht, wobei sich die Kosten einer Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt auf 300 EUR belaufen. Dies gilt jedoch wie gesagt einzig und allein dann, wenn Sie tatsächlich den Bereich der privaten Nutzung überschreiten.

Außerhalb des gewerblichen Bereichs käme allenfalls die Verletzung eines Namensrechts in Betracht. Das bedeutet, Sie dürften als Projekt- bzw. Domainnamen grundsätzlich nicht den eines existierenden bürgerlichen Namens oder Vereinsnamens wählen.

Ein Schutz Ihres Projekt- bzw. Domainnamens nach dem Urheberrechtsgesetz dürfte nicht in Betracht kommen.

Ihre Idee bzw. Ihr Projekt als solches kann Ihnen niemand untersagen. Der Schutz der Domain käme im gewerblichen Bereich, wie bereits erwähnt, durch Eintragung des Domainnamens als Marke in Betracht.

Ein Dritter mit einem ähnlichen Projekt, das unter ähnlichem Namen als Marke eingetragen ist, könnte Ihnen die Nutzung Ihrer Domain nur dann untersagen, wenn Sie diese über den privaten Bereich hinaus gewerblich nutzen und neben der Ähnlichkeit von Namen und Projekt auch die sogenannte Branchenähnlichkeit vorliegt. Es käme also darauf an, ob mit den beiden Projekten die Gleichen Waren bzw. Dienstleistungen vertrieben werden.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung Ihres Vorhabens ist ohne Kenntnis der genauen Einzelheiten nicht möglich. Ich hoffe jedoch, Ihnen mit meinen notwendigerweise abstrakten Ausführungen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch fragen haben, können Sie mich gern auch persönlich kontaktieren bzw. die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage nutzen.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2010 | 11:20

Sehr geehrter Herr Kassner,
vielen Dank für die Antwort.
Die Seite ist privat und ohne Werbung. Ich verlinke auch nicht auf Seiten mit Werbung.
Ich nutze lediglich kostenfrei eine Photogalerie. Für die kostenfreie Nutzung muss ich den Anbieter nennen. (Kleiner Schriftzug unter der Photogalerie) Nicht auf der Startseite.
Das sollte doch hoffentlich keine Probleme machen oder ist das auch schon Werbung?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2010 | 12:39

Geehrte Fragestellerin,

wenn man die höchstricherliche Definition für gewerbliche bzw. geschäftliche Tätigkeit zu Grunde legt, wonach jedes Verhalten erfasst wird, welches eine auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete kommerzielle Tätigkeit darstellt, so dürfte die kostenfreie Nutzung der Fotogalerie (bei Nennung des Anbieters) an der Einordnung Ihres Projekts zum privaten Bereich nichts ändern.

Mit besten Grüßen
Matthias Kassner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 12:56

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