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Wegerecht / Nutzung eines Grundstücks als Parkplatz

24.04.2016 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Die Grundstücke A und B sind jeweils mit einer größeren Villa bebaut. Auf der gemeinsamen Grenze zwischen den Gebäuden verläuft eine Zufahrt, ursprünglich zu zwei rückwärtig gelegenen Garagen. 1958 wurde in das Grundbuch das Recht des jeweiligen Eigentümers von Grundstück A eingetragen, einen Streifen von Grundstück B von 2 m Breite zu begehen und zu befahren, also die Zufahrt zu nutzen.

Die Nutzung des Gebäudes A hat sich mehrfach geändert. 1958 war es ein Wohngebäude. Im Laufe der Zeit wurde es als Schule und als Bürogebäude einer größeren Kanzlei genutzt. Etwa 2012 wurde es in zahlreiche kleine Büros aufgeteilt und der hinter dem Haus gelegene Grundstücksteil in einen Parkplatz mit 25 Stellplätzen umgestaltet.

Der jetzige Eigentümer erwarb 2015 Grundstück B.

Fragen:

1. Handelt es sich bei der Nutzung von Grundstück A als Großparkplatz um eine nach Bremer Baurecht genehmigungspflichtige Nutzung? Ist eine Beschwerde auch jetzt noch möglich?
2. Ist die jetzt sehr intensive Nutzung der Zufahrt durch das 1958 unter ganz anderen Bedingungen eingeräumte Wegerecht abgedeckt oder hat der Eigentümer von Grundstück B einen Unterlassungsanspruch?
25.04.2016 | 08:51

Antwort

von


(2243)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchende,


die Umwandlung eines Wohnhauses in ein Bürogebäude ist eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung nach § 59 BremLBO, so dass auch die dazugehörigen Parkplätze der Genehmigung bedürfen.

Eine Beschwerde Ihrerseits kann beim Bauamt eingelegt werden, welches dann die Frage der Genehmigung zu prüfen hat.


Hinsichtlich des Wegerechtes kommt es auf den genauen Wortlaut der grundbuchrechtlichen Eintragung an - sollte dort keine weitergehende Einschränkung festgehalten worden sein, darf befahren werden, auch in diesem Umfang.

Eine Beschränkung dadurch, dass das Wegerecht vielleicht nur für ein Einfamilienwohnhaus angedacht gewesen ist, können Sie dann nicht konstruieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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